Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 12.06.1991

Rechtsprechung
   BGH, 15.01.1992 - IV ZR 13/91   

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https://dejure.org/1992,638
BGH, 15.01.1992 - IV ZR 13/91 (https://dejure.org/1992,638)
BGH, Entscheidung vom 15.01.1992 - IV ZR 13/91 (https://dejure.org/1992,638)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1992 - IV ZR 13/91 (https://dejure.org/1992,638)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Feststellungsklage - Deckungspflicht des Versicherers - Untätigkeit des Prozeßbevollmächtigten - Fristablauf - Zum Begriff "demnächst" gemäß § 270 Abs. 3 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 12 Abs. 3; ZPO § 270 Abs. 3
    Demnächst-Zustellung bei Streitwertanfrage des Gerichtes im Deckungsprozeß

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 470
  • MDR 1992, 900
  • VersR 1992, 433
  • r+s 1992, 109
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BGH, 12.07.2006 - IV ZR 23/05

    Begriff der Klagezustellung demnächst

    Zwar sind beide nicht gehalten, von sich aus den Vorschuss zu berechnen und mit der Klage einzuzahlen (BGHZ 69, 361, 363 f. m.w.N.; BGH, Urteil vom 29. Juni 1993 - X ZR 6/93 - NJW 1993, 2811 unter II 2 c), doch dürfen sie nicht unbegrenzt lange untätig bleiben, sondern müssen bei ausbleibender Vorschussanforderung beim Gericht nachfragen und so auf eine größtmögliche Beschleunigung der Zustellung hinwirken (BGHZ 69, aaO; BGH, Urteile vom 5. Februar 2003 aaO; vom 11. Juli 2003 aaO und vom 15. Januar 1992 - IV ZR 13/91 - VersR 1992, 433 unter I 3).
  • BGH, 25.09.2015 - V ZR 203/14

    Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Verzögerte Zustellung der

    Wenn eine Klage - wie hier - bereits vor Ablauf einer durch Zustellung zu wahrenden Frist eingereicht worden ist, die Zustellung der Klage aber erst nach Ablauf der Frist erfolgt ist, sind bis zum Fristablauf eingetretene Versäumnisse in die maßgebliche 14-Tagesfrist nicht miteinzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 1987 - VIII ZR 4/87, BGHZ 103, 20, 30; Urteil vom 15. Januar 1992 - IV ZR 13/91, NJW-RR 1992, 470, 471).

    Die gegenteilige Auffassung der Revision, die generell auf den Zeitpunkt des Eingangs der Klage abstellen möchte, lässt unberücksichtigt, dass eine Partei die ihr eingeräumte Frist bis zum letzten Tag ausnutzen darf (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 1992 - IV ZR 13/91, NJW-RR 1992, 470, 471).

    Anerkannt ist jedoch - hiervon geht auch das Berufungsgericht aus - dass ein Tätigwerden jedenfalls vor Ablauf von drei Wochen nach Einreichung der Klage bzw. innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der durch die Klage zu wahrenden Frist ausreichend ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 1992 - IV ZR 13/91, NJW-RR 1992, 470, 471).

  • BGH, 29.09.2017 - V ZR 103/16

    Demnächst erwirkte Zustellung in Wohnungseigentumssachen: Erledigungsfrist zur

    Wenn eine Klage - wie hier - bereits vor Ablauf einer durch Zustellung zu wahrenden Frist eingereicht worden ist, die Zustellung der Klage aber erst nach Ablauf der Frist erfolgt ist, sind bis zum Fristablauf eingetretene Versäumnisse nicht in den Zeitraum der hinnehmbaren Verzögerung von 14 Tagen miteinzurechnen (vgl. Senat, Versäumnisurteil vom 25. September 2015 - V ZR 203/14, NJW 2016, 568 Rn. 11; BGH, Urteil vom 16. Dezember 1987 - VIII ZR 4/87, BGHZ 103, 20, 30; Urteil vom 15. Januar 1992 - IV ZR 13/91, NJW-RR 1992, 470, 471).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.06.1991 - 20 U 305/90   

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https://dejure.org/1991,2021
OLG Hamm, 12.06.1991 - 20 U 305/90 (https://dejure.org/1991,2021)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.06.1991 - 20 U 305/90 (https://dejure.org/1991,2021)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. Juni 1991 - 20 U 305/90 (https://dejure.org/1991,2021)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Leistungsfreiheit des Versicherers; Endgültige Versagung des Versicherungsschutzes; Unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    VHB (84) § 22 Abs. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 1439
  • VersR 1992, 301
  • VersR 1992, 601
  • r+s 1992, 109 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 13.03.2013 - IV ZR 110/11

    Wohngebäudeversicherung: Geltendmachung der Leistungsfreiheit wegen

    Der durch die Leistungsablehnung eingetretene Konflikt der Vertragsparteien rechtfertigt es nicht mehr, dem Versicherer weiterhin eine besondere Schutzwürdigkeit zuzubilligen, deren Missachtung die Verwirkung des gesamten Leistungsanspruchs nach sich zieht (vgl. dazu Senatsurteile vom 7. Juni 1989 - IVa ZR 101/88, BGHZ 107, 368, 370 f.; vom 22. September 1999 - IV ZR 172/98, VersR 1999, 1535 unter II mit zust. Anm. Knappmann, NVersZ 2000, 68 ff.; OLG Hamm VersR 1992, 301, 302 m. Anm. Bach; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 31 VHB 2000 Rn. 2; Lücke in Anm. zu BGH, Urteil vom 8. Juli 1991 - II ZR 65/90, VersR 1992, 182).
  • OLG Koblenz, 28.10.2004 - 10 U 981/03

    Rechtsschutzversicherung: Wegfall des Abstimmungserfordernisses für eine

    Ein Deckungsschutz kann aber dann versagt werden, wenn eine als äußerst risikobehaftet einzustufende Klageerweiterung sich als offensichtlich mutwillig darstellt und eine wirtschaftlich vernünftige und denkende Partei auf eigenes Kostenrisiko einen derartigen Antrag nicht stellen würde (in Anknüpfung an BGHZ 107, 368, 370 = VersR 1989, 842, 843; VersR 1991, 1129, 1130; OLG Hamm, VersR 1992, 301).

    Es ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass nach wiederholter und unberechtigter Leistungsablehnung durch den Versicherer keine Obliegenheitsverpflichtung des Versicherungsnehmers nach § 15 Abs. 1 d) aa), bb) oder cc) ARB 75 mehr bestehen (Prölss/Martin, § 15 ARB 75 Rn. 16; § 6 VVG R. 33; Berliner Kommentar, 1999, § 6 Rn. 122; BGHZ 107, 368, 370 = VersR 1989, 842, 843; VersR 1991, 1129; 1130; OLG Hamm, VersR 1992, 301).

  • AG München, 08.01.2008 - 261 C 29411/07

    Hausratversicherung: Versicherungsschutz für Sturmschäden nur innerhalb eines

    Ein Gebäude ist ein unbewegliches, allseitig umschlossenes, auf oder unter der Erdoberfläche errichtetes Bauwerk, das den Eintritt von Menschen gestattet und Unbefugte abhalten kann (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1991, S. 1439).

    § 9 Nr. 2 Abs. 3 VHB 2000 schließt den Versicherungsschutz für Terrassen, Balkone und Loggien aus (Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 9 Rn. 4, vgl. auch OLG Hamm, NJW-RR 1991, S. 1439).

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