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   OLG München, 30.01.1991 - 15 U 4082/90   

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https://dejure.org/1991,3411
OLG München, 30.01.1991 - 15 U 4082/90 (https://dejure.org/1991,3411)
OLG München, Entscheidung vom 30.01.1991 - 15 U 4082/90 (https://dejure.org/1991,3411)
OLG München, Entscheidung vom 30. Januar 1991 - 15 U 4082/90 (https://dejure.org/1991,3411)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ARB §§ 24, § 25 Abs. 1 Satz 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • r+s 1992, 203
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 15.06.2007 - 20 U 50/07

    Leistungspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Ansprüchen gegen private

    Es kann dahinstehen, ob Anspruch auf Rechtsschutz auch dann zu bejahen wäre, wenn in § 26 der vereinbarten Bedingungen Versicherungsschutz ausgeschlossen worden wäre für "die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit" (so etwa § 25 Abs. 1 Satz 2 ARB 75, vgl. dazu einerseits OLG Koblenz, VersR 1999, 1487, OLG München, r+s 1992, 203, LG Ellwangen, r+s 2000, 290; andererseits aber die beachtlichen Gründen in dem hier angefochtenen Urteil m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 04.12.2003 - 12 U 98/03

    Risikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung: Wegeunfall eines selbständigen

    Dies hat das Landgericht letztendlich - unter Heranziehung des Falles, in dem ein selbständiger Versicherungsagent beim Betreten seines Büros an der Schwelle der Eingangstür gestürzt ist (vgl. dazu OLG München r+s 1992, 203; LG München ZfS 1990, 200; Prölss / Martin / Prölss, VVG, 26. Auflage, § 24 ARB 75 Rn. 2; Böhme, ARB 11. Auflage, § 25 Rn. 5 sowie andererseits Harbauer aaO § 25 ARB Rn. 24 ) - als ausreichend erachtet.
  • LG Dortmund, 01.02.2007 - 2 O 314/06

    Streit um Versicherungsleistungen aus einer privaten Unfallversicherung als

    Verunfalle der Versicherungsnehmer bei Ausübung seiner selbständigen Tätigkeit, so sei der Streit mit dem Unfallversicherer unternehmensbezogen und damit über den Privat-Rechtsschutz nicht versichert (vgl. OLG Koblenz, NVersZ 1999, 492; OLG München, r+s 1992, 203 und - vorgehend - LG München I, zfs 1990, 200; LG Ellwangen, r+s 2000, 290; AG Koblenz, VersR 1995, 459; Obarowski, a. a. O., Rn. 138 mit Fn. 184).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 16.09.1991 - 1 W 21/91   

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https://dejure.org/1991,9198
OLG Zweibrücken, 16.09.1991 - 1 W 21/91 (https://dejure.org/1991,9198)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 16.09.1991 - 1 W 21/91 (https://dejure.org/1991,9198)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 16. September 1991 - 1 W 21/91 (https://dejure.org/1991,9198)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Leistung aus einer Rechtsschutzversicherung für anwaltliche Beratung in einer Erbschaftsangelegenheit; Anforderungen an das Vorliegen eines Versicherungsfalls

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • r+s 1992, 203
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