Rechtsprechung
| LG Köln, 21.01.1993 - 24 O 497/91 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 20.05.1992 - 24 O 497/91
- LG Köln, 21.01.1993 - 24 O 497/91
Papierfundstellen
- r+s 1993, 104
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 15.01.2008 - 12 U 89/07
Rechtsschutzversicherung: Ablehnung eines Deckungsschutzes für Streitigkeiten auf …
Sie wäre nur dann anzunehmen gewesen, wenn die Beklagte oder deren Vertreter erkannt gehabt hätte, dass der Kläger hinsichtlich der Einbeziehung des allgemeinen Verwaltungsrechtsschutzes von einer Vertragsänderung ohne Wartezeit ausgegangen wäre (vgl. OLG Köln r+s 1993, 104, 105).