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   OLG Köln, 29.10.1992 - 5 U 166/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,6555
OLG Köln, 29.10.1992 - 5 U 166/91 (https://dejure.org/1992,6555)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.10.1992 - 5 U 166/91 (https://dejure.org/1992,6555)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Januar 1992 - 5 U 166/91 (https://dejure.org/1992,6555)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Hemmung eines Eintritts der Rechtskraft durch die Einlegung eines Rechtsmittels auch im Hinblick auf nicht angefochtene Teile eines Urteils bei Geltendmachung mehrerer prozessualer Ansprüche

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • r+s 1993, 72
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14

    Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher

    Älterer obergerichtlicher Rechtsprechung und einem Teil des Schrifttums zufolge soll eine eng am Wortlaut orientierte Auslegung geboten sein, nach der die Aufklärungsobliegenheit über die Abwicklung des konkreten Versicherungsfalles nicht hinausgeht und sich damit nicht auf Umstände erstreckt, die ausschließlich Anfechtungs- und Rücktrittsgründe zu begründen vermögen (noch zu § 34 VVG a.F.: OLG Hamm VersR 1978, 1060, 1061; OLG Köln r+s 1993, 72, 74; Möller in Bruck/Möller, 8. Aufl. § 34 VVG Anm. 12; zu § 31 VVG n.F.: MünchKomm-VVG/Wandt, 2. Aufl. § 31 Rn. 39; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG 5. Aufl. § 31 VVG Rn. 10; ders. in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 46 Rn. 210; Egger, VersR 2015, 1209, 1210; ders., VersR 2014, 1304, 1306; ders., VersR 2012, 810, 812).
  • OLG Köln, 20.01.2010 - 20 U 130/09

    Beweislast des Versicherers für die Unrichtigkeit der Erklärung des

    Für eine arglistige Täuschung ist es erforderlich, dass der Erklärende sich bewusst ist, dass der Versicherer seinen Antrag bei wahrheitsgemäßen Angaben möglicherweise überhaupt nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde (vgl. OLG Köln, RuS 1993, 72 ff.), und er zumindest billigend in Kauf nimmt, durch die Falschangabe auf die Entschließung des Versicherers Einfluss zu nehmen (vgl. BGH, VersR 1987, 91).
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