Rechtsprechung
OLG Hamm, 02.12.1992 - 20 U 91/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 166; VVG § 6 Abs. 3; AKB § 7 I Abs. 2 S. 3; AKB § 7 V Abs. 4
Falsche Angaben zur Laufleistung eines Fahrzeugs L - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Laufleistung; Abweichungen; Falschangaben; Bedingter Vorsatz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1993, 1394
- r+s 1995, 208
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 26.04.2005 - 9 U 113/04
Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen unrichtiger Angaben über …
Wenn in einem solchen Fall bewusst "ins Blaue hinein" feststehende Angaben gemacht werden, ist die Kenntnis der Ungewissheit der Kenntnis der Unrichtigkeit gleichzusetzen (vgl. Senat, r+s 2004, 229; OLG Hamm, r+s 1995, 208). - OLG Köln, 09.03.1999 - 9 U 130/98
Angaben zu Vorschäden ins Blaue hinein
Der Kläger hat bewußt in Kauf genommen, daß seine Angaben zur Unfallfreiheit unrichtig waren (vgl. z.B. OLG Hamm Urteil vom 2.12.1992 r+s 1995, 208). - OLG Köln, 15.04.1997 - 9 U 120/96
Vortäuschung eines Autodiebstahls zur Herbeiführung eines Versicherungsfalls; …
Damit hat er billigend in Kauf genommen, falsche Auskünfte zu erteilen, also mindestens bedingt vorsätzlich gehandelt ( OLG Hamm VersR 1993, 1394 ).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 15.02.1995 - 20 U 324/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
VVG § 6 Abs. 3; AKB § 7 I Abs. 2 S. 3; AKB § 7 V Abs. 4
Um weniger als 5 % unrichtige Laufleistungsangabe kann irrelevant sein - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kilometerleistung; Wiederbeschaffungswert; Obliegenheitsverletzung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1996, 184
- r+s 1995, 208
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 10.02.1998 - 9 U 174/97
Versicherung Kaskoversicherung Aufklärungsobliegenheit Kilometerleistung …
Zwar wird die Angabe einer bestimmten Kilometerleistung eines Fahrzeugs als Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers angesehen, wenn der Versicherungsnehmer tatsächlich keine Kenntnis über den Kilometerstand hat und gleichwohl eine bestimmte konkrete Kilometerleistung angibt, ohne seine diesbezügliche tatsächliche Unkenntnis mit der naheliegenden Möglichkeit einer unrichtigen Angabe gegenüber der Versicherung zu offenbaren (vgl. zu einem derartigen Fall OLG Hamm r + s 1995, 208).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 19.10.1990 - 20 U 94/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- r+s 1995, 208