Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.05.1995 - 20 U 44/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- r+s 1996, 199
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 06.11.2007 - 9 U 31/07
Hausratversicherung - Ausfüllen des Versicherungsantrags: Wann liegt bei Mithilfe …
Bei der Annahme einer arglistigen Täuschung muss der Versicherungsnehmer auf die Entschließung des Versicherers Einfluss nehmen wollen und sich bewusst sein, dass der Versicherer seinen Antrag bei wahrheitsgemäßen Angaben möglicherweise überhaupt nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde (vgl. OLG Hamm, r+s 1996, 199; 1998, 473; Senat, r+s 2001, 468). - KG, 28.05.2002 - 6 U 144/01
Anwendung der Dienstunfähigkeitsklausel in der …
Eine solche arglistige Täuschung liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer durch fehlerhafte Beantwortung der Antragsfragen auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen will und sich bewusst ist, dass dieser bei wahrheitsgemäßen Angaben den Vertrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen abschließen werde (BGH VersR 1997, 94, 95; OLG Hamm VersR 2000, 878, 879; r + s 1996, 199, 200;… Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., Rn. 4 zu § 22 VVG ).