Weitere Entscheidung unten: AG Mainz, 14.06.1995

Rechtsprechung
   BGH, 03.04.1996 - IV ZR 152/95   

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https://dejure.org/1996,1723
BGH, 03.04.1996 - IV ZR 152/95 (https://dejure.org/1996,1723)
BGH, Entscheidung vom 03.04.1996 - IV ZR 152/95 (https://dejure.org/1996,1723)
BGH, Entscheidung vom 03. April 1996 - IV ZR 152/95 (https://dejure.org/1996,1723)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Lebensversicherung - Vorläufiger Versicherungsschutz - Allgemeine Versicherungsbedingungen

  • archive.org
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung einer zeitlichen Begrenzung für den vorläufigen Versicherungsschutz in der Lebensversicherung; Anforderungen an die Ablehnung des Versicherungsantrags durch den Versicherer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung; vorläufiger Versicherungsschutz

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 856
  • MDR 1996, 691
  • VersR 1996, 743
  • r+s 1996, 284
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Karlsruhe, 19.04.2007 - 12 U 237/06

    Rechtsschutzversicherung: Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für die

    Dieses Verständnis wird nicht in erster Linie geprägt von einer Wertung, sondern von den Verständnismöglichkeiten, die die Klausel selbst und unmittelbar dem Versicherungsnehmer eröffnet (BGH VersR 1996, 743).
  • OLG Saarbrücken, 21.03.2001 - 5 U 691/00

    Ausschluss des vorläufigen Versicherungsschutzes in der Lebensversicherung

    Es handelt sich dabei um einen rechtlich selbständigen Vertrag, der von dem Zustandekommen des endgültigen Versicherungsvertrages unabhängig ist (BGH, NJW-RR 1996, 856).

    Abgelehnt im Sinne von § 3 Abs. 2 Buchstabe b) der Versicherungsbedingungen wird der Antrag aber nur, wenn der Versicherer den Abschluss des erstrebten Vertrages endgültig verweigert (BGH, NJW-RR 1996, 856).

  • OLG Saarbrücken, 11.07.2007 - 5 U 643/06

    Risikolebensversicherung: Wirksamkeit einer AVB-Ausschlussklausel für bereits

    Ein vom Beginn eines endgültigen Versicherungsvertrags unabhängiger und rechtlich selbstständiger Vertrag über vorläufigen Versicherungsschutz (hierzu BGH, Urt. v. 03.04.1996 - IV ZR 152/95 - NJW-RR 1996, 856) ist dadurch zu Stande gekommen, dass die Beklagte in dem von ihr gefertigten Formular zum "Sofort-Antrag auf Risiko-Lebensversicherung" ein entsprechendes Angebot unterbreitet hat (Bl. 15 d. A.; hierzu Hermannsin : Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 2004, § 7 Rdnr. 8), welches von der Antragstellerin durch die Unterzeichnung des Versicherungsantrags und dessen Übersendung an die Beklagte angenommen wurde.
  • KG, 11.03.2003 - 6 U 171/01

    Eintrittspflicht der Krankenhaustagegeldversicherung: Einordnung einer Klinik als

    Ausgehend vom Wortlaut und der systematischen Stellung der Klausel ist zu ermitteln, wie sie der durchschnittliche Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse verstehen muss (z.B. BGH VersR 1999, 745, 746; VersR 1996, 743, 744; VersR 1993, 957, 958; VersR 1992, 47; Präve, Versicherungsbedingungen und AGB-Gesetz, Rn. 269; Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz, 4. Aufl., Rn. 462 zu § 23 AGBG a.F.).
  • OLG Hamm, 24.09.1999 - 20 W 10/99

    Fehlende Risikoprüfung vor Erteilung der vorläufigen Deckungszusage bei Abschluss

    Es ist dies ein vom Schicksal des angestrebten Hauptvertrages unabhängiges, selbständig zu beurteilendes Vertragsverhältnis (BGH VersR 96, 743; Senat, VersR 92, 995).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind AVB so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sachzusammenhangs verstehen muß (BGH VersR 96, 743; 93, 957 (958)).

  • OLG Karlsruhe, 19.09.1996 - 12 U 103/96

    Übergehen von erheblichen Beweisanträgen eines Klägers als aufhebungsbegründende

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  • OLG Stuttgart, 02.10.1998 - 2 U 89/98

    Verpflichtung des Verkäufers zur Kostentragung für den Rücktransports einer Sache

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Rechtsprechung
   AG Mainz, 14.06.1995 - 36 C 259/95   

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https://dejure.org/1995,26043
AG Mainz, 14.06.1995 - 36 C 259/95 (https://dejure.org/1995,26043)
AG Mainz, Entscheidung vom 14.06.1995 - 36 C 259/95 (https://dejure.org/1995,26043)
AG Mainz, Entscheidung vom 14. Juni 1995 - 36 C 259/95 (https://dejure.org/1995,26043)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • r+s 1996, 284
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.01.2017 - IV ZR 152/16

    Krankentagegeldversicherung: Kündigungsrecht des Versicherers; Behandlung

    Er hält einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 und 2 BGB stand (so die heute einhellige Auffassung, vgl. OLG Karlsruhe NVersZ 1999, 166, 167 Revision nicht angenommen durch Senatsbeschluss vom 28. Oktober 1998 - IV ZR 77/98; OLG Bamberg VersR 1995, 947; OLG Köln VersR 1994, 165 f. (zu § 7 Satz 1 MB/KT), Revision nicht angenommen durch Senatsbeschluss vom 28. September 1994 - IV ZR 275/93; OLG Hamm VersR 1991, 1045, 1046; OLG Düsseldorf VersR 1986, 905, 906; LG Berlin r+s 2003, 116, 117; AG Mainz r+s 1996, 284; Voit in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 7 MB/KT Rn. 2; HK-VVG/Rogler, 3. Aufl. § 7 MB/KT 2009 Rn. 1; Hütt in Bach/Moser, Private Krankenversicherung 5. Aufl. § 7 MB/KT Rn. 5; Tschersich in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. § 45 Rn. 49; Brentrup, VersR 1986, 434 f.; noch offen gelassen durch Senatsurteil vom 18. Dezember 1985 - IVa ZR 81/84, VersR 1986, 257 unter III 1).
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