Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 24.11.1994 - 1 U 143/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 61
Zurücklassen eines Wohnwagenanhängers auf einem Parkplatz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Panne: Wohnwagen vom Autobahn-Parkplatz geklaut - Teilkaskoversicherung muss bei Diebstahl auf dem Autobahn-Parkplatz zahlen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VVG § 61
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 349
- VersR 1995, 1477
- r+s 1996, 93 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Schleswig, 04.03.2010 - 16 U 44/09
Anforderungen an den Nachweis eines bedingungsgemäßen Einbruchsdiebstahls in der …
40 Zur Ursächlichkeit gehört, wenn ein Fehlverhalten einen Dauerzustand begründet und nur wegen dieser Dauer grobe Fahrlässigkeit vorliegt (und so liegt es hier, weil nach allgemeiner Ansicht eine kurzfristige Abwesenheit unschädlich ist), auch der Nachweis der Zeit des Diebstahls (Prölss/Martin, VVG, 27.Aufl. VHB 84, § 9, Rn 9;… OLG Nürnberg, a.a.O., Rn. 14; vgl. auch OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 349, Rn. 10 für den Fall eines Kfz-Diebstahls). - OLG Schleswig, 26.11.2009 - 16 U 18/09
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der …
Der objektive Tatbestand der groben Fahrlässigkeit ist auch nicht schon deshalb zu verneinen, weil Wohnwagen, wie nicht nur aus der vom Kläger vorgelegten Bescheinigung der C-GmbH vom 5. September 2008, sondern auch aus zu Wohnwagendiebstählen ergangenen Entscheidungen (OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 865 ; OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 349; ferner OLG Oldenburg NJW-RR 1996, 1310 zu einem Anhänger) folgt, typischerweise vom Werk aus nicht mit einer Diebstahlsicherung versehen werden.
Rechtsprechung
| OLG Köln, 03.12.1992 - 5 U 75/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
AKB § 12 Abs. 1 I b; AKB § 12 Abs. 1 II f
Beweislast des Versicherers für fehlende Betriebsfremdheit L - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1993, 1394
- r+s 1996, 93
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.11.1980 - IVa ZR 36/80
Begriff der Entwendung
Auszug aus OLG Köln, 03.12.1992 - 5 U 75/92
Die vom BGH (VersR 1981, 345) für das Merkmal "unbefugter Gebrauch betriebsfremder Personen" i. S. d. § 12 Abs. 1 I b vertretene Beweislastverteilung gilt auch für § 12 Abs. 1 II f AKB.
- BGH, 25.06.1997 - IV ZR 245/96
Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Leistungsverweigerung in der …
Er muß ebenso wie bei § 12 Abs. 1 I b AKB die Einschränkung beweisen, daß der Täter nicht betriebsfremd war (BGHZ 79, 54, 61; OLG Köln r+s 1996, 93, 94;… Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 16. Aufl. § 12 Rdn. 82 und 38). - OLG Köln, 19.12.1997 - 9 U 219/96
Durchführung eines vorgetäuschten Diebstahls zur Verschiebung des Fahrzeugs in …
Beweispflichtig für den Risikoausschluß "Unterschlagung" ist die Beklagte (vgl. auch BGH Versicherungsrecht 1997, 1095 f. = r+s 1997, 446 f.; Senat in r+s 1996, 93 f., jeweils zu dem vergleichbaren Fall des § 12 Abs. 1 Nr. 11 f AKB). - OLG Köln, 28.04.1998 - 9 U 197/97
Versicherung Kaskoversicherung Schaden Beweislast Beweiserleichterung …
Danach besteht in Fällen der mut- oder böswilligen Handlungen betriebsfremder Personen kein Grund, Beweiserleichterungen zuzubilligen wie in Diebstahlsfällen; vielmehr muß, wenn eine Beschädigung des Fahrzeugs durch solche Handlungen bewiesen ist, was anhand des Schadensbildes festgestellt werden kann, der Versicherer beweisen, daß die Schäden nicht auf Handlungen betriebsfremder Personen beruhen (vgl. Urteil des BGH vom 25.06.1997, VersR 1997, 1095 f. = r+s 1997, 446; so auch schon OLG Köln, 5. Zivilsenat, r+s 1996, 93 f.).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.11.1995 - 6 U 4/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- r+s 1996, 93 (Ls.)