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   BGH, 25.06.1997 - IV ZR 245/96   

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https://dejure.org/1997,1781
BGH, 25.06.1997 - IV ZR 245/96 (https://dejure.org/1997,1781)
BGH, Entscheidung vom 25.06.1997 - IV ZR 245/96 (https://dejure.org/1997,1781)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 1997 - IV ZR 245/96 (https://dejure.org/1997,1781)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Beweislastverteilung betreffend die mutwillige Zerstörung durch eine betriebsfremde Person

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf die Versicherungssumme aufgrund "Entwendung und mutwillige Zerstörung" eines Wagens - Vortäuschung von Vandalismus betriebsfremder Personen beziehungsweise Vortäuschung einer Entwendung - Schäden aufgrund dem Verhalten Dritter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKB § 12 Abs. 1 II f
    Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Leistungsverweigerung in der Fahrzeugversicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 3027
  • MDR 1997, 931
  • NZV 1997, 431
  • VersR 1997, 1095
  • r+s 1997, 446
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • OLG Saarbrücken, 11.12.2020 - 5 U 8/20

    Zum Nachweis der Vortäuschung des Versicherungsfalles bei behaupteter mutwilliger

    Bei Einwirkungen von außen, z.B. Zerkratzen von Lack, besteht schon Versicherungsschutz wegen eines Unfalls, ohne dass es auf die Motive des Einwirkenden oder seine Betriebszugehörigkeit ankommt (BGH, Urteil vom 25. Juni 1997 - IV ZR 245/96, VersR 1997, 1095; OLG Karlsruhe, VersR 2016, 590; Klimke, in: Prölss/Martin, VVG 30. Aufl., A.2.2.2 AKB 2015 Rn. 35).

    Vielmehr steht, soweit - wie hier - eine Beschädigung des Fahrzeugs von außen her mittels plötzlicher, mechanischer Gewalt behauptet wird, auch der Eintritt des Versicherungsfalles „Unfall“ in Rede (BGH, Urteil vom 25. Juni 1997 - IV ZR 245/96, VersR 1997, 1095).

    Das versicherte Objekt kann zur Feststellung, ob der Versicherungsfall einer mut- oder böswilligen Beschädigung eingetreten ist, besichtigt werden (BGH, Urteil vom 25. Juni 1997 - IV ZR 245/96, VersR 1997, 1095).

    Nicht zum Nachweis des Versicherungsfalles zählt dagegen die Frage, ob der Unfall oder die mut- oder böswillige Handlung ohne oder gegen den Willen des Versicherungsnehmers geschah; denn die Unfreiwilligkeit gehört weder zum Unfallbegriff, noch zum Begriff der mut- oder böswilligen (Beschädigungs-)Handlung (BGH, Urteil vom 5. Februar 1981 - IVa ZR 58/80, VersR 1981, 450; Urteil vom 25. Juni 1997 - IV ZR 245/96, VersR 1997, 1095).

    Den Versicherer trifft die Beweislast, dass der Versicherungsnehmer oder einer seiner Repräsentanten den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt haben, in vollem Umfang; eine „erhebliche Wahrscheinlichkeit“, wie sie das Landgericht offenbar ausreichen lassen will, genügt nicht (BGH, Urteil vom 25. Juni 1997 - IV ZR 245/96, VersR 1997, 1095).

  • OLG München, 13.06.2007 - 20 U 5646/06

    Rechtsfolgen der Beschädigung eines Gebrauchtwagens nach Abschluss der

    Dies ist einem Unfallgeschehen gleichzusetzen (vgl. BGH NJW 1997, 3027, 3028).
  • OLG Karlsruhe, 06.04.2021 - 12 U 333/20

    Darlegungs- und Beweislast für den Versicherungsfall "Unfall" in der

    Selbst wenn - was weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich ist - der Kontakt mit der Leitplanke auf ein willentliches Verhalten des Zeugen F. zurückzuführen wäre, würde dies nichts an der Voraussetzung eines "plötzlichen" Ereignisses ändern, da der Begriff der "Plötzlichkeit" insoweit rein objektiv zu verstehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1981 - IVa ZR 58/80, juris Rn. 19; Koch in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., Band 12, AKB 2015, A.2. Rn. 294 f.; jeweils m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Juni 1997 - IV ZR 245/96, juris Rn. 10).

    Gelingt dem Versicherungsnehmer dieser Nachweis, trifft den Versicherer die Beweislast in vollem Umfang, dass der Versicherungsnehmer oder einer seiner Repräsentanten den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat, weil die Unfreiwilligkeit des Schadensereignisses nicht zum Begriff des Unfalls gehört (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 11. Dezember 2020 - 5 U 8/20, juris Rn. 22; Senat, Urteil vom 24. Juni 2015 - 12 U 421/14, juris Rn. 22 f.; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 U 16/12, juris Rn. 34; Senat, Urteil vom 16. März 2006 - 12 U 292/05, juris Rn. 14; OLG Köln, Urteil vom 15. Juni 2004 - 9 U 164/03, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 25. Juni 1997 - IV ZR 245/96, juris Rn. 10; jeweils m.w.N.).

    Hierbei handelt es sich jedoch um einen Einwand, den bei der Kaskoversicherung der Versicherer in vollem Umfang darzulegen und zu beweisen hat (vgl. Senat, Urteil vom 24. Juni 2015 - 12 U 421/14, juris Rn. 23; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 U 16/12, juris Rn. 34; Senat, Urteil vom 16. März 2006 - 12 U 292/05, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 25. Juni 1997 - IV ZR 245/96, juris Rn. 10; jeweils m.w.N.).

  • OLG Koblenz, 31.10.2003 - 10 U 38/03

    Zur Nachweispflicht durch den Versicherungsnehmer bei Vandalismusschäden an einem

    Ist der Versicherungsfall voll bewiesen, dann muss auch der Versicherer den Vollbeweis für eine Herbeiführung durch den Versicherungsnehmer oder dessen Repräsentanten erbringen (in Anknüpfung an BGH VersR 1997, 1095; VersR 1989, 841).

    Im Rahmen der Auslegung des § 12 Abs. 1. II. g) AKB (Stand Mai 2000) i.V.m. § 13 AKB (früher § 12 Abs. 1 II f AKB) gilt für den Versicherungsfall "Beschädigung bzw. Zerstörung durch mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen" in der Vollversicherung keine Beweismaßabsenkung (BGH VersR 1997, 1095).

    Ist der Versicherungsfall indes voll bewiesen oder unstreitig, dann muss auch der Versicherer den Vollbeweis für eine Herbeiführung durch den Versicherungsnehmer oder dessen Repräsentanten erbringen (BGH VersR 1997, 1095; VersR 1989, 841).

  • LG Dortmund, 02.03.2017 - 2 O 155/15

    Umfang der Beweislast des Versicherers hinsichtlich der vorsätzlichen

    Denn die Unfreiwilligkeit bzw. Zufälligkeit des Schadensereignisses gehört nicht zum Begriff des Unfalls im Sinne der AKB, da andernfalls die gegenläufige Regelung des § 81 VVG in der Schadensversicherung, um die es auch hier geht, zu Lasten des Versicherungsnehmers ausgehöhlt würde (OLG Naumburg, 4 U 16/12, Rn. 33, BGH IV ZR 245/96, Urteil vom 25.06.1997).

    Im Fall der Zerstörung oder Beschädigung eines Kraftfahrzeuges bedarf es einer Beweisführung mittels des äußeren Bildes von vornherein nicht, weil das versicherte Objekt zur Feststellung, ob der Versicherungsfall eingetreten ist, besichtigt werden kann und im Fall vorliegenden Fall auch besichtigt worden ist (BGH IV ZR 245/96).

  • OLG Koblenz, 24.11.2003 - 10 W 553/03

    Beweislastverteilung für den Versicherungsfall "Brand oder Explosion" in der

    Ist der Versicherungsfall indes voll bewiesen oder unstreitig, dann muss auch der Versicherer den Vollbeweis für eine Herbeiführung durch den Versicherungsnehmer oder dessen Repräsentanten erbringen (vgl. auch BGH VersR 1997, 1095 zu § 12 Abs. 1 H f AKB; VersR 1989, 841).

    Im Rahmen der Auslegung des § 12 Abs. 1, I a) AKB gilt für den Versicherungsfall "Brand oder Explosion" in der Teilversicherung keine Beweismaßabsenkung (vgl. auch BGH VersR 1997, 1095 zu § 12 Abs. 1 II f) AKB).

    Ist der Versicherungsfall indes voll bewiesen oder unstreitig, dann muss auch der Versicherer den Vollbeweis für eine Herbeiführung durch den Versicherungsnehmer oder dessen Repräsentanten erbringen (BGH VersR 1997, 1095; VersR 1989, 841).

  • OLG Karlsruhe, 24.06.2015 - 12 U 421/14

    Kfz-Kaskoversicherung: Beweis des Versicherungsfalls bei auf Gewalteinwirkung von

    Daher bedarf es keines Nachweises, dass die Beschädigungen am Fahrzeug mutwillig herbeigeführt worden sind (Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Juni 1997 - IV ZR 245/96 -, Rn. 10, juris).

    Damit liegt der Versicherungsfall "Unfall" vor (BGH, Urteil vom 25. Juni 1997 - IV ZR 245/96 -, Rn. 10, juris).

  • OLG Köln, 25.02.2009 - 17 U 76/08

    Abweisung der Klage gegen einen Kfz-Sachverständigen mangels Fehlern bei der

    Ebenso wird die Zerstörung des Lacks durch Vandalismus als durch von außen plötzlich einwirkende mechanische Gewalt einem Unfallgeschehen gleichgesetzt (vgl. OLG München, Urteil vom 13.06.2007, 20 U 5646/06, zitiert nach juris; Pammler in: jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 434 BGB Rn. 158; ebenso BGH, NJW 1997, 3027, 3028 zum als Versicherungsfall zu behandelnden Unfall).
  • OLG Köln, 13.12.2011 - 9 U 83/11

    Abweisung der Klage auf Entschädigungsleistung in der Fahrzeugversicherung, da

    Wenn feststeht, dass mut- und böswillige Handlungen von unberechtigten (betriebsfremden) Personen vorliegen, trägt der Versicherer die Beweislast, dass die Schäden nicht auf Handlungen von Unberechtigten beruhen (vgl. BGH VersR 1997, 1095; Senat r+s 2008, 464; 1998, 232; OLG Oldenburg r+s 2000, 56; Halbach in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 2. Aufl., A 2 AKB 2008 Rn 7).
  • LG Dortmund, 16.03.2017 - 2 O 175/16

    Versicherungsvertraglicher Zahlungsanspruch des Versicherungsnehmers auf

    Denn die Unfreiwilligkeit bzw. Zufälligkeit des Schadensereignisses gehört nicht zum Begriff des Unfalls im Sinne der AKB, da andernfalls die gegenläufige Regelung des § 81 VVG in der Schadensversicherung, um die es auch hier geht, zu Lasten des Versicherungsnehmers ausgehöhlt würde (OLG Naumburg, 4 U 16/12, Rn. 33, BGH IV ZR 245/96, Urteil vom 25.06.1997).

    Im Fall der Zerstörung oder Beschädigung eines Kraftfahrzeuges bedarf es einer Beweisführung mittels des äußeren Bildes von vornherein nicht, weil das versicherte Objekt zur Feststellung, ob der Versicherungsfall eingetreten ist, besichtigt werden kann und im vorliegenden Fall auch besichtigt worden ist (BGH IV ZR 245/96).

  • OLG Köln, 13.08.2013 - 9 U 96/13

    Beweismaß für Vandalismusschäden in der Fahrzeugversicherung

  • LG Nürnberg-Fürth, 16.09.2013 - 8 O 6658/12

    Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung - Reparatur - Beweismittel

  • OLG Köln, 03.06.2008 - 9 U 35/07

    Wenn es um einen Versicherungsfall aufgrund Vandalismus geht, hat der

  • OLG Frankfurt, 08.08.2017 - 7 U 24/17

    Vollkaskoversicherung: Scheitern des Nachweises von Vandalismusschadens durch

  • OLG Bamberg, 29.03.2006 - 1 U 221/05
  • OLG Hamm, 27.04.2020 - 20 U 42/20

    Vollkaskoversicherung leistet bei Zerkratzen des Fahrzeuges

  • LG Heidelberg, 28.09.2016 - 1 S 11/15

    Berufung im Schadenersatzprozess nach Kfz-Unfall: Berücksichtigung von

  • OLG Köln, 20.08.2010 - 20 U 96/09

    Eintrittspflicht der Kfz-Vollkaskoversicherung für Vandalismusschäden;

  • OLG Köln, 19.12.1997 - 9 U 219/96

    Durchführung eines vorgetäuschten Diebstahls zur Verschiebung des Fahrzeugs in

  • OLG Köln, 28.04.1998 - 9 U 197/97

    Versicherung Kaskoversicherung Schaden Beweislast Beweiserleichterung

  • LG Frankfurt/Main, 20.06.2018 - 8 S 11/16

    Beweislast des Versicherungsnehmers einer Kaskoversicherung bei behauptetem

  • OLG Hamm, 10.06.2015 - 20 U 44/15

    Kraftfahrtversicherung: Anspruch wegen Vandalismus (und Unfall) bejaht.

  • OLG Düsseldorf, 31.08.2012 - 4 U 133/11

    Zurückweisung der Berufung

  • LG Frankfurt/Main, 25.04.2018 - 8 O 213/16

    Beweislastgrundsätze für mut- oder böswillige Beschädigungen des Fahrzeugs in der

  • OLG Oldenburg, 10.11.1999 - 2 U 200/99

    Campingversicherung, Vandalismus, Speerwurfschäden, Landfahrer, Wohnwagen, Sinti

  • OLG Celle, 05.01.2004 - 8 U 179/03

    Vortäuschung eines PKW-Diebstahls

  • OLG Frankfurt, 15.04.1999 - 15 U 156/98

    Eintrittspflicht der Kfz-Kaskoversicherung für Vandalismusschäden: Beweislast des

  • LG Dortmund, 01.09.2016 - 2 S 28/15

    Voraussetzungen für das Vorliegens eines Unfalls im Hinblick auf eine Regulierung

  • LG Hamburg, 01.02.2016 - 331 O 381/14

    Anspruch auf Entschädigungsleistung aus der Kfz.-Kaskoversicherung, Nachweis des

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