Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.01.1998 - 6 U 174/97   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • r+s 1998, 184



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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 15.10.2009 - 8 U 26/09

    Bereicherung bzw. unerlaubte Handlung: Haftung des Geldkuriers beim Phishing

    Unerheblich ist dabei, ob der Versicherer bewusst aus Kulanz gezahlt, die Sach- und Rechtslage als zweifelhaft eingeschätzt oder irrtümlich geleistet hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1963 zu VI ZR 97/62, VersR 1963, 1192, 1193; Urteil vom 23. November 1988 zu IV a ZR 143/87, VersR 1989, 250, 251; BAG, Urteil vom 9. November 1967 zu 5 AZR 147/67, VersR 1968, 266, 267; OLG Hamm, Urteil vom 8. Januar 1998 zu 6 U 174/97, r+s 1998, 184; Prölss in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl. 2004, § 67 Rn. 20; Baumann in Berliner Kommentar zum VVG a.a.O., § 67 Rn. 80-82).
  • OLG Frankfurt, 15.01.2018 - 29 U 278/16

    Ist streitiges neues Vorbringen in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen?

    Zunächst kann der Dritte, also hier der Beklagte, auch beim Forderungsübergang die Verjährungseinrede gegenüber der neuen Forderungsinhaberin, also der Klägerin, entgegenhalten (vgl. BGH, VersR 1961, 910; VersR 1964, 540; OLG Hamm, r+s 1998, 184; Armbrüster, in: Prölls/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 86 Rdnr. 62).
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