Rechtsprechung
| OLG Köln, 28.03.2000 - 9 U 113/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrsrechtsforum.de
Bei Missbrauch von "roten Überführungskennzeichen" trifft die Versicherung des Händlers ggf. keine Haftung.
Verfahrensgang
- LG Köln, 08.07.1999 - 24 O 280/98
- OLG Köln, 28.03.2000 - 9 U 113/99
Papierfundstellen
- r+s 2000, 189
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 02.02.2010 - 9 U 133/09
Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers für eine Fahrt zu einer Diskothek …
Eine Probefahrt ist anzunehmen, wenn eine Fahrt unternommen wird mit dem Ziele, die Leistung und Gebrauchsfähigkeit von Kraftwagen festzustellen, § 2 Nr. 23 FZV (vgl. Senat, r+s 2000, 189).Das kann von Herstellern, Händlern, Inhabern von Werkstätten oder auch Kaufinteressenten geschehen (vgl. BGH NJW 1961, 1399; NJW 1974, 1558; Senat, r+s 2000, 189; SP 2003, 387;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., Kfz-Handel Rn 2).
Es handelt sich nicht um eine Fahrt zur Prüfung der Leistung und Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs, sondern um eine Ausflugsfahrt zum Wochenendvergnügen (vgl. Senat, r+s 2000, 189).
- OLG Köln, 24.06.2003 - 9 U 21/01
Antrag auf Feststellung einer Erledigung durch den Gläubiger aufgrund einer …
Eine solche liegt vor, wenn die Fahrt zur Feststellung Gebrauchsfähigkeit und Leistung des Fahrzeugs einem Interessenten überlassen wird (vgl. Senat, r+s 2000, 189;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 31. Aufl., § 28 StvZO, Rn 9-11).