Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 08.04.1998

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.09.1999 - 20 U 201/98   

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https://dejure.org/1999,2527
OLG Hamm, 29.09.1999 - 20 U 201/98 (https://dejure.org/1999,2527)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.09.1999 - 20 U 201/98 (https://dejure.org/1999,2527)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. September 1999 - 20 U 201/98 (https://dejure.org/1999,2527)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zivilgerichtliche Ausgestaltung der Durchsetzung eines Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung gegenüber einer Unfallversicherung; Ausgestaltung der Hemmung der Verjährung eines versicherungsvertragsrechtlichen Leistungsanspruchs; Anforderungen an das Vorliegen eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AUB 88 § 8
    Berufung des Versicherers auf fehlende fristgerechte ärztliche Feststellung in der Unfallversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2000, 962
  • r+s 2000, 216
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 15.09.2010 - IV ZR 113/08

    Betriebshaftpflichtversicherung: Auftragsgegenstände als Ausschlussobjekte des

    aa) Kann der Versicherungsnehmer einem Leistungsausschluss entnehmen, dass der Versicherer sich in gewissem Umfang vom übernommenen Haftungsrisiko freihalten will (vgl. dazu Senatsurteil vom 3. Mai 2000 - IV ZR 172/99 - VersR 2000, 962 unter II 2 b), bleiben die Interessen des Versicherungsnehmers für die Auslegung im Weiteren dennoch bedeutsam.
  • OLG Hamm, 16.02.2007 - 20 U 219/06

    Unfallversicherung: Ärztliche Feststellung der Invalidität - Einhaltung der

    a) Ein Versicherer handelt u.a. dann treuwidrig, wenn er sich auf die fehlende rechtzeitige ärztliche Feststellung beruft, wenn er in Kenntnis des Fristablaufes vom Versicherungsnehmer mit körperlich oder seelischen Unannehmlichkeiten verbundene Untersuchungen verlangt, ohne auf den Fristablauf hinzuweisen (BGH VersR 1978, 1036; OLG Naumburg NOJZ 2005, 2272) oder wenn er seine Bereitschaft erklärt, zum Ablauf des dritten Unfalljahres eine dann bestehende Invalidität zu entschädigen (Senat VersR 2000, 962) oder trotz unzureichender ärztlicher Atteste sich bereit erklärt, zum Ablauf des dritten Unfalljahres einen weiteren Arztbericht anzufordern, um die Höhe des Invaliditätsgrades zu überprüfen, ohne deutlich zu machen, hierauf nur aus Kulanz bereit zu sein (Senat NVersZ 2000, 84; OLG Frankfurt NVersZ 2002, 70).
  • OLG Frankfurt, 14.02.2001 - 7 U 182/96

    Unfallversicherung: Treuwidrige Berufung des Versicherers auf

    Dies ist etwa für den Fall bejaht worden, daß der Versicherer nach Erhalt unzureichender ärztlicher Atteste sich bereit erklärte, zum Ablauf des 3. Unfalljahres einen weiteren Arztbericht anzufordern, um die Höhe des Invaliditätsgrades zu überprüfen, da der weitere Verlauf nicht abschätzbar sei (vgl. OLG Hamm r + s 2000, 216).
  • OLG Saarbrücken, 22.01.2003 - 5 U 363/02

    Unfallversicherung: Verspätete ärztliche Feststellung der Invalidität

    Ob der Versicherungsnehmer aus einem solchen Verhalten grundsätzlich schließen darf, der Versicherer wolle und werde den Fristablauf nicht geltend machen (so OLG Hamm, Urteil vom 29.9.1999 - 20 U 201/98, r+s 2000, 216) oder ob es dem Versicherer - im Interesse des Versicherungsnehmers - freistehen muss, die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine Invaliditätsentschädigung noch nach Fristablauf ohne Rechtsnachteile zu prüfen (vgl. Grimm, Unfallversicherung, 3. Aufl., § 7 Rn 12), auch ohne sich dabei die Berufung auf die Fristversäumnis ausdrücklich vorbehalten oder die weiteren Ermittlungen unter Hinweis auf den Fristablauf als Kulanzprüfung kennzeichnen zu müssen (so OLG Köln, Urteil vom 5.11.1997-13 U 31/97, VersR 1998, 882), bedarf jedoch keiner Entscheidung.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 08.04.1998 - 7 U 237/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,17144
OLG Frankfurt, 08.04.1998 - 7 U 237/96 (https://dejure.org/1998,17144)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.04.1998 - 7 U 237/96 (https://dejure.org/1998,17144)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. April 1998 - 7 U 237/96 (https://dejure.org/1998,17144)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Leistungsfreiheit der Unfallversicherung: Berufung auf den Ablauf der Frist zur ärztlichen Invaliditätsfeststellung nach Leistungsablehnung innerhalb der Frist

Papierfundstellen

  • r+s 2000, 216
 
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