Rechtsprechung
   AG Hannover, 10.05.1999 - 565 C 12080/98   

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https://dejure.org/1999,26931
AG Hannover, 10.05.1999 - 565 C 12080/98 (https://dejure.org/1999,26931)
AG Hannover, Entscheidung vom 10.05.1999 - 565 C 12080/98 (https://dejure.org/1999,26931)
AG Hannover, Entscheidung vom 10. Mai 1999 - 565 C 12080/98 (https://dejure.org/1999,26931)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • r+s 2000, 378
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 04.07.2018 - IV ZR 200/16

    Intransparenz der so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a)

    Danach sollen etwa der Rentenantrag an einen Unfallversicherer (vgl. den Hinweis des Senatsvorsitzenden vom 5. April 2006 - IV ZR 176/05, BeckRS 2013, 11723, zitiert bei Wendt, r+s 2008, 221, 223 f., welcher eine Rechtsmittelrücknahme zur Folge hatte), eine Schadenanzeige gegenüber einem Kfz-Unfallversicherer (AG Hannover r+s 2000, 378), ein Mieterhöhungsverlangen (LG Köln ZfSch 1991, 20) oder die Anzeige bei einem Unfallversicherer (AG Karlsruhe r+s 1997, 71) den späteren Rechtskonflikt bedingungsgemäß auslösen, während dies bei einer ordentlichen Kündigung mit Blick auf spätere Abrechnungsstreitigkeiten (AG Mönchengladbach r+s 1988, 300), unterbliebenen erhöhten Mietzahlungen (OLG Hamm VersR 1992, 734) oder dem Versprechen, unentgeltliche Pflegeleistungen später testamentarisch zu entlohnen (OLG Köln ZfSch 2001, 514), nicht der Fall sein soll (vgl. im Übrigen auch die Übersicht bei Harbauer/Maier, ARB 8. Aufl. § 4 ARB 2000 Rn. 144, 145).
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