Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Lebensversicherung; Bezugsberechtigter; Versicherungsfall; Leistungsverpflichtung; Todesursache

• Judicialis

  VVG § 16; ; ZPO § 97; ; ZPO § 92; ; ZPO § 708 Nr. 10

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 16; ZPO § 97 § 92 § 708 Nr. 10
  Rechtsfolgen unrichtiger Beantwortung von Gesundheitsfragen durch den Versicherungsagenten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• r+s 2001, 354

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Hamm, 23.07.1999 - 20 U 162/98

  Anfechtung und Rücktritt bei unvollständigen Angaben des Versicherungsnehmers und …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.06.2000 - 20 U 196/99

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß ein Rücktritt nach § 16 VVG entfällt, wenn für den Versicherer Anlaß bestanden hätte, nachzuforschen und diese Nachforschungen Tatsachen erbracht hätten, auf die er jetzt seinen Rücktritt stützt (BGH VersR 93, 871; 91, 170; Senat, VersR 94, 294, zuletzt Senat, Urteil vom 23.07.1999, 20 U 162/98).

  Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn der Versicherer nicht tatsächlich Kenntnis von den Umständen erlangt hat, die zur Nachfrage Anlaß gegeben hätten, sondern wenn ihm die entsprechenden Kenntnisse des Vermittlungsagenten nach der "Auge- und -Ohr"-Rechtsprechung zuzurechnen sind (Senat, Urteil vom 23.07.1999, NVersZ 2000, 166).

• BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 240/86

  Zurechnung des Wissens eines Vermittlungsagenten; Vortrags- und Beweislast für …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.06.2000 - 20 U 196/99

  Dieser Sachverhalt ist für die Entscheidungsfindung zu unterstellen, vor dem Hintergrund, daß in den Fällen, da ein Vermittlungsagent das Ausfüllen des Antragsformulars übernimmt, der Versicherer die Beweislast dafür trägt, daß der Versicherungsnehmer dem Agenten gegenüber nicht alle Fragen zutreffend mündlich beantwortet hat (BGHZ 102, 194, BGHZ 116, 387; 107, 322, je m.w.N.).
• BGH, 18.12.1991 - IV ZR 299/90

  Unwirksame Klausel über Richtigkeit von Angaben in Antragformular eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.06.2000 - 20 U 196/99

  Dieser Sachverhalt ist für die Entscheidungsfindung zu unterstellen, vor dem Hintergrund, daß in den Fällen, da ein Vermittlungsagent das Ausfüllen des Antragsformulars übernimmt, der Versicherer die Beweislast dafür trägt, daß der Versicherungsnehmer dem Agenten gegenüber nicht alle Fragen zutreffend mündlich beantwortet hat (BGHZ 102, 194, BGHZ 116, 387; 107, 322, je m.w.N.).

 
• BGH, 28.11.1990 - IV ZR 219/89

  Pflicht des Versicherers zu Rückfragen

  Auszug aus OLG Hamm, 21.06.2000 - 20 U 196/99

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß ein Rücktritt nach § 16 VVG entfällt, wenn für den Versicherer Anlaß bestanden hätte, nachzuforschen und diese Nachforschungen Tatsachen erbracht hätten, auf die er jetzt seinen Rücktritt stützt (BGH VersR 93, 871; 91, 170; Senat, VersR 94, 294, zuletzt Senat, Urteil vom 23.07.1999, 20 U 162/98).
• BGH, 23.05.1989 - IVa ZR 72/88

  Beweislast des Versicherers für eine Anzeigeobliegenheitsverletzung; Ausfüllung …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.06.2000 - 20 U 196/99

  Dieser Sachverhalt ist für die Entscheidungsfindung zu unterstellen, vor dem Hintergrund, daß in den Fällen, da ein Vermittlungsagent das Ausfüllen des Antragsformulars übernimmt, der Versicherer die Beweislast dafür trägt, daß der Versicherungsnehmer dem Agenten gegenüber nicht alle Fragen zutreffend mündlich beantwortet hat (BGHZ 102, 194, BGHZ 116, 387; 107, 322, je m.w.N.).
• BGH, 11.11.1992 - IV ZR 271/91

  Anzeigeobliegenheit des Versicherten - Haftungsausschluss Versicherungsagenten …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.06.2000 - 20 U 196/99

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß ein Rücktritt nach § 16 VVG entfällt, wenn für den Versicherer Anlaß bestanden hätte, nachzuforschen und diese Nachforschungen Tatsachen erbracht hätten, auf die er jetzt seinen Rücktritt stützt (BGH VersR 93, 871; 91, 170; Senat, VersR 94, 294, zuletzt Senat, Urteil vom 23.07.1999, 20 U 162/98).
• OLG Hamm, 02.02.1993 - 20 W 47/92

  Agent; Antragsaufnahme; Rücktritt; Nachfrage

  Auszug aus OLG Hamm, 21.06.2000 - 20 U 196/99

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß ein Rücktritt nach § 16 VVG entfällt, wenn für den Versicherer Anlaß bestanden hätte, nachzuforschen und diese Nachforschungen Tatsachen erbracht hätten, auf die er jetzt seinen Rücktritt stützt (BGH VersR 93, 871; 91, 170; Senat, VersR 94, 294, zuletzt Senat, Urteil vom 23.07.1999, 20 U 162/98).

• OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 7 U 179/09

  PKH-Bewilligungsverfahren: Verkürzung der Beschwerdefrist durch die …

  Trägt der Versicherungsnehmer vor, er habe beim Ausfüllen des Formulars dem Agenten den anzeigepflichtigen Umstand mündlich offenbart, muss der Versicherer dies mit geeigneten Beweisen widerlegen (BGH NJW-RR 1994, 1049 ff.; BGH NJW 1989, 2060 ff.; OLG Hamm RuS 2001, 354 ff.;… Prölss/Martin, VVG, 27. Auflage, § 17 Rn. 42).
• OLG Hamm, 10.12.2010 - 20 U 21/09

  Pflichten des Versicherungsagenten bei erkennbar unrichtiger Beantwortung der …

  Die Kenntnisse des Vermittlungsagenten sind nach der "Auge- und Ohr"-Rechtsprechung auch dann dem Versicherer zuzurechnen, wenn der Versicherer nicht tatsächlich Kenntnis von denjenigen Umständen erlangt hat, die zur Nachfrage Anlass gegeben hätten (Senat r+s 2001, 354).
• OLG Bremen, 20.12.2005 - 3 U 23/04
  Behauptet der Versicherungsnehmer substantiiert, er habe den das Formular ausfüllenden Agenten zutreffend mündlich informiert, dann muss der Versicherer das Gegenteil beweisen (…Prölss/Martin, VVG , 27, Auflage, §§ 16, 17 Rn. 42 m.w.N.; BGHZ 107, 322 - Anlage 5; OLG Hamm, RuS 2001, 354 - Anlage 6).