Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.03.2001

Rechtsprechung
   BGH, 03.04.2001 - VI ZR 203/00   

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https://dejure.org/2001,843
BGH, 03.04.2001 - VI ZR 203/00 (https://dejure.org/2001,843)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2001 - VI ZR 203/00 (https://dejure.org/2001,843)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2001 - VI ZR 203/00 (https://dejure.org/2001,843)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2177
  • MDR 2001, 887
  • VersR 2001, 1174
  • BB 2001, 1380 (Ls.)
  • r+s 2002, 43
 
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Wird zitiert von ... (66)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 23.03.1999 - VI ZR 53/98

    Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme auf Schadensersatz wegen Teilnahme …

    Auszug aus BGH, 03.04.2001 - VI ZR 203/00
    Auf die Revision des Klägers hat der erkennende Senat diese Entscheidung mit Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 53/98 - VersR 1999, 1375 aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

    Insoweit wird auf die Ausführungen in dem ersten Urteil des Senats vom 23. März 1999 aaO verwiesen.

  • BGH, 08.01.1991 - VI ZR 102/90

    Haftung des Krankenhausträgers bei Krankenhausinfektion

    Auszug aus BGH, 03.04.2001 - VI ZR 203/00
    Das Berufungsgericht schöpft damit verfahrensfehlerhaft den ihm zur Entscheidung unterbreiteten Sachverhalt nicht aus (§ 286 ZPO) und läßt außerdem den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten Grundsatz außer acht, daß sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden Umstände jedenfalls hilfsweise zu eigen macht, soweit sie ihre Rechtsposition zu stützen geeignet sind (§ 286 ZPO; vgl. Senatsurteil vom 8. Januar 1991 - VI ZR 102/90 - VersR 1991, 467, 468).
  • BGH, 21.02.1961 - 1 StR 624/60

    Schuldlose "Beteiligung" an einer Schlägerei - Sinn und Zweck des § 227 …

    Auszug aus BGH, 03.04.2001 - VI ZR 203/00
    Auch die Voraussetzungen für eine "reine Schutzwehr" (vgl. BGHSt 15, 369, 370 f.) seitens des Beklagten hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.
  • AG Brandenburg, 26.05.2016 - 34 C 40/15

    Strafanzeige, falsche Verdächtigung, Erstattung Verteidigerkosten, Schmerzensgeld

    Dies müsste zudem der Beklagte beweisen ( BGH , MDR 2001, Seiten 887 f. = r+s 2002, Seite 43 ).
  • BGH, 14.06.2018 - III ZR 54/17

    Zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung

    Im Ansatz zutreffend weist die Revision zwar darauf hin, dass sich die Beklagte im Zweifel die ihr günstige erstinstanzliche Zeugenaussage des Einsatzleiters, er habe bei der Auswahl des Löschmittels sein Ermessen ausgeübt, auch bereits erstinstanzlich zu Eigen gemacht hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 3. April 2001 - VI ZR 203/00, NJW 2001, 2177, 2178;… Beschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 325/08, VersR 2010, 497 Rn. 5).
  • BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08

    Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den …

    Zwar ist im Grundsatz davon auszugehen, dass sich eine Partei auch ohne eine entsprechende ausdrückliche Erklärung die in einer Beweisaufnahme zutage getretenen Umstände hilfsweise zu Eigen macht, soweit sie ihre Rechtsposition zu stützen geeignet sind (…vgl. BGH, Urt. v. 8. Januar 1991 - VI ZR 102/90, NJW 1991, 1541, 1542; v. 3. April 2001 - VI ZR 203/00, NJW 2001, 2177, 2178; v. 26. Juli 2005 - X ZR 109/03, NJW 2006, 63, 65).
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Rechtsprechung
   BGH, 06.03.2001 - VI ZR 30/00   

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https://dejure.org/2001,478
BGH, 06.03.2001 - VI ZR 30/00 (https://dejure.org/2001,478)
BGH, Entscheidung vom 06.03.2001 - VI ZR 30/00 (https://dejure.org/2001,478)
BGH, Entscheidung vom 06. März 2001 - VI ZR 30/00 (https://dejure.org/2001,478)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsmißbräuchliches Verhalten - Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB - Beginn der Verjährungsfrist - Kenntnis des Geschädigten

  • Judicialis

    BGB § 852

  • VersR (via Owlit)

    BGB § 852
    Ganz ausnahmsweise wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (Kenntnis des Schädigers drängte sich auf) einsetzender Lauf der Verjährungsfrist nach § 852 Abs. 1 BGB

  • rechtsportal.de

    BGB § 852
    Kenntnis von der Person des Schädigers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 852
    Unerlaubte Handlung: Beginn der Verjährungsfrist auch ohne Kenntnis von der Person des Schädigers wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Geschädigten?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung: Missbräuchliches Berufen auf Unkenntnis? (IBR 2002, 9)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1721
  • ZIP 2001, 706
  • MDR 2001, 810
  • NZV 2001, 258
  • VersR 2001, 866
  • BB 2001, 856 (Ls.)
  • DB 2001, 2549
  • r+s 2002, 43
 
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Wird zitiert von ... (62)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 12.12.2000 - VI ZR 345/99

    Selbständige Prüfung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein …

    Auszug aus BGH, 06.03.2001 - VI ZR 30/00
    Der erkennende Senat hat jedoch stets mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis der vom Gesetz geforderten positiven Kenntnis nicht gleichsteht; vielmehr betrifft diese Ausnahme vom Gebot der positiven Kenntnis nur Fälle, in denen es der Geschädigte versäumt hat, eine gleichsam auf der Hand liegende Kenntnismöglichkeit wahrzunehmen und letztlich das Sichberufen auf die Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (st. Rspr., vgl. z.B. BGHZ 133, 192, 198 f.; Senatsurteile vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - VersR 1998, 378, 380; vom 17. November 1998 - VI ZR 32/97 - VersR 1999, 585, 587; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 504 und vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99 - ZIP 2001, 379, 380).

    Ob die Klägerin von vornherein vorhatte, auch gegen die Mitarbeiter haftungsrechtlich vorzugehen oder ob sie ihre Regreßbemühungen zunächst nur gegen die R. GmbH richten wollte, kann angesichts dessen, daß die Verjährungsvoraussetzungen gegenüber jedem Gesamtschuldner gänzlich getrennt festzustellen sind (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99 - aaO), für die Frage des Verjährungsbeginns durch Kenntniserlangung keine Rolle spielen.

  • BGH, 16.12.1997 - VI ZR 408/96

    Anforderungen an die Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen

    Auszug aus BGH, 06.03.2001 - VI ZR 30/00
    a) Die in § 852 Abs. 1 BGB vorausgesetzte positive Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen hat der Verletzte nur dann, wenn ihm dessen Name und Anschrift bekannt sind (st. Rspr., vgl. z.B. Senatsurteile vom 31. Januar 1995 - VI ZR 305/94 - VersR 1995, 551, 552 und vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - VersR 1998, 378, 379).

    Der erkennende Senat hat jedoch stets mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis der vom Gesetz geforderten positiven Kenntnis nicht gleichsteht; vielmehr betrifft diese Ausnahme vom Gebot der positiven Kenntnis nur Fälle, in denen es der Geschädigte versäumt hat, eine gleichsam auf der Hand liegende Kenntnismöglichkeit wahrzunehmen und letztlich das Sichberufen auf die Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (st. Rspr., vgl. z.B. BGHZ 133, 192, 198 f.; Senatsurteile vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - VersR 1998, 378, 380; vom 17. November 1998 - VI ZR 32/97 - VersR 1999, 585, 587; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 504 und vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99 - ZIP 2001, 379, 380).

  • BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98

    Beginn der Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB

    Auszug aus BGH, 06.03.2001 - VI ZR 30/00
    Der erkennende Senat hat jedoch stets mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis der vom Gesetz geforderten positiven Kenntnis nicht gleichsteht; vielmehr betrifft diese Ausnahme vom Gebot der positiven Kenntnis nur Fälle, in denen es der Geschädigte versäumt hat, eine gleichsam auf der Hand liegende Kenntnismöglichkeit wahrzunehmen und letztlich das Sichberufen auf die Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (st. Rspr., vgl. z.B. BGHZ 133, 192, 198 f.; Senatsurteile vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - VersR 1998, 378, 380; vom 17. November 1998 - VI ZR 32/97 - VersR 1999, 585, 587; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 504 und vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99 - ZIP 2001, 379, 380).

    Die Klägerin hätte sich nur dann im Sinne des dargestellten Ausnahmefalles einer sich aufdrängenden Kenntnis mißbräuchlich verschlossen, wenn sie von jeglicher naheliegenden und jederzeit auf einfache Weise möglichen Nachfrage zur Vervollständigung des Wissens um fehlende Details abgesehen hätte (vgl. z.B. Senatsurteil vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 aaO m.w.N.).

     
  • BGH, 17.11.1998 - VI ZR 32/97

    Kenntnis des Geschädigten von der Person des Ersatzpflichtigen bei deliktischer …

    Auszug aus BGH, 06.03.2001 - VI ZR 30/00
    Der erkennende Senat hat jedoch stets mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis der vom Gesetz geforderten positiven Kenntnis nicht gleichsteht; vielmehr betrifft diese Ausnahme vom Gebot der positiven Kenntnis nur Fälle, in denen es der Geschädigte versäumt hat, eine gleichsam auf der Hand liegende Kenntnismöglichkeit wahrzunehmen und letztlich das Sichberufen auf die Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (st. Rspr., vgl. z.B. BGHZ 133, 192, 198 f.; Senatsurteile vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - VersR 1998, 378, 380; vom 17. November 1998 - VI ZR 32/97 - VersR 1999, 585, 587; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 504 und vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99 - ZIP 2001, 379, 380).
  • BGH, 31.01.1995 - VI ZR 305/94

    Auslösung des Verjährungsbeginns durch grob fahrlässig verschuldete Unkenntnis

    Auszug aus BGH, 06.03.2001 - VI ZR 30/00
    a) Die in § 852 Abs. 1 BGB vorausgesetzte positive Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen hat der Verletzte nur dann, wenn ihm dessen Name und Anschrift bekannt sind (st. Rspr., vgl. z.B. Senatsurteile vom 31. Januar 1995 - VI ZR 305/94 - VersR 1995, 551, 552 und vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - VersR 1998, 378, 379).
  • BGH, 09.07.1996 - VI ZR 5/95

    Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer …

    Auszug aus BGH, 06.03.2001 - VI ZR 30/00
    Der erkennende Senat hat jedoch stets mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis der vom Gesetz geforderten positiven Kenntnis nicht gleichsteht; vielmehr betrifft diese Ausnahme vom Gebot der positiven Kenntnis nur Fälle, in denen es der Geschädigte versäumt hat, eine gleichsam auf der Hand liegende Kenntnismöglichkeit wahrzunehmen und letztlich das Sichberufen auf die Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (st. Rspr., vgl. z.B. BGHZ 133, 192, 198 f.; Senatsurteile vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - VersR 1998, 378, 380; vom 17. November 1998 - VI ZR 32/97 - VersR 1999, 585, 587; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 504 und vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99 - ZIP 2001, 379, 380).
  • BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08

    Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen …

    Allerdings steht es nach der Rechtsprechung des Senats der vom Gesetz geforderten positiven Kenntnis gleich, wenn der Geschädigte diese Kenntnis nur deswegen nicht besitzt, weil er vor einer sich ihm ohne Weiteres anbietenden, gleichsam auf der Hand liegenden Erkenntnismöglichkeit, die weder besondere Kosten noch nennenswerte Mühe verursacht, die Augen verschlossen hat (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 24. März 1987 - VI ZR 217/86 - VersR 1987, 820; vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 285/86 - VersR 1988, 465, 466; vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88 - VersR 1989, 914, 915; vom 10. April 1990 - VI ZR 288/89 - VersR 1990, 795, 796; vom 20. September 1994 - VI ZR 336/93 - NJW 1994, 3092, 3093;… vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93 - a.a.O.;… vom 31. Januar 1995 - VI ZR 305/94 - a.a.O.; vom 6. März 2001 - VI ZR 30/00 - VersR 2001, 866, 867; vom 8. Oktober 2002 - VI ZR 182/01 - VersR 2003, 75, 76 …und vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 - a.a.O., S. 123 f.).

    Diese Rechtsprechung betrifft aber nur Fälle, in denen letztlich das Sichberufen auf die Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 192, 198 ff.; 150, 94, 97 f.; vom 5. Februar 1985 - VI ZR 61/83 - VersR 1985, 367, 368 f.;… vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88 - a.a.O.; vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - VersR 1990, 539;… vom 20. September 1994 - VI ZR 336/93 - a.a.O.; vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - VersR 1998, 378, 380; vom 17. November 1998 - VI ZR 32/97 - VersR 1999, 585, 587; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 504; vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99 - VersR 2001, 381, 382; vom 6. März 2001 - VI ZR 30/00 - a.a.O.; vom 8. Oktober 2002 - VI ZR 182/01 - VersR 2003, 75, 76 …und vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 - a.a.O.).

    Nach gefestigter Rechtsprechung besteht für den Gläubiger keine generelle Obliegenheit, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Initiative zur Klärung von Schadenshergang oder Person des Schädigers zu entfalten (zu § 852 BGB a.F.: vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 192, 199;… vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - a.a.O.;… vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93 - a.a.O.;… vom 31. Januar 1995 - VI ZR 305/94 - a.a.O.;… vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - a.a.O. m.w.N. und vom 6. März 2001 - VI ZR 30/00 - a.a.O.).

  • BGH, 28.02.2012 - VI ZR 9/11

    Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der …

    c) Auch in Arzthaftungsfällen besteht für den Gläubiger keine generelle Obliegenheit, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Initiativen zur Klärung von Schadenshergang oder Person des Schädigers zu entfalten (vgl. zu § 852 BGB a.F.: Senatsurteile vom 9. Juli 1996 - VI ZR 5/95, BGHZ 133, 192, 199; vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89, VersR 1990, 539; vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93, VersR 1995, 659, 660; vom 31. Januar 1995 - VI ZR 305/04, VersR 1995, 551, 552; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98, VersR 2000, 503, 504 und vom 6. März 2001 - VI ZR 30/00, VersR 2001, 866, 867).
  • BGH, 15.03.2011 - II ZR 204/09

    Insolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des …

    Jedoch steht selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis der vom Gesetz geforderten positiven Kenntnis nicht gleich; vielmehr betrifft diese Ausnahme vom Gebot der positiven Kenntnis nur Fälle, in denen es der Geschädigte versäumt hat, eine gleichsam auf der Hand liegende Kenntnismöglichkeit wahrzunehmen und letztlich das Sichberufen auf die Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (BGH, Urteil vom 9. Juli 1996 - VI ZR 5/95, BGHZ 133, 192, 198 f.; Urteil vom18. Januar 2000 - VI ZR 375/98, NJW 2000, 953; Urteil vom 6. März 2001 - VI ZR 30/00, ZIP 2001, 706, 707).
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