Rechtsprechung
BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
VVG § 5a Abs. 2 Satz 1
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Widerspruch wegen der undeutlichen Ermittlung des auf die Versicherungsnehmer zu verteilenden Überschusses; Geltendmachung eines Anspruchs auf Herausgabe der geleisteten Beitragszahlungen und der aus gezahlten Prämien gezogenen Nutzungen; Voraussetzungen einer ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Versicherungsvertrag - wirksame Belehrung über Widerspruchsrecht
- zvi-online.de
VVG § 5a Abs. 2 Satz 1
Keine wirksame Widerspruchsbelehrung des Versicherungsnehmers (Kapitallebensversicherung) bei mangelndem Hinweis auf Notwendigkeit eines schriftlichen Widerspruchs und Fristwahrung durch rechtzeitige Absendung - Judicialis
VVG § 5a Abs. 2 Satz 1
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 5 a
Voraussetzungen für wirksame Belehrung des Verbrauchers über sein Widerspruchsrecht nach § 5 a Abs. 1 S. 1 VVG - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 5a Abs. 2 S. 1
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wirksame Belehrung des Verbrauchers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 3 (Kurzinformation)
Anforderungen an eine wirksame Belehrung über das Widerrufsrecht
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 751
- MDR 2004, 686
- VersR 2004, 497
- r+s 2004, 271
Wird zitiert von ... (213) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 26.02.2003 - VIII ZR 262/02
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils
Auszug aus BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03
Die Revision macht zunächst geltend, das Berufungsurteil unterliege schon deshalb der Aufhebung, weil es die Berufungsanträge auch dem Sinne nach nicht erkennen lasse; deren Wiedergabe sei aber auch nach der hier anzuwendenden Neufassung des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht entbehrlich (BGHZ 154, 99, 100 f.; Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 392/02 - NJW-RR 2003, 1290 unter II 1 a; Urteil vom 25. Juni 2003 - IV ZR 322/02 - NJW-RR 2003, 1248 unter 1; Urteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 122/03 - unter 2, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 25.04.1996 - X ZR 139/94
Anforderungen an Inhalt und drucktechnische Gestaltung der Belehrung über das …
Auszug aus BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03
Die Widerspruchsbelehrung ist deshalb hier auch deswegen unwirksam, weil es an der von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG geforderten Deutlichkeit fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1996 - X ZR 139/94 - NJW 1996, 1964 unter 2 b). - BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 122/03
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Bezugnahme auf die …
Auszug aus BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03
Die Revision macht zunächst geltend, das Berufungsurteil unterliege schon deshalb der Aufhebung, weil es die Berufungsanträge auch dem Sinne nach nicht erkennen lasse; deren Wiedergabe sei aber auch nach der hier anzuwendenden Neufassung des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht entbehrlich (BGHZ 154, 99, 100 f.; Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 392/02 - NJW-RR 2003, 1290 unter II 1 a; Urteil vom 25. Juni 2003 - IV ZR 322/02 - NJW-RR 2003, 1248 unter 1; Urteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 122/03 - unter 2, zur Veröffentlichung bestimmt).
- OLG Braunschweig, 29.12.1999 - 3 U 51/99
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung gem. § 7 Abs. 2 S. 2 VerbrKrG
Auszug aus BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03
Die in § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG geforderte Belehrung über das Widerspruchsrecht schließt nach dem Sinnzusammenhang mit Abs. 1 Satz 1 eine Belehrung über die zur Wirksamkeit des Widerspruchs erforderliche Schriftform ein (OLG Oldenburg NVersZ 2002, 255, 256; vgl. auch OLG Braunschweig WM 2000, 814, 815; OLG Celle WM 2000, 816, 817 f.). - OLG Oldenburg, 31.01.2001 - 2 U 265/00
Rentenversicherung; Versicherungsbeitrag; Rückzahlungsanspruch; Wirksamkeit; …
Auszug aus BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03
Die in § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG geforderte Belehrung über das Widerspruchsrecht schließt nach dem Sinnzusammenhang mit Abs. 1 Satz 1 eine Belehrung über die zur Wirksamkeit des Widerspruchs erforderliche Schriftform ein (OLG Oldenburg NVersZ 2002, 255, 256; vgl. auch OLG Braunschweig WM 2000, 814, 815; OLG Celle WM 2000, 816, 817 f.). - BGH, 25.06.2003 - IV ZR 322/02
Schäden durch Wahl des falschen Kraftstoffs in der Fahrzeugversicherung; Begriff …
Auszug aus BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03
Die Revision macht zunächst geltend, das Berufungsurteil unterliege schon deshalb der Aufhebung, weil es die Berufungsanträge auch dem Sinne nach nicht erkennen lasse; deren Wiedergabe sei aber auch nach der hier anzuwendenden Neufassung des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht entbehrlich (BGHZ 154, 99, 100 f.; Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 392/02 - NJW-RR 2003, 1290 unter II 1 a; Urteil vom 25. Juni 2003 - IV ZR 322/02 - NJW-RR 2003, 1248 unter 1; Urteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 122/03 - unter 2, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 06.06.2003 - V ZR 392/02
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Rechtsnatur eines …
Auszug aus BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03
Die Revision macht zunächst geltend, das Berufungsurteil unterliege schon deshalb der Aufhebung, weil es die Berufungsanträge auch dem Sinne nach nicht erkennen lasse; deren Wiedergabe sei aber auch nach der hier anzuwendenden Neufassung des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht entbehrlich (BGHZ 154, 99, 100 f.; Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 392/02 - NJW-RR 2003, 1290 unter II 1 a; Urteil vom 25. Juni 2003 - IV ZR 322/02 - NJW-RR 2003, 1248 unter 1; Urteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 122/03 - unter 2, zur Veröffentlichung bestimmt). - OLG Celle, 24.11.1999 - 3 U 7/99
Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach Verbraucherkreditgesetz nur bei Hinweis …
Auszug aus BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03
Die in § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG geforderte Belehrung über das Widerspruchsrecht schließt nach dem Sinnzusammenhang mit Abs. 1 Satz 1 eine Belehrung über die zur Wirksamkeit des Widerspruchs erforderliche Schriftform ein (OLG Oldenburg NVersZ 2002, 255, 256; vgl. auch OLG Braunschweig WM 2000, 814, 815; OLG Celle WM 2000, 816, 817 f.).
- BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …
Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3 b) erfolgte entgegen der Auffassung der Revision nicht dadurch, dass den Klägern weiterhin mitgeteilt wurde, zur Fristwahrung genüge die rechtzeitige "Absendung" der Widerspruchserklärung (…Senatsurteil vom 17. Juni 2015 IV ZR 426/13, juris Rn. 12). - BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …
Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3 b) erfolgte entgegen der Auffassung der Revision nicht dadurch, dass dem Kläger weiterhin mitgeteilt wurde, zur Fristwahrung genüge die rechtzeitige "Absendung" der Widerspruchserklärung (…Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - IV ZR 426/13, juris Rn. 12). - BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15
Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an …
Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3b) erfolgte entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht dadurch, dass d. VN mitgeteilt wurde, zur Fristwahrung genüge die rechtzeitige "Absendung" der Widerspruchserklärung (…Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - IV ZR 426/13, juris Rn. 12).
- BGH, 09.01.2013 - IV ZR 197/11
Firmenschutzversicherung unter Einschluss von Schäden durch Einbruchsdiebstahl: …
Zwar mag sich die von der Rechtsprechung für jegliche Belehrung des Versicherers geforderte (vgl. insoweit Senatsurteil vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3 d zu § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F.) besondere Platzierung und/oder drucktechnische Hervorhebung der Belehrung gegenüber begleitendem Text ausnahmsweise dann erübrigen, wenn eigens für die Belehrung ein gesondertes Dokument erstellt wird. - BGH, 15.03.2023 - IV ZR 40/21
Ansprüche aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch; …
Dies stellt eine nicht unerhebliche Erschwernis der Ausübung des Widerspruchsrechts gegenüber einem ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmer dar, der insbesondere auch über die zur Wirksamkeit des Widerspruchs erforderliche Form zu belehren ist (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3 b [juris Rn. 16] zur Schriftform; OLG Köln…, Urteil vom 30. Dezember 2021 - 20 U 69/21, juris Rn. 11). - BGH, 21.12.2016 - IV ZR 217/15
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Policenmodell: …
Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3 b) konnte d. VN nicht aus der Formulierung entnehmen, dass zur Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs genüge. - BGH, 27.04.2016 - IV ZR 486/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine …
Die drucktechnische Gestaltung der Widerspruchsbelehrung in dem Übersendungsschreiben des Versicherers vom 4. Januar 2000 genügt den formellen Anforderungen, die der Senat in seinem Urteil vom 28. Januar 2004 (IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3 d) genannt hat, nicht. - OLG Köln, 05.09.2014 - 20 U 77/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer …
Die Belehrung ist deswegen inhaltlich fehlerhaft, weil zum einen der zwingend notwendige Hinweis darauf, dass der Widerspruch in Textform zu erheben ist, fehlt (vgl. BGH, VersR 2004, 497). - BGH, 27.01.2016 - IV ZR 488/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien bei einer nach dem Policenmodell …
Im Übrigen ist die Belehrung inhaltlich unzulänglich, weil der erforderliche Hinweis auf die Schriftform des Widerspruchs (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3 b) fehlt und der Fristbeginn nur an die Übersendung des Versicherungsscheins, nicht auch der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation geknüpft wird (…vgl. Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 27;… IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 25). - OLG Karlsruhe, 22.05.2015 - 12 U 122/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerruf eines fondsgebundenen …
Die Widerspruchsbelehrung der Beklagten enthält keinen Hinweis auf die Notwendigkeit eines schriftlichen Widerspruchs (BGH r+s 2004, 271 IV ZR 58/03 Tz 16; OLG Köln 20 U 126/11, BeckRS 2012, 05173) und ist damit nicht wirksam. - OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13
Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sogenannten …
- OLG Rostock, 08.03.2022 - 4 U 51/21
Rückabwicklung mehrerer Verträge über fondsgebundene Rentenversicherungen: …
- BGH, 14.10.2015 - IV ZR 388/13
Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
- OLG Köln, 17.10.2014 - 20 U 110/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer …
- BGH, 21.12.2016 - IV ZR 339/15
Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an …
- OLG Celle, 10.09.2020 - 8 U 45/20
Verwirkung des sog. "ewigen" Widerspruchsrechts wegen unwirksamer Belehrung über …
- OLG Karlsruhe, 09.06.2015 - 12 U 106/13
Widerruf eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags im Altfall: …
- OLG Hamm, 17.06.2015 - 20 U 56/14
Anforderung an die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist beim Abschluss …
- OLG Frankfurt, 18.03.2015 - 7 U 79/14
Lebensversicherung: Kein ewiges Widerspruchsrecht allein aufgrund Zustandekommen …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.05.2016 - L 3 AS 43/14
Pflicht zur Verwertung einer bestehenden Lebensversicherung bei beantragten …
- OLG Brandenburg, 20.05.2009 - 3 U 20/09
Rückzahlung von Versicherungsvertreterprovision: Verteilung der Darlegungs- und …
- BGH, 28.10.2015 - IV ZR 164/15
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Wirksamkeit der …
- OLG Saarbrücken, 21.02.2018 - 5 U 45/17
Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine …
- OLG Köln, 07.11.2014 - 20 U 130/14
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 07.04.2022 - 7 U 342/21
Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach Widerspruch: Fehlerhafte …
- OLG Köln, 21.03.2014 - 20 U 201/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
- BGH, 27.04.2016 - IV ZR 223/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 05.05.2004 - IV ZR 90/03
Rechtsfolgen unzureichender Information des Versicherers in der …
- OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 70/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer fondsgebundenen …
- OLG Brandenburg, 15.04.2020 - 11 U 75/18
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 16.05.2014 - 20 U 31/14
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
- OLG Celle, 27.02.2014 - 8 U 192/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einem Vertrag über eine …
- OLG Brandenburg, 23.12.2014 - 11 U 107/13
Lebensversicherungsvertrag im Altfall: Europarechtskonformität des …
- OLG Brandenburg, 12.10.2018 - 11 U 36/18
Altvertrag über eine Lebensversicherung: Anforderungen an die Belehrung zum …
- OLG Stuttgart, 31.10.2013 - 7 U 129/13
Widerspruch gegen eine fondsgebundene Lebensversicherung in einem Altfall: …
- BGH, 20.07.2016 - IV ZB 39/15
Anforderungen an die Berufungsbegründung: Rücktritt vom Altvertrag über eine …
- OLG Brandenburg, 21.01.2015 - 11 U 74/13
Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages: Richtlinienkonformität des …
- LG Bielefeld, 19.01.2018 - 7 O 296/16
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach …
- OLG Düsseldorf, 18.02.2022 - 4 U 55/21
Rückabwicklung einer im Wege des sogenannten Policenmodells zustande gekommenen …
- OLG Hamm, 24.06.2015 - 20 U 255/13
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer …
- OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 25/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
- OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 11 U 42/16
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- OLG Karlsruhe, 15.01.2015 - 12 U 78/13
Lebensversicherungsvertrag nach dem Policenmodell: Anforderungen an die …
- OLG Rostock, 17.12.2020 - 4 U 21/20
Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell: Widerspruch bei nicht vollständig …
- OLG Düsseldorf, 28.11.2016 - 4 U 150/16
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 24.02.2012 - 20 U 159/11
Rückerstattung der geleisteten Prämien abzüglich der ausgekehrten Rückkaufswerte …
- OLG Nürnberg, 24.10.2016 - 8 U 750/16
Zuweisung des Verlustrisikos einer fondsgebundenen Lebensversicherung bei …
- BGH, 29.07.2015 - IV ZR 112/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Abschlusses einer Lebensversicherung …
- OLG Hamm, 14.01.2021 - 20 U 212/20
Rückabwicklung von fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen nach Widerspruch; …
- LG Frankfurt/Main, 21.02.2018 - 30 O 139/17
- OLG Brandenburg, 01.07.2015 - 11 U 32/14
Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sog. Policenmodells; …
- LG Hamburg, 28.02.2020 - 306 O 249/19
Widerruf eines Altvertrages über eine Rentenversicherung im sog. Policenmodell: …
- OLG Celle, 09.02.2012 - 8 U 191/11
Europarechtskonformität der Befristung des Widerspruchsrechts gemäß §§ 5a VVG; …
- OLG Hamm, 27.04.2016 - 20 U 12/16
Anforderungen an die Bezeichnung der Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
- OLG Köln, 15.08.2014 - 20 U 47/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Hamm, 15.12.2023 - 20 U 108/23
- OLG Hamm, 31.10.2023 - 20 U 174/23
Erklärung des Widerspruchs bei Abschluss einer fondsgebundenen …
- BGH, 23.09.2015 - IV ZR 373/14
Unerhebliche Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung bei einer farblich …
- OLG Schleswig, 26.02.2015 - 16 U 61/13
Anforderungen an die Substantiierung des Vortrages zu entgangenen Nutzungen aus …
- OLG Köln, 24.02.2012 - 20 U 154/11
Bereicherungsrechtliches Rückabwicklungbegehren eines Versicherungsvertrages; …
- OLG Köln, 24.02.2012 - 20 U 161/11
Bereicherungsrechtliches Rückabwicklungsbegehren eines Versicherungsvertrages …
- OLG Hamburg, 16.06.2020 - 9 U 35/20
Rentenversicherungsvertrag im sog. Policenmodell: Drucktechnische Hervorhebung …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2019 - 24 U 56/18
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 03.12.2015 - 12 U 19/14
Der Hinweis des Versicherers gemäß § 19 Abs. 5 VVG muss, um eine spätere …
- OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 11 U 119/13
Lebensversicherung: Wirksamkeit des Widerspruchsrechts und einer …
- OLG Dresden, 21.04.2015 - 4 U 731/14
Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung bei einem …
- OLG Köln, 13.07.2012 - 20 U 70/12
- LG München I, 21.04.2020 - 12 O 13797/19
Streit um Kapital-Lebensversicherung
- OLG Köln, 07.03.2014 - 20 U 1/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer …
- OLG Brandenburg, 21.12.2012 - 11 U 40/12
Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Beitragsrückzahlung …
- OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 19 U 26/11
Schutzwirkung der BGB-InfoV im Hinblick auf die Anforderungen an eine …
- OLG Hamm, 10.02.2022 - 20 U 5/22
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf; …
- OLG Hamm, 24.10.2014 - 20 U 73/14
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- OLG Hamm, 02.05.2018 - 20 U 42/18
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- OLG Köln, 08.04.2016 - 20 U 198/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
- BGH, 23.09.2015 - IV ZR 333/15
Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
- OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 7 U 256/13
Abschluss des Versicherungsvertrags: Optische Hervorhebung der …
- OLG Köln, 05.09.2014 - 20 U 88/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Köln, 21.04.2023 - 20 U 320/22
- OLG Düsseldorf, 25.03.2022 - 4 U 382/20
- OLG Frankfurt, 09.03.2022 - 7 U 30/21
Kein "ewiges Widerspruchsrecht" bei unzureichenden Angaben über die einzuhaltende …
- OLG Hamm, 29.10.2020 - 20 U 142/20
Lebensversicherung: § 5a VVG a.F., "ewiges Widerrufsrecht", Europarecht
- OLG Hamm, 26.06.2015 - 20 U 48/15
Treuwidrigkeit eines Widerspruchs gegen den Abschluss einer …
- OLG Hamm, 06.05.2015 - 20 U 55/15
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht bei Abschluss einer …
- OLG Stuttgart, 03.12.2020 - 7 U 76/20
Lebensversicherungsvertrag: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts
- KG, 12.04.2016 - 6 U 102/15
Lebensversicherungsvertrag: Treuwidrigkeit der Geltendmachung von …
- BGH, 23.09.2015 - IV ZR 227/14
Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer bzgl. …
- BGH, 22.04.2015 - IV ZR 504/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Köln, 04.07.2022 - 20 U 136/22
- LG Berlin, 15.12.2015 - 4 O 59/15
- BGH, 21.10.2015 - IV ZR 137/14
Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
- OLG Brandenburg, 29.06.2015 - 11 U 101/14
Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sogenannten Policenmodells mit dem …
- OLG Köln, 11.02.2022 - 20 U 107/21
Rückabwicklung einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach Widerspruch; …
- LG Stuttgart, 16.03.2016 - 4 S 112/15
Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach dem Policenmodell: …
- OLG Köln, 30.10.2015 - 20 U 81/15
Anforderungen an die Angaben über eine fondsgebundene Lebensversicherung in den …
- OLG Köln, 25.11.2011 - 20 U 126/11
Europarechtskonformität der Regelungen über die Bindung des Versicherungsnehmers …
- LG Ansbach, 06.11.2014 - 1 S 1412/13
Widerruf des Versicherungsvertrags bei Verzicht auf rechtzeitige …
- OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 50/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung gem. § 5a VVG
- OLG Hamm, 20.01.2023 - 20 U 2/23
- OLG Stuttgart, 12.11.2020 - 7 U 76/20
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach erklärtem Rücktritt …
- OLG Brandenburg, 15.03.2019 - 11 U 27/17
Kapitallebensversicherung: Widersprüchliche Rechtsauübung des …
- BGH, 16.03.2016 - IV ZR 222/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags; …
- OLG Celle, 07.01.2014 - 8 U 198/13
Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a VVG nach vollständiger …
- LG Paderborn, 20.07.2020 - 3 O 92/20
- LG Hamburg, 06.03.2020 - 306 O 250/19
Rentenversicherungsvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung
- BGH, 23.09.2015 - IV ZR 215/14
Rückzahlung bereits geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; …
- BGH, 16.09.2015 - IV ZR 233/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
- OLG Köln, 16.01.2015 - 20 U 124/14
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Köln, 17.12.2013 - 20 U 170/13
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Hamm, 20.03.2019 - 20 U 10/19
Anspruch auf Rückzahlung von Versicherungsprämien
- BGH, 04.02.2015 - IV ZR 452/14
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
- LG Wuppertal, 14.11.2012 - 8 S 31/12
- BGH, 16.09.2015 - IV ZR 235/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Risiko-Lebensversicherung und …
- BGH, 10.06.2015 - IV ZR 132/13
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Hamm, 21.11.2014 - 20 U 8/14
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 15/12
Wirksamkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung
- OLG Köln, 05.05.2023 - 20 U 320/22
- LG Cottbus, 02.08.2021 - 6 O 155/20
- BGH, 16.09.2015 - IV ZR 175/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 19.08.2015 - IV ZR 173/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Köln, 17.04.2015 - 20 U 218/14
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht bei einem …
- LG Kiel, 07.05.2014 - 5 O 138/13
Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsprämien einschließlich gezogener …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 67/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 7 U 127/19
Kein Widerspruch gegen 1998 geschlossenen Versicherungsvertrag im Jahr 2015 bei …
- BGH, 22.04.2015 - IV ZR 503/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 84/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 59/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung …
- OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 3 U 194/15
Zur Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen einen vor Jahren abgeschlossenen …
- OLG Brandenburg, 06.05.2015 - 11 U 155/14
Lebensversicherungsvertrag: Vereinbarkeit des sog. "Policenmodells" mit …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 22/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages; Verzinsliche …
- OLG Hamm, 05.08.2020 - 20 U 88/20
Kein "ewiges Widerspruchsrecht" trotz (leichtem) Fehler in der …
- LG Mannheim, 12.12.2017 - 11 O 53/16
Lebensversicherungsvertrag: Fehlerhaftigkeit der Widerspruchsbelehrung; …
- LG Wuppertal, 17.11.2017 - 5 O 140/15
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags sowie die Rückzahlung von …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 12/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Anschluss einer …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 3/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
- OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 57/12
Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung bei …
- OLG Stuttgart, 10.04.2014 - 7 U 199/13
Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine …
- OLG Köln, 20.11.2015 - 20 U 149/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
- LG Dortmund, 24.09.2015 - 2 S 13/15
Bestehen eines Rücktrittsrechts von einem fondsgebundenen …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 55/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 74/13
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 56/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung …
- OLG Frankfurt, 15.02.2013 - 7 U 180/12
Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung in …
- OLG Rostock, 08.02.2022 - 4 U 51/21
Rückabwicklung von fondsgebundenen Rentenversicherungen; Vertragsschluss im …
- LG Stuttgart, 14.11.2019 - 22 O 134/19
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch einer Rentenversicherung …
- OLG Stuttgart, 27.10.2014 - 7 U 111/14
Private Rentenversicherung: Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung auf dem …
- LG Dessau-Roßlau, 30.01.2014 - 1 S 162/13
Sterbegeldversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung; …
- OLG Karlsruhe, 20.12.2012 - 12 U 42/12
Die Mindestrückkaufswertrechtsprechung des BGH vom 12. 10. 2005 bei unwirksamen …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 32/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
- OLG Köln, 17.12.2013 - 20 U 133/13
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
- OLG Hamm, 05.08.2020 - 20 U 68/20
- OLG Dresden, 14.08.2019 - 4 U 1486/19
Rückzahlung von Versicherungsprämien nebst Nutzungszinsen
- OLG Hamm, 28.11.2014 - 20 U 73/14
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 8/14
Private Rentenversicherung: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung
- OLG Köln, 07.02.2014 - 20 U 190/13
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
- OLG Stuttgart, 16.01.2014 - 7 U 204/13
Rentenversicherungvertrag: Europarechtskonformität des so genannten …
- OLG Stuttgart, 29.11.2005 - 10 U 66/05
- OLG Frankfurt, 09.03.2022 - 7 U 133/20
Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Wohngebäudeversicherung
- LG Weiden/Oberpfalz, 18.11.2020 - 21 O 61/19
Verwirkung des Widerspruchs- und Rücktrittsrechts
- OLG Köln, 24.07.2015 - 20 U 42/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
- OLG Köln, 11.08.2023 - 20 U 371/22
- OLG Jena, 09.12.2022 - 4 W 17/22
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens wegen eines …
- LG Frankfurt/Main, 18.10.2019 - 30 O 233/19
Auskunftsanspruch bei Widerspruch nach § 5 a VVG a.F.
- OLG Köln, 20.04.2012 - 20 U 2/12
Rückerstattung von geleisteten Prämien einer fondsgebundenen Lebensversicherung …
- OLG Hamm, 06.04.2023 - 6 U 95/22
- OLG Hamm, 11.08.2021 - 20 U 148/21
Rückabwicklung eines Vertrages über eine kapitalbildende Lebensversicherung nach …
- OLG Dresden, 06.05.2019 - 4 U 372/19
Verzinsliche Prämienrückzahlung aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung
- OLG Düsseldorf, 12.12.2017 - 4 U 16/16
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch gegen eine …
- OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 123/11
Rückerstattung der auf eine fondsgebundene Lebensversicherung erbrachten Beiträge …
- LG Frankfurt/Main, 21.01.2022 - 30 O 186/21
"Kein ewiges Widerrufsrecht trotz unzutreffender Belehrung"
- LG Hamburg, 01.10.2021 - 306 O 119/20
Verwirkung der Ausübung des Widerspruchsrechts bezüglich eines …
- LG Frankfurt/Main, 29.07.2021 - 30 O 445/19
- OLG Stuttgart, 22.05.2017 - 7 U 54/17
Kündigung eines Versicherungsvertragsvertrages: Anspruch auf Rückabwicklung unter …
- LG Nürnberg-Fürth, 05.04.2016 - 8 O 3747/15
Fondsverlustrisiko bei Rückabwicklung einer im Policenmodell geschlossenen …
- OLG Hamm, 27.02.2015 - 20 U 188/14
- LG Siegen, 25.11.2013 - 1 O 216/12
Policenmodell
- OLG Hamm, 16.03.2021 - 20 U 42/21
Ansprüche nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags; Verfristeter …
- OLG Hamm, 22.02.2021 - 20 U 149/20
Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung; Anwendung des …
- LG Landshut, 19.10.2017 - 73 O 2650/16
Rückzahlung von gezahlten Versicherungsprämien sowie Herausgabe von gezogenen …
- LG Köln, 14.12.2016 - 26 O 174/16
Rückzahlung von gezahlten Beiträgen einer abgeschlossenen Lebensversicherung …
- OLG Köln, 20.04.2012 - 20 U 214/11
Rückerstattungsanspruch der auf die Rentenversicherung erbrachten Beiträge eines …
- OLG Köln, 02.03.2012 - 20 U 233/11
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
- OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 2 U 57/08
- OLG Frankfurt, 30.11.2022 - 7 U 86/20
Verwirkung des Widerspruchsrechts einer Lebensversicherung bei Abschluss einer …
- LG Leipzig, 24.06.2021 - 3 O 141/21
Rückabwicklung Lebensversicherungsvertrag nach fehlerhaft erteilter …
- OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 7 U 38/20
Fondsgebundener Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell: Widerspruchsrecht …
- OLG Karlsruhe, 10.08.2020 - 9 U 94/18
Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines …
- LG Hamburg, 25.03.2020 - 332 O 183/19
Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung im Policenmodell: …
- AG Stendal, 17.10.2012 - 3 C 323/11
Versicherungsrecht: Widerruf des Abschlusses eines Lebensversicherungsvertrages …
- OLG München, 12.12.2022 - 27 U 2101/22
Widerrufsbelehrung muss deutlich ausgestaltet sein!
- OLG Stuttgart, 05.11.2020 - 7 U 38/20
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen …
- LG Hamburg, 27.03.2020 - 306 O 251/19
Rentenversicherungsverträge: Ordnungsgemäßheit von Widerspruchsbelehrungen; …
- LG Bamberg, 20.12.2011 - 1 O 180/11
Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Policenmodells
- LG Essen, 19.08.2020 - 18 O 59/20
Lebensversicherungsvertrag
- LG Essen, 24.06.2020 - 18 O 72/20
Wirkung eines Widerspruchs gegen dynamische Anpassung eines …
- LG Bielefeld, 28.11.2022 - 22 O 59/22
- OLG Stuttgart, 14.01.2021 - 7 U 249/20
Versicherung nach dem sogenannten Policenmodell: Bereicherungsrechtliche …
- LG Bonn, 30.08.2016 - 8 S 83/16
Inhaltliche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Nachweis des Zugangs einer …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 4 U 7/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- LG Arnsberg, 29.04.2015 - 4 O 455/14
Anforderungen an eine drucktechnisch deutliche Form einer Widerrufsbelehrung in …
- OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 12 U 45/13
Versicherungsrecht: Zur ausreichenden drucktechnischen Hervorhebung einer …
- LG Hamburg, 11.01.2019 - 332 O 285/17
Rückabwicklung des Versicherungsvertrages im sogenannten Policenmodell nach …
- OLG Köln, 16.12.2022 - 20 U 212/22
- LG Köln, 29.06.2022 - 12 O 420/21
- LG Frankfurt/Main, 21.10.2021 - 30 O 145/21
- LG Köln, 02.01.2023 - 26 O 120/22
- LG Düsseldorf, 27.03.2013 - 23 S 198/12
- LG Würzburg, 10.11.2021 - 42 S 823/21
Bereicherungsanspruch nach Widerspruch gegen im Policenmodell geschlossenen …
- LG Köln, 12.08.2020 - 12 O 308/19
- LG Offenburg, 11.10.2019 - 2 O 434/18
Verwirkung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers
- LG Potsdam, 01.04.2016 - 8 O 97/15
- LG Köln, 29.11.2022 - 12 O 138/22
- LG Köln, 20.08.2020 - 12 O 268/19