Rechtsprechung
   OLG Jena, 11.05.2004 - 4 U 857/03   

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https://dejure.org/2004,36178
OLG Jena, 11.05.2004 - 4 U 857/03 (https://dejure.org/2004,36178)
OLG Jena, Entscheidung vom 11.05.2004 - 4 U 857/03 (https://dejure.org/2004,36178)
OLG Jena, Entscheidung vom 11. Mai 2004 - 4 U 857/03 (https://dejure.org/2004,36178)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • r+s 2004, 331
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Frankfurt, 14.03.2012 - 7 U 110/11

    Privathaftpflicht: Berechnung der Ausgleichszahlung analog § 59 II VVG a.F.

    Wenn der Sachversicherer ein solches Gutachten veranlasst, will er damit nicht nur im eigenen Interesse den Umfang seiner Ersatzpflicht klären, sondern damit auch im Interesse des Versicherungsnehmers zur Feststellung der zur Schadensbeseitigung erforderlichen Baumaßnahmen und damit zur Vorbereitung der Wiederherstellung der Sache beitragen (OLG Düsseldorf 1992, 310; OLG Koblenz VersR 2004, 593; OLG Jena RuS 2004, 331; OLG Stuttgart NZM 2007, 286).
  • BGH, 18.10.2018 - III ZR 236/17

    Wohngebäudeversicherung: Regressanspruch des Versicherers wegen des von ihm

    bb) Hieran anknüpfend meinen Teile der Rechtsprechung und des Schrifttums, dass der Sachversicherer über § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG vom Schädiger den Ersatz von Kosten verlangen könne, die er für die Schadensermittlung durch einen Sachverständigen aufgewendet habe, weil diese (jedenfalls: auch) im Interesse des geschädigten Versicherungsnehmers geschehen sei und der Schädiger insoweit nicht besser stehen dürfe als in den Fällen, in denen der Geschädigte selbst das Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben und zu vergüten habe (aus der Rechtsprechung: OLG Düsseldorf aaO; Brandenburgisches OLG aaO; OLG Frankfurt/Main, r+s 2013, 336, 339; LG Krefeld, Urteil vom 1. Juli 2015 - 2 O 123/13, juris Rn. 57 [insoweit in VersR 2017, 688 nicht mit abgedruckt]; wohl auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 857, 858; OLG Köln, NJOZ 2004, 1123, 1126; Thüringer OLG, r+s 2004, 331, 333; OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Februar 2007 - 10 U 226/06, BeckRS 2007, 04322 [insoweit in NZM 2007, 286 nicht mit abgedruckt]; aus dem Schrifttum: Voit in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 86 Rn. 98; Hormuth aaO; Jahnke in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl., § 86 VVG Rn. 40; wohl auch MüKoVVG/Möller/Segger, 2. Aufl., § 86 Rn. 117; Kloth/Krause in Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht, 3. Aufl., § 86 VVG Rn. 23).
  • OLG Celle, 13.12.2007 - 8 U 66/07

    Anscheinsbeweis für Feuerausbruch bei Schweißarbeiten

    Auf dieser Grundlage ist allgemein anerkennt, dass die Grundsätze des Anscheinsbeweises auch bei Brandschäden Anwendung finden, wenn der Brand in einem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit feuergefährlichen Arbeiten entstanden ist (BGH VersR 1997, 205; NJW-RR 1993, 1117; VersR 1991, 460; 1984, 63; 1980, 532; 1974, 750; OLG Jena r+s 2004, 331; Palandt, a. a. O., Rdnr. 170).

    ? Schweißarbeiten allgemein (BGH VersR 1984, 63; 1974, 750; OLG Jena r+s 2004, 331; LG Itzehoe r+s 2005, 204.

    So kann der Anscheinsbeweis auch dann eingreifen, wenn die Schweißarbeiten zwar nicht in demselben Raum, in dem der Brand dann ausgebrochen ist, sondern in darüber liegenden Räumen, dort aber an einer Stelle ausgeführt worden sind, an der Schmelzglut oder Schweißteile durch Rohre oder andere Öffnungen zu der späteren Brandstelle herabfallen können (BGH VersR 1984, 63; ähnlich OLG Jena r+s 2004, 331: Schweißarbeiten in einem Raum einer Halle an einem Rohr, das in einen anderen Raum führt).

    Entsprechend kann es bei bestehenden Verbindungen sogar ausreichen, wenn die Arbeiten in einem anderen Raum des Gebäudes ausgeführt werden als in dem, in dem dann der Brand ausgebrochen ist (vgl. BGH VersR 1984, 63; OLG Jena r+s 2004, 331).

  • OLG Brandenburg, 09.07.2009 - 12 U 203/08

    Hausratversicherung: Geltungsbereich eines Abfindungsvergleichs zwischen

    Der Regress des Versicherers nach § 67 Abs. 1 VVG (nunmehr § 86 Abs. 1 VVG) umfasst jedoch auch Aufwendungen, die der Versicherer selbst zur Ermittlung des Schadens gemacht hat, insbesondere Gutachterkosten (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1992, 310; OLG Jena r+s 2004, 331).
  • OLG Jena, 21.03.2013 - 1 U 447/12

    Äußere Brandwand fehlt: Kein Mitverschulden des Geschädigten!

    Notwendig ist aber, dass der Brand in einem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit feuergefährlichen Arbeiten/Tätigkeiten entstanden ist (BGH, Urteil vom 29. Januar 1974 - VI ZR 53/71, VersR 1974, 750, 751; OLG Jena r + s 2004, 331, 332; OLG Celle, VersR 2009, 254, 255).

    Im Anschluss an diese Entscheidung können daher die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft für die Bemessung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt herangezogen werden (so auch OLG Jena, r + s 2004, 331, 332; OLG Düsseldorf BauR 2012, 1970, 1975).

  • LG Hannover, 12.02.2010 - 13 O 245/08
    Der Sachversicherer hat einen Anspruch auf Erstattung von Sachverständigenkosten (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1992, 310; OLG Köln VersR 2004, 553; OLG Jena r+s 2004, 331).
  • LG Koblenz, 24.09.2009 - 16 O 352/06
    Der Sachversicherer hat einen Anspruch auf Erstattung von Sachverständigenkosten, da es sich um einen gemäß § 67 VVG a. F. übergegangenen Anspruch handelt, da es sich um Aufwendungen handelt, die der Sachversicherer für den Versicherungsnehmer tätigte und derenthalben der Versicherungsnehmer vom Schädiger Ersatz verlangen kann; dabei ist unerheblich, ob der Sachverständige vom Versicherer selbst oder vom Versicherungsnehmer beauftragt wurde (im Anschluss an OLG Jena r+s 2004, 331; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2005 - 10 U 6/00).
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