Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.03.2004 - 9 U 110/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung und Freistellung von Schadensersatzansprüchen gegen eine Berufshaftpflichtversicherung; Anzeigepflichten bzw. Obliegenheiten eines Versicherten (Versicherungsmakler) bezüglich der Geltendmachung eines Versicherungsfalles gegenüber dessen Berufshaftpflichversicherung; Auslegung allgemeiner Versicherungsbedingungen eines Berufshaftpflichtversicherers für Finanzdienstleister (AVB-Vermögen)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2004, 1549
  • r+s 2004, 456



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 04.08.2005 - 20 U 157/04

    Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei verspäteter Anzeige eines

    Allerdings hat die Rechtsprechung verschiedentlich angenommen, dass eine tatsächliche Vermutung dafür spreche, dass der Versicherungsnehmer die Obliegenheit zur baldigen Schadenanzeige nicht vorsätzlich verletzt habe (vgl. etwa BGH, VersR 1981, 321; Senat, VersR 1997, 1341; OLG Düsseldorf, VersR 1990, 411; vgl. aber auch - einschränkend - OLG Köln, r+s 2004, 456 unter II 1 a).
  • OLG Hamm, 24.11.2004 - 20 U 157/04

    Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen verspäteter Meldung eines

    Allerdings hat die Rechtsprechung verschiedentlich angenommen, dass eine tatsächliche Vermutung dafür spreche, dass der Versicherungsnehmer die Obliegenheit zur baldigen Schadenanzeige nicht vorsätzlich verletzt habe (vgl. etwa BGH, VersR 1981, 321; Senat, VersR 1997, 1341; OLG Düsseldorf, VersR 1990, 411; vgl. aber auch - einschränkend - OLG Köln, r+s 2004, 456 unter II 1 a).
  • LG Dortmund, 26.11.2008 - 22 O 35/08
    Zwar hat die Rechtsprechung verschiedentlich angenommen, dass ein allgemeiner Erfahrungssatz oder eine tatsächliche Vermutung dafür spreche, dass der Versicherungsnehmer die Obliegenheit zur baldigen Schadensanzeige nicht vorsätzlich verletzt habe (BGH VersR 1979, 1117; VersR 1981, 321; Prölss/Martin, a.a.O., Rn. 54; zurückhaltender OLG Köln RuS 2004, 456: "gewisse Beweiserleichterung").
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