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   BGH, 17.01.2007 - IV ZR 106/06   

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BGH, 17.01.2007 - IV ZR 106/06 (https://dejure.org/2007,1201)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2007 - IV ZR 106/06 (https://dejure.org/2007,1201)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2007 - IV ZR 106/06 (https://dejure.org/2007,1201)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen von Erkenntnismöglichkeiten eines Versicherers in der Uniwagnis-Datei auf die Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers; Angabe objektiv falscher Angaben hinsichtlich etwaiger Vorschäden an einem Fahrzeug vor dem Versicherungsfall

  • Judicialis

    AKB § 7 (I) Abs. 2 Satz 3; ; AKB § 7 (V) Abs. 4; ; VVG § 6 Abs. 3

  • ra.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung durch Nichtangabe von in der Uniwagnis-Datei erfassten Schäden

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Erkenntnismöglichkeiten des Versicherers in der Uniwagnis-Datei lassen die Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers unberührt

  • IWW (Kurzinformation)

    Kasko - Unwahre Angaben in der Schadenmeldung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Aufklärungsobliegenheit besteht trotz Vorschadenseintrag in Uniwagnis-Datei

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 36 (Entscheidungsbesprechung)

    VVG § 6 Abs. 3; AKB § 7 (I) Abs. 2 Satz 3, (V) Abs. 4
    Aufklärungspflichten des Versicherungsnehmers bei eigenen Erkenntnismöglichkeiten des Versicherers

  • bld.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    § 7l AKB; § 6 VVG
    Aufklärungsobliegenheit des VN besteht trotz Erkenntnismöglichkeit des Versicherers aus der Uni-Wagnis-Datei

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kfz-Kaskoversicherung - Aufklärungsobliegenheit: Wann entfällt das Aufklärungsinteresse des VR (Uniwagnisdatei)?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 606
  • MDR 2007, 778
  • NZV 2007, 297
  • VersR 2007, 481
  • VersR 2007, 629
  • r+s 2007, 147
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 11.07.2007 - IV ZR 332/05

    Leistungsfreiheit des Versicherers bei Kenntnis eines bei einer Schadensanzeige

    Hat der Versicherer einen Vorschaden im Rahmen eines laufenden, auch für die neue Schadensmeldung maßgeblichen Versicherungsvertrages über einen bestimmten versicherten Gegenstand selbst reguliert, so kennt er diesen Vorschaden in seinen Einzelheiten (Fortführung des Senatsurteils vom 26. Januar 2005 - IV ZR 239/03 - VersR 2005, 493 unter 2 a; Abgrenzung zu Senatsurteil vom 17. Januar 2007 - IV ZR 106/06 - VersR 2007, 481).

    Das unterscheidet den Fall von anderen Fällen, in denen sich der Versicherungsnehmer lediglich darauf beruft, der Versicherer habe den von ihm verschwiegenen Sachverhalt zunächst zwar nicht positiv gekannt, jedoch entweder auf anderem Wege noch rechtzeitig erfahren oder sich die erforderlichen Kenntnisse jedenfalls anderweitig - etwa durch eine Dateiabfrage - verschaffen können (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Januar 2007 - IV ZR 106/06 - VersR 2007, 481; r+s 2007, 147 Tz. 15 f.).

    Denn diese lassen - anders als ein bereits sicher erworbenes Wissen - das Aufklärungsinteresse des Versicherers noch nicht entfallen (Senatsurteil vom 17. Januar 2007 aaO).

  • OLG Hamm, 23.01.2008 - 20 U 109/07

    Kaskoversicherung: Angabe von Vorschäden

    Die Erkenntnismöglichkeiten des Versicherers aus der sog. Uniwagnis-Datei lassen die Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers unberührt (Anschluss an BGH, VersR 2007, 481).

    Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 17.01.2007 (vgl. BGH VersR 2007, 481) dazu klargestellt, dass Erkenntnismöglichkeiten des Versicherers in der Uniwagnis-Datei die Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers unberührt lassen.

  • BGH, 05.03.2008 - IV ZR 197/05

    Rechtsfolgen der Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten bei

    Soweit die Beschwerde geltend macht, die Beklagte habe den Kläger vor oder mit Übersendung des Zusatzfragebogens auf ihre Erkenntnisse aus der Uni-Wagnis-Datei hinweisen müssen, liegt ein Zulassungsgrund seit dem Urteil des Senats vom 17. Januar 2007 (IV ZR 106/06 - VersR 2007, 481) nicht mehr vor.
  • BGH, 13.06.2007 - IV ZR 230/06

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

    Die im Zusammenhang mit der Dateiabfrage geltend gemachten Zulassungsgründe haben sich durch das Senatsurteil vom 17. Januar 2007 (IV ZR 106/06 - VersR 2007, 481) erledigt.
  • LG Coburg, 29.01.2008 - 22 O 638/07

    Leistungsbefreiung einer Fahrzeugversicherung wegen Obliegenheitsverletzungen des

    Denn letzteres würde eine Verkennung der Aufklärungsobliegenheit bedeuten; sie würde in ihr Gegenteil verkehrt und in ein Recht zur Lüge verwandelt werden, wenn der zur Aufklärung gehaltene Versicherungsnehmer ihre vorsätzliche Verletzung damit rechtfertigen könnte, dass der Versicherer in der Lage gewesen sei, die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben zu durchschauen (vgl. BGH, NJW-RR 2007, S. 606, 607).

    Es ist dabei unerheblich, ob die Dateiabfrage vor oder nach Eingang des vom Versicherungsnehmer unrichtig ausgefüllten Fragebogens erfolgt (vgl. hierzu ausführlich BGH, NJW-RR 2007, S. 606, 608).

  • KG, 13.02.2009 - 6 U 203/08

    Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung: Arglistige Täuschung durch

    Denn eine derartige Erkenntnismöglichkeit lässt - anders als ein bereits sicher erworbenes Wissen - das Aufklärungsinteresse des Versicherers noch nicht entfallen (vgl. BGH VersR 2007, 1267 f.; 2007, 481 f.).
  • LG Köln, 08.01.2015 - 24 O 149/14

    Verwirkung der Entschädigungspflicht eines Versicherers wegen arglistiger

    Das Aufklärungsinteresse fehlt nur dann, wenn der Versicherer positive Kenntnis über einen regulierungsrelevanten Umstand bereits vor einer täuschenden Äußerung des Versicherungsnehmers hat und insoweit auch keine Beweisbedürftigkeit entstehen kann, wie etwa bei der Leugnung eines Vorschadens, den der Versicherer selbst reguliert hat, nicht jedoch, wenn der Versicherer nur die Möglichkeit hat, eine Klärung herbeizuführen (vgl. die Urteile des BGH vom 17.01.2007, IV ZR 106/06, und vom 11.07.2007, IV ZR 332/05 - recherchiert über juris).
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