Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 22.05.2007 - 9 U 49/06   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anpassung eines Abfindungsvergleichs nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Hinzuzählen der Veränderung der von Dritten bereitgestellten Leistungsstrukturen zu den in Kauf genommenen Risiken beim Abschluss eines Abfindungsvergleichs; Kürzung oder Abschaffung von Landesblindengeld als Wegfall der Geschäftsgrundlage für einen Abfindungsvergleich; Kürzung und Wegfall des Landesblindengeldes als eine nachträgliche und erheblicheÄquivalenzstörungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • r+s 2007, 522



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 12.02.2008 - VI ZR 154/07  

    Anpassung eines Abfindungsvergleichs wegen Reduzierung des Landesblindengeldes in

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in r+s 2007, 522 f. veröffentlicht ist, hat ausgeführt, der Kläger sei nicht berechtigt, eine Anpassung des Abfindungsvergleichs nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu verlangen.
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