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   OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07 - 58   

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OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07 - 58 (https://dejure.org/2008,2095)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30.04.2008 - 5 U 614/07 - 58 (https://dejure.org/2008,2095)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30. April 2008 - 5 U 614/07 - 58 (https://dejure.org/2008,2095)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis

    VVG § 6 Abs. 3; ; VVG § 28 Abs. 3 S. 2; ; AKB § 7 I Abs. 2 S. 3; ; AKB § 7 V Abs. 4

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG a. F. § 6 Abs. 3; VVG 2008 § 28 Abs. 3 S. 2
    Auch bei einer alsbaldigen Berichtigung gegenüber dem Versicherer bleibt ein Verschweigen von Vorschäden arglistig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
  • IWW (Kurzinformation)

    Vorschaden verschwiegen: Anspruchsverlust in Kasko

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Vorschäden verschwiegen - Versicherungsschutz futsch

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Falschangaben nach Fahrzeugdiebstahl

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Vorschäden verschwiegen: Versicherungsschutz weg

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1207
  • VersR 2008, 1643
  • r+s 2008, 465
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06

    Behandlung von Rechtsverfolgungskosten als Nebenforderung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07
    Es handelt sich - wie Zinsen - um Nebenforderungen im Sinne von § 4 ZPO, solange die Hauptsache Gegenstand des Rechtsstreits ist (BGH, Beschl. v. 15.5.2007, VI ZB 18/06, VersR 2007, 1713; BGH, Beschl.v. 30.1.2007, XZB 7/06, VersR 2007, 1102, m.w.N.).
  • BGH, 15.05.2007 - VI ZB 18/06

    Erhöhung des Streitwerts durch nicht anrechenbare vorgerichtliche Anwaltskosten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07
    Es handelt sich - wie Zinsen - um Nebenforderungen im Sinne von § 4 ZPO, solange die Hauptsache Gegenstand des Rechtsstreits ist (BGH, Beschl. v. 15.5.2007, VI ZB 18/06, VersR 2007, 1713; BGH, Beschl.v. 30.1.2007, XZB 7/06, VersR 2007, 1102, m.w.N.).
  • BGH, 12.03.1976 - IV ZR 79/73

    Gewährung von Versicherungsschutz für einen Unfallfahrer - Wahrheitswidrige

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07
    Der Hinweis, dass bewusst unwahre oder unvollständige Angaben auch dann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen, wenn sie nicht zur Erlangung eines unberechtigten Vermögensnachteils gemacht worden sind und sie keine für den Versicherer nachteiligen Folgen ausgelöst haben, entspricht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung (BGH, Urt. v. 12.3.1976 - IV ZR 79/73, VersR 1976, 383).
  • BGH, 05.12.2001 - IV ZR 225/00

    Rechtsfolgen vorsätzlich falscher Angaben des Versicherungsnehmers bei

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07
    Kann nicht ausgeschlossen werden, dass die falschen Angaben bereits zu einem Nachteil für den Versicherer geführt haben oder nicht freiwillig berichtigt worden sind, bleibt es bei der Leistungsfreiheit (BGH, Urt. v. 5.12.2001 - IV ZR 225/00, VersR 2002, 173, m.w.N.).
  • BGH, 28.02.2007 - IV ZR 152/05

    Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Verletzung der

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07
    Abgesehen davon, dass sie nur die im Ergebnis nicht entscheidende Antwort zu den früheren Entwendungen betrifft, ist die Notwendigkeit einer solchen Wiederholung abhängig von den Umständen des Einzelfalls (BGH, Beschl. v. 28.2.2007 - IV ZR 152/05, zfs 2007, 337).
  • OLG Oldenburg, 28.10.1998 - 2 U 175/98

    Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen vorsätzlicher Verletzung der

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07
    Damit ist dem Erfordernis einer klaren und unmissverständlichen Belehrung Genüge getan (OLG Oldenburg, VersR 1999, 1406).
  • BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81

    Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung; Berufung des

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07
    Allerdings tritt Leistungsfreiheit bei vorsätzlichen folgenlos gebliebenen Verletzungen der Aufklärungsobliegenheit nur unter den Voraussetzungen der Relevanz ein (BGH, Urt.v. 7.12.1983 - IV a ZR 231/81, VersR 1984, 228; Urt.v. 7.7.2004 - IV ZR 265/03 VersR 2004, 117).
  • BGH, 24.05.1995 - IV ZR 167/94

    Ausschluß der Leistungspflicht des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07
    Unrichtige Angaben eines Versicherungsnehmers gegenüber der Polizei können die Leistungspflicht des Versicherers aber nur dann berühren, wenn sie zugleich sein Aufklärungsinteresse verletzen (BGH, Urt. v. 24.5.1995 - IV ZR 167/94, VersR 1995, 1043).
  • BGH, 11.07.2007 - IV ZR 332/05

    Leistungsfreiheit des Versicherers bei Kenntnis eines bei einer Schadensanzeige

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07
    Fragen nach einem solchen dem Versicherer bekannten Umstand, sind der Aufklärung des Tatbestands nicht dienlich, weil der Tatbestand insoweit bereits aufgeklärt ist (vgl. BGH, Urt.v. 11.7.2007 - IV ZR 332/05, VersR 2007, 1267 m.w.N).
  • OLG Brandenburg, 15.06.2006 - 12 U 188/05

    Kfz-Kaskoversicherung: Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung der

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07
    Daher kann dahin stehen, ob der Auffassung gefolgt werden kann, dass ein Versicherungsnehmer, der Fragen des Versicherers falsch beantwortet, aber Kenntnis des erfragten Umstands behauptet, das Fehlen des Aufklärungsbedürfnisses darlegen und beweisen muss (so OLG Brandenburg, VersR 2007, 99), oder ob es nicht zu dem vom Versicherer zu beweisenden Tatbestand einer objektiven Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gehört, die Sachdienlichkeit seiner Frage und damit sein Bedürfnis nach Information jedenfalls in den Fällen vorzutragen und unter Beweis zu stellen, in denen ein Versicherungsnehmer wie hier behauptet, der Versicherer habe über die erbetenen Informationen bereits verfügt.
  • BGH, 07.07.2004 - IV ZR 265/03

    Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen verweigerter Übersendung der

  • OLG Brandenburg, 21.11.2002 - 12 U 149/01

    Schadensersatz wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur

  • OLG Saarbrücken, 07.10.1992 - 5 U 13/92

    Wahrscheinlichkeit eines Diebstahls; Fingierter Versicherungsfall;

  • OLG Stuttgart, 01.12.2016 - 7 U 114/16

    Kfz-Vollkaskoversicherung: Leistungsfreiheit nach einem Verkehrsunfallschaden bei

    Letztlich müsse man ihm auch die Rechtsfigur eines sanktionsbefreienden Rücktritts zuerkennen (BGH, VersR 2002, 173; OLG Saarbrücken, VersR 2008, 1643).

    Das ist in aller Regel der Fall, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer über den Wert der versicherten und zu entschädigenden Sache oder über diesen Wert bestimmende Faktoren in erheblichem Maße zu täuschen versucht (vgl. zum Ganzen: BGH, Beschlüsse vom 23.10.2013 - IV ZR 122/13, r+s 2015, 215 Rn. 7 und vom 04.05.2009 - IV ZR 62/07, VersR 2009, 968 Rn. 9; OLG Hamm, Urteil vom 27.07.2011 - 20 U 146/10, BeckRS 2011, 21995; OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.04.2008 - 5 U 614/07, BeckRS 2008, 12055; LG Saarbrücken, Urteil vom 06.09.2011 - 14 S 2/11, BeckRS 2012, 02211; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 28 Rn. 197; HK-VVG/Felsch, 3. Aufl. § 28 Rn. 87; Wandt in MünchKomm-VVG, 2. Aufl. § 28 Rn. 302).

    Kann nicht ausgeschlossen werden, dass die falschen Angaben bereits zu einem Nachteil für den Versicherer geführt haben oder nicht freiwillig berichtigt worden sind, bleibt es bei der Leistungsfreiheit (so OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.04.2008 - 5 U 614/07, BeckRS 2008, 12055; vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 05.12.2001 - IV ZR 225/00, NVersZ 2002, 122 unter 4 a d; Wandt in MünchKomm-VVG, 2. Aufl. § 28 Rn. 309, jeweils m.w.N.).

  • LG Nürnberg-Fürth, 20.04.2011 - 8 S 6002/10

    Wirksamkeit des Rechtsfolgenhinweises als Voraussetzung für eine

    11 Der teilweise vertretenen Gegenansicht, nach der inhaltlich Fehler einer Belehrung unerheblich sind, soweit sie die Warnfunktion der Belehrung nicht beeinträchtigen (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2008, 1207 ff.; Marlow in Marlow/Spuhl, Das neue VVG kompakt, 4. Aufl., Rn. 379), schließt sich die Kammer nicht an.

    Dies ist in aller Regel der Fall, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer über den Wert der versicherten und zu entschädigenden Sache oder über diesen Wert bestimmende Faktoren in erheblichem Maße zu täuschen versucht (LG Dortmund, Schaden-Praxis 2010, 191; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2008, 1207 m. w. N.).

    Im Übrigen stellt sich die Kammer mit ihrer Entscheidung hinsichtlich der Folgen der inhaltlichen Unrichtigkeit einer Belehrung auch gegen die Rechtsprechung des OLG Saarbrücken (NJW-RR 2008, 1207), § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO.

  • OLG Saarbrücken, 06.10.2010 - 5 U 88/10

    Fahrzeugversicherung: Zurechenbarkeit der Arglist eines Erklärungsgehilfen bei

    Es ist für den Versicherungsnehmer leicht zu erkennen, dass der Versicherer ein offenkundiges Interesse daran hat zu erfahren, ob Vorschäden vorlagen, ob und wie die für notwendig gehaltenen Reparaturen vorgenommen worden sind, und entsprechende Belege zu erhalten, damit die Höhe der von ihm zu leistenden Entschädigung richtig festgelegt werden kann (Senat, Urt. v. 30.04.2008 - 5 U 614/07-58).
  • LG Saarbrücken, 21.06.2016 - 14 S 32/15

    Kfz-Kaskoversicherung, Wissenszurechnung, Erkundigungspflicht, Eheleute

    Das ist in aller Regel der Fall, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer über den Wert der versicherten und zu entschädigenden Sache oder über diesen Wert bestimmende Faktoren in erheblichem Maße zu täuschen versucht (Saarl. OLG, Urteil vom 30. April 2008 - 5 U 614/07-58, VersR 2008, 1643 ; Rixecker, in: Römer/Langheid, a.a.O., § 28 Rn. 105).

    Es ist für den Versicherungsnehmer leicht zu erkennen, dass der Versicherer ein offenkundiges Interesse daran hat zu erfahren, ob - reparierte - Vorschäden vorlagen, ob und wie die für notwendig gehaltenen Reparaturen vorgenommen worden sind, und entsprechende Belege zu erhalten, damit die Höhe der von ihm zu leistenden Entschädigung richtig festgelegt werden kann (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00, VersR 2002, 518 ; Saarl. OLG, Urteil vom 30. April 2008 - 5 U 614/07-58, VersR 2008, 1643 ).

  • OLG Naumburg, 16.02.2012 - 4 U 32/11

    Kfz-Kaskoversicherung: Arglistiges Verschweigen von Vorschäden

    Arglist verlangt über das bewusste Verletzen einer Obliegenheit hinaus, dass der Versicherungsnehmer auf das Regulierungsverhalten des Versicherers zu seinen Gunsten Einfluss nehmen will, wobei hierfür genügt, Beweisschwierigkeiten vermeiden oder die Regulierung beschleunigen oder allgemein auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen zu wollen ( OLG Düsseldorf , VersR 1996, 706; OLG Saarbrücken , VersR 1997, 826 und VersR 2008, 1643, 1645; OLG Frankfurt , VersR 1999, 392 und 2001, 37; Prölss , in: Prölss/Martin , VVG, 28. Aufl., 2010, § 28 Rdnr. 117).
  • OLG Hamm, 13.07.2023 - 20 U 64/22

    D&O-Versicherung - Abwehrkosten für Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

    Die zur Kfz-Haftpflichtversicherung (BGH, Urteil vom 25.10.1952 - II ZR 24/25 -, BeckRS 2008, 17859; BGH, Urteil vom 16.02.1967 - II ZR 73/65 -, juris Rn. 18; BGH, Urteil vom 12.03.1976 - IV ZR 79/73 -, BeckRS 2008, 19751 Rn. 24; BGH, Urteil vom 01.12.1999 - IV ZR 71/99 -, juris Rn. 14; siehe ferner die weiter von der Beklagten angeführte Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts, Urteil vom 30.04.2008 - 5 U 614/07 - juris Rn. 24), zur Gebäudeversicherung (vgl. BGH, Urteil vom 16.11.2005 - IV ZR 307/04 -, juris Rn. 13) oder zur Valorenversicherung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2011 - IV ZR 38/09 -, juris Rn. 39) ergangene Rechtsprechung, nach der der strafprozessuale Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit die Offenbarungsobliegenheiten gegenüber dem Versicherer nicht suspendiert und auch solche Umstände anzugeben sind, die dem Versicherer den Einwand der Leistungsfreiheit ermöglichen, ist auf die vorliegende A.-Versicherung, soweit den Strafrechtsschutz betreffend, nicht übertragbar.
  • OLG Saarbrücken, 02.09.2020 - 5 U 94/19

    1. Verweigert sich der anwaltlich vertretene Versicherungsnehmer im

    Im Hinblick auf das arglistige Verhalten des Klägers und nach dem Rechtsgedanken des § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG würde daran auch eine nachträgliche Erteilung der verlangten Auskünfte nichts mehr ändern (vgl. - zur Korrektur arglistiger Falschangaben - Senat, Urteil vom 30.04.2008 - 5 U 614/07 - VersR 2008, 1643).
  • OLG Köln, 27.04.2010 - 9 U 128/08

    Umfang der Aufklärungsobliegenheit nach Entwendung eines Pkw

    Von einem arglistigen Verschweigen ist auszugehen, wenn ein Versicherungsnehmer nicht nur wissentlich Falsches bekundet hat, sondern bewusst auf die Regulierungsentscheidung des Versicherers Einfluss nehmen wollte (OLG Saarbrücken VersR 2008, 1643).
  • OLG Saarbrücken, 12.11.2008 - 5 U 122/08

    Rechtsfolgen der Verneinung weiterer Unfallversicherungen in der Schadensanzeige

    Dem entspricht im Übrigen die Wertung des § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG n.F., die für die Dauer der Übergangszeit gemäß Art. 1 EGVVG auch für das alte Recht interpretationsleitend herangezogen werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 30.04.2008 - 5 U 614/07-58 - NJW-RR 2008, 1207, 1209).
  • LG Dortmund, 12.08.2009 - 22 O 179/08

    Bei Altverträgen ist die sechsmonatige Klagefrist für eine Deckungsklage wirksam

    Die Nichtangabe früherer Entwendungen kann eine Leistungsfreiheit wegen der Verletzung der Aufklärungsobliegenheit begründen ( OLG Saarbrücken, r+s 2008, 465; OLG Düsseldorf, NJOZ 2007, 3439; OLG Köln, NVersZ 2002, 568 ).
  • OLG Saarbrücken, 02.09.2020 - 5 U 94/20

    1. Verweigert sich der anwaltlich vertretene Versicherungsnehmer im

  • LG Dortmund, 21.04.2010 - 2 O 252/09

    Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung bei Verschweigen

  • LG Dortmund, 05.08.2009 - 22 O 177/08

    Leistungsfreiheit in der Fahrzeugversicherung wegen des Verschweigens von

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