Rechtsprechung
   LG München I, 18.09.2008 - 31 S 9430/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Rechtsschutzversicherung: Anwendbarkeit der Risikobegrenzung der "Erledigungsklausel" auf außergerichtliche Vergleiche

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Anwaltskosten - Rechtsschutzversicherung - Versicherungsthemen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • r+s 2008, 512



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 25.05.2011 - IV ZR 59/09  

    Wiedergabe der Berufungsanträge im Berufungsurteil; Risikobegrenzung des

    So wird aus dem Senatsurteil vom 25. Januar 2006 teilweise gefolgert, dass die Klausel bei fehlender Kostenvereinbarung nicht anwendbar sein soll, weil es eines Rückgriffs auf die allgemeine Ausgleichsklausel dann nicht bedurft hätte (so Heither/Heither, NJW 2008, 2743, 2745; eine mindestens konkludente Kostenregelung verlangen auch LG Bremen NJW-RR 2007, 1404; LG München I r+s 2008, 512 und VersR 2009, 254; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 5 ARB 2008/II Rn. 50 und 58; a.A. Bauer, NJW 2008, 1496, 1499).
  • LG Aschaffenburg, 02.02.2012 - 23 S 147/11  

    Ersatz der Mietwagenkosten bei Verkehrsunfall: Schätzung der erstattungsfähigen

    Dass einige andere Gerichte als Schätzgrundlage im Sinne des § 287 ZPO (auch) den Fraunhofer Marktpreisspiegel (OLG Frankfurt, Schaden-Praxis 2010, 401; OLG Hamburg r+s 2009, 299 f.; Thüringer OLG NZV 2009, 181 f.; OLG Jena r+s 2009, 40 f.; OLG München r+s 2008, 439 ff.; OLG Köln r+s 2008, 512; OLG Köln NJW-RR 2009, 1678 ff.) oder einen Mittelwert beider Markterhebungen (vgl. etwa OLG Saarbrücken SVR 2010, 103) heranziehen, steht der dargestellten grundsätzlichen Ermessensausübung durch die Kammer nicht entgegen, weil damit keinesfalls festgestellt ist, dass die "Schwacke-Liste" nicht weiter eine geeignete Schätzgrundlage im Sinne des § 287 ZPO darstellt (statt vieler LG Köln, Urteil vom 18.11.2009, Az: 9 S 184/09).
  • LG Freiburg, 01.04.2010 - 3 S 318/09  

    Rechtsschutzversicherung: Anwendbarkeit der Ausschlussklausel bei einer

    In der Rechtsprechung ist auch nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.01.2006 (NJW 2006, 1281) im Einzelfall umstritten, ob § 5 Abs. 3 Nr. 3 b ARB wirksam und auf außergerichtliche Vergleiche/Erledigungen ohne Kostenregelung anwendbar ist (vgl. etwa LG Hagen NJW-RR 2008, 478 und zuvor schon LG Aachen, Urteil v. 16.12.2005 - 6 S 4/06 - LG München I RuS 2008, 512 und VersR 2009, 254; aA LG Hamburg VersR 2009, 1529; grundlegend: Schneider, VersR 2004, 301ff; Heither NJW 2008, 2743ff).
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