Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Unfallversicherung: Verjährung eines Invaliditätsanspruchs

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Invaliditätsleistung im Rahmen eines Unfallversicherungsvertrags; Einhaltung der Frist zur Geltendmachung der Invalidität innerhalb von 24 Monaten nach dem Unfall ; Prüfung der Verjährung eines Anspruchs

• Judicialis

  ZPO § 513 Abs. 1; ; ZPO § 529; ; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 546; ; VVG § 1 Abs. 1 Satz 2; ; VVG § 12 Abs. 1 Satz 1; ; VVG § 12 Abs. 1 Satz 2 a. F.; ; VVG § 12 Abs. 2; ; BGB § 242

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG a. F. § 12 Abs. 1 S. 2
  Wegfall der Verjährungshemmung bei Untätigkeit des VN über einen Zeitraum von sechs Jahren nach Einreichung eines unvollständigen Unfallberichts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 12 Abs. 2
  Entfallen der Hemmung der Verjährung, wenn Versicherungsnehmer nahezu 6 Jahre wartet, bis er sich wieder an den Versicherer wendet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2009, 105
• r+s 2009, 165

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 14.12.1976 - VI ZR 1/76

  Verjährungshemmung - Beendigung der Verjährungshemmung - Treu und Glauben

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.07.2008 - 5 U 157/08

  aa) Jedoch fällt die Hemmung der Verjährung gemäß § 242 BGB auch ohne schriftliche Entscheidung des Versicherers weg, wenn dieser davon ausgehen durfte, der Versicherungsnehmer verfolge die von ihm zunächst angemeldeten Ansprüche nicht mehr weiter und daher die Erteilung eines schriftlichen Bescheids durch den Versicherer keinen vernünftigen Sinn mehr hätte und nur eine reine Förmelei wäre, weil der Geschädigte auf einen endgültigen Bescheid überhaupt nicht mehr wartet (vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1976 - VI ZR 1/76, VersR 1977, 335 (336); OLG Hamm, VersR 1991, 1397).
• OLG Hamm, 19.12.1990 - 20 U 190/90

  Schriftliche Entscheidung des Versicherers; Hemmung der Verjährung; Kein weiteres …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.07.2008 - 5 U 157/08

  aa) Jedoch fällt die Hemmung der Verjährung gemäß § 242 BGB auch ohne schriftliche Entscheidung des Versicherers weg, wenn dieser davon ausgehen durfte, der Versicherungsnehmer verfolge die von ihm zunächst angemeldeten Ansprüche nicht mehr weiter und daher die Erteilung eines schriftlichen Bescheids durch den Versicherer keinen vernünftigen Sinn mehr hätte und nur eine reine Förmelei wäre, weil der Geschädigte auf einen endgültigen Bescheid überhaupt nicht mehr wartet (…vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1976 - VI ZR 1/76, VersR 1977, 335 (336); OLG Hamm, VersR 1991, 1397).

• LG Dortmund, 17.02.2009 - 2 O 94/08

  Unfallversicherung, Fälligkeit, Verjährung, Hemmung der Verjährung, AUB 61

  Jedoch fällt die Hemmung der Verjährung gemäß § 242 BGB auch ohne schriftliche Entscheidung des Versicherers weg, wenn dieser davon ausgehen durfte, der Versicherungsnehmer verfolge die von ihm zunächst angemeldeten Ansprüche nicht mehr weiter und daher die Erteilung eines schriftlichen Bescheides durch den Versicherer keinen vernünftigen Sinn mehr hätte und nur eine reine Förmelei wäre, weil der Geschädigte auf einen endgültigen Bescheid überhaupt nicht mehr wartet (OLG Saarbrücken VersR 2009, 105).