Rechtsprechung
   BGH, 22.04.2009 - IV ZB 22/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,6003
BGH, 22.04.2009 - IV ZB 22/08 (https://dejure.org/2009,6003)
BGH, Entscheidung vom 22.04.2009 - IV ZB 22/08 (https://dejure.org/2009,6003)
BGH, Entscheidung vom 22. April 2009 - IV ZB 22/08 (https://dejure.org/2009,6003)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch ausgebildetes, als zuverlässig erprobtes und sorgfältig überwachtes Personal eines Rechtsanwalts; Pflicht des Rechtsanwalts zur Einrichtung geeigneter organisatorischer Maßnahmen zur Sicherstellung der zuverlässigen Eintragung und Kontrolle der Fristen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die Kontrolle

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Weder Stichproben noch bloße Kontrolleinsichtnahmen in den Fristenkalender reichen aus, um die notwendige Überprüfung der von einem Auszubildenden vorgenommenen Fristeintragungen zu gewährleisten. Vielmehr ist ein Vergleich der Eintragungen im Fristenkalender mit den jeweiligen Akten erforderlich.

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2009, Seite 168

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • r+s 2009, 393
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 11.11.2015 - XII ZB 407/12

    Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil: Rechtsanwaltsverschulden bei

    Ein Rechtsanwalt darf die Eintragung von Fristen und Terminen grundsätzlich nicht auf noch auszubildende Kräfte übertragen (im Anschluss an BGH Beschluss vom 22. April 2009, IV ZB 22/08, RuS 2009, 393).

    Unverzichtbar sind insoweit eindeutige Anweisungen an das Büropersonal, die Festlegung klarer Zuständigkeiten und die mindestens stichprobenartige Kontrolle des Personals (BGH Beschluss vom 22. April 2009 - IV ZB 22/08 - RuS 2009, 393 Rn. 8 mwN).

    b) Die Fristeintragung und -überwachung darf allerdings grundsätzlich nicht auf noch auszubildende Kräfte übertragen werden, denen die notwendige Erfahrung fehlt (BGH Beschluss vom 22. April 2009 - IV ZB 22/08 - RuS 2009, 393 Rn. 8; Senatsbeschlüsse vom 11. September 2007 - XII ZB 109/04 - FamRZ 2007, 2059 Rn. 16 und vom 15. November 2000 - XII ZB 53/00 - FuR 2001, 273, 274 mwN).

    Vielmehr ist ein Vergleich der Eintragungen im Fristenkalender mit der jeweiligen Akte erforderlich (BGH Beschluss vom 22. April 2009 - IV ZB 22/08 - RuS 2009, 393 Rn. 8; Senatsbeschlüsse vom 11. September 2007 - XII ZB 109/04 - FamRZ 2007, 2059 Rn. 16 und vom 15. November 2000 - XII ZB 53/00 - FuR 2001, 273, 274 mwN).

    Ein Auszubildender darf auch nicht damit betraut werden, bereits vom Rechtsanwalt vorgegebene Fristen in den Kalender einzutragen, ohne dass die ordnungsgemäße Erledigung jeweils anhand der Akten überprüft wird (BGH Beschluss vom 22. April 2009 - IV ZB 22/08 - RuS 2009, 393 Rn. 2, 8 f.).

  • BGH, 22.10.2014 - IV ZB 13/14

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Zeitpunkt der Zustellung mit

    Die Fristeneintragung und -überwachung darf grundsätzlich nicht auf noch auszubildendes Personal übertragen werden (Senatsbeschluss vom 22. April 2009 - IV ZB 22/08, r+s 2009, 393, 394 m.w.N.).

    Vielmehr ist ein Vergleich der Eintragungen im Fristenkalender mit den jeweiligen Akten erforderlich (Senatsbeschluss vom 22. April 2009 aaO m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 14.04.2014 - 19 U 48/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliches Organisationsverschulden bei

    Denn mit der Fristeintragung und -überwachung dürfen Auszubildende allenfalls im Ausnahmefall bei Personalmangel - etwa im Falle der Erkrankung weiterer Mitarbeiter - beauftragt werden (vgl. Gehrlein in: MünchKommZPO, 4. Aufl., § 233 Rz. 63; zu den dann gegebenen gesteigerten Anforderungen an die Kontrolle der Auszubildenden: BGH, Beschl. v. 15. November 2000 - XII ZB 53/00; Tz. 6 bei juris; BGH, Beschl. v. 11. September 2007 - XII ZB 109/04, NJW 2007, 3497 Tz. 16; BGH, Beschl. v. 22. April 2009 - IV ZB 22/08, r + s 2009, 393 Tz. 8).

    Denn die an zuverlässige ausgebildete Kräfte gerichtete Weisung zur lückenlosen Überwachung der von Auszubildenden vorgenommenen Fristeneintragung ist nur dann geeignet, ein Organisationsverschulden zu verneinen, wenn die Auszubildende mit dieser Tätigkeit lediglich ausnahmsweise betraut wurde (vgl. BGH, Beschl. v. 15. November 2000 - XII ZB 53/00; Tz. 6 bei juris; BGH, Beschl. v. 11. September 2007 - XII ZB 109/04, NJW 2007, 3497 Tz. 16; BGH, Beschl. v. 22. April 2009 - IV ZB 22/08, r + s 2009, 393 Tz. 8).

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