Rechtsprechung
| LG Münster, 28.05.2009 - 08 S 201/08 LG Münster |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,30716) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- r+s 2009, 436
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- AG Münster, 03.12.2008 - 5 C 1983/08
Auszug aus LG Münster, 28.05.2009 - 8 S 201/08
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.12.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts N, Az.: 5 C 1983/08, abgeändert.
- BGH, 27.01.2015 - VI ZR 54/14
Regressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei …
Es handelt sich dabei nicht um einen Schaden des zur Beitragszahlung verpflichteten Trägers der Einrichtung (§ 251 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V), sondern um einen solchen des Geschädigten; denn die Heranziehung des Trägers zu den Beiträgen ist nicht Ausfluss eines internen Lastenausgleichs zwischen ihm und dem Krankenversicherungsträger, sondern die Beiträge dienen der Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes des Geschädigten (vgl. Senatsurteile vom 8. November 1983 - VI ZR 214/82, BGHZ 89, 14, 21 ff. …und vom 10. Juli 2007 - VI ZR 192/06, BGHZ 173, 169 Rn. 16; anders LG Münster, r+s 2009, 436, 437 m. zust. Anm. Lemcke). - LG Augsburg, 11.11.2016 - 83 O 4080/15
Risikoausschluss für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als GmbH …
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung des OLG Celle vom 22.05.2008, 8 U 7/08 (r+s 2009, 436). - LG Münster, 17.12.2012 - 15 O 99/12
Übergang eines Anspruchs auf Schadensersatz auf den Versicherungsträger wegen …
Mit Schreiben vom 19. Oktober 2011, wegen dessen genauen Inhaltes auf Blatt 25 der Gerichtsakte verwiesen wird, lehnte der Beklagte eine Zahlung unter Hinweis auf eine Entscheidung des Landgerichts Münster vom 28. Mai 2009 (r+s 2009, 436) ab. - LG Stade, 14.04.2022 - 6 O 356/19
Behindertenwerkstatt; Übergang; Sozialleistungen; Verdienstausfall; vermehrte …
Es handelt sich dabei nicht um einen Schaden des zur Beitragszahlung verpflichteten Trägers der Einrichtung ( § 251 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V ), sondern um einen solchen des Geschädigten; denn die Heranziehung des Trägers zu den Beiträgen ist nicht Ausfluss eines internen Lastenausgleichs zwischen ihm und dem Krankenversicherungsträger, sondern die Beiträge dienen der Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes des Geschädigten (vgl. BGH, Urteile vom 8. November 1983 - VI ZR 214/82 , BGHZ 89, 14, 21 ff. …und vom 10. Juli 2007 - VI ZR 192/06 , BGHZ 173, 169 Rn. 16; anders LG Münster, r+s 2009, 436, 437 m. zust. Anm. Lemcke).