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   OLG Köln, 02.03.2010 - I-9 U 122/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,4259
OLG Köln, 02.03.2010 - I-9 U 122/09 (https://dejure.org/2010,4259)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.03.2010 - I-9 U 122/09 (https://dejure.org/2010,4259)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. März 2010 - I-9 U 122/09 (https://dejure.org/2010,4259)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Beweisführung eines Versicherungsnehmers zur Schadensbegründung bzgl. eines Verkehrsunfalls; Verpflichtung eines Versicherers zur Darlegung von Indizien für eine behauptete Unfallmanipulation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an den Nachweis eines Unfalls; Indizien für eine Unfallmanipulation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2010, 1361
  • r+s 2010, 192
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OLG Köln, 28.06.2016 - 9 U 4/16

    Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für einen Wildschaden

    Dabei hat der Versicherungsnehmer für den Nachweis eines Unfalls grundsätzlich den Vollbeweis zu erbringen, ohne dass ihm Beweiserleichterungen zugute kämen, da er sich nicht in der für Diebstahlfälle typischen Beweisnot befindet (OLG Köln, Urteil v. 03.03.1998, 9 U 199/95; OLG Köln, Urteil v. 02.03.2010, 9 U 122/09).

    Steht aber fest, dass die Schäden an einem Fahrzeug nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Verkehrsunfall beruhen können, reicht dies zur Begründung der Leistungspflicht des Kaskoversicherers selbst dann aus, wenn sich der Versicherungsfall nicht so wie vom Versicherungsnehmer geschildert ereignet haben kann (OLG Karlsruhe, VersR 2006, 919; OLG Köln, Urteil v. 02.03.2010, 9 U 122/09; OLG Sachsen Anhalt, Urteil v. 07.02.2013, 4 U 16/12; OLG Koblenz, Urteil v. 06.12.2012, 10 U 255/13).

  • LG Köln, 06.08.2014 - 7 O 301/13

    Indizienbeweis für einen gestellten Verkehrsunfall. Insbesondere: Ausbleiben d.

    Eine scheinbar eindeutige Haftungslage stellt insoweit ebenfalls einen bei manipulierten Unfallgeschehen überaus häufigen Umstand dar (vgl. OLG Köln, Urteil v. 02.03.2010 - 9 U 122/09; OLG Koblenz, Urteil vom 04.10.2005 - 12 U 1114/04).

    Entsprechend macht auch hier der Kläger die Schäden fiktiv auf Gutachtenbasis geltend (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25.04.1995 - 27 U 13/95; OLG Köln, Urteil vom v. 02.03.2010 - 9 U 122/09; OLG Koblenz, Urteil vom 04.10.2005 - 12 U 1114/04; OLG Frankfurt, Urteil v. 18.02.2004 - 7 U 87/03; OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.10.2012 - 4 U 259/11).

  • OLG München, 18.11.2016 - 10 U 1447/16

    Ansprüche gegen Vollkaskoversicherer bei Verdacht eines absichtlich

    bb) Dagegen oblag und obliegt der Beklagten der Beweis, dass der Unfall im Einverständnis der Beteiligten wie behauptet "gestellt" worden sei und daher keine Entschädigungspflicht auslöse (BGH VersR 1978, 862; OLG Saarbrücken, Urt. v. 03.02.2009 - 4 U 402/08 [BeckRS 2009, 09331]; OLG Köln VersR 2010, 1361; r+s 2004, 321; OLG Brandenburg, Urt. v. 25.09.2008 - 12 U 202/07 [BeckRS 2008, 21110]; KG Urt. v. 06.02.2006 - 12 U 4/04 [BeckRS 2006, 08492]).
  • OLG Köln, 07.06.2016 - 9 U 244/15

    Wirksamkeit einer Klausel betreffend den Umfang der Eintrittspflicht einer

    Der Versicherer ist für den Vorsatz beweispflichtig (OLG Köln, Urt. v. 02.03.2010 - 9 U 122/09 - VersR 2010, 1362 f.; Prölss/Martin a.a.O. Rz. 8).
  • KG, 12.04.2018 - 25 U 148/17

    Verkehrsunfallhaftung: Indizien für einen manipulierten Kfz-Unfall

    Für den behaupteten Unfall gibt es keine unabhängigen Zeugen, was ebenfalls für einen manipulierten Unfall typisch ist (vgl. KG, Beschluss vom 26. März 2009 - 12 U 126/08, VRS 118, 99; OLG Schleswig NJW-RR 2011, 176; OLG Köln VersR 2010, 1361).

    Auch dieses Merkmal tritt in Fällen einer Unfallmanipulation oft auf, weil die Durchsetzung der Ansprüche auf diese Weise vereinfacht wird (vgl. KG Beschluss vom 26. März 2009 - 12 U 126/08, VRS 118, 99; OLG Köln VersR 2010, 1361; OLG Hamm Schaden-Praxis 2004, 222).

    Beides ist für durch gestellte Unfälle geschädigte Fahrzeuge typisch, (vgl. KG, Beschluss vom 7. September 2010 - 12 U 210/09; OLG Köln VersR 2010, 1361).

  • OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 22 U 14/10

    Verkehrsunfallprozess: Fehlerhafte Annahme eines Indizienbeweises für eine

    Es ist aber dennoch erforderlich, dass sich der Richter ein Gesamtbild von dem Unfallhergang macht und, wie dies auch in den meisten veröffentlichten Entscheidungen der Fall ist, soweit wie möglich den Hergang aufklärt (vgl. nur die vom OLG Karlsruhe - 23.3.01 - 10 U 230/00 - geschilderte ausführliche Beweisaufnahme; so auch OLG Köln 2.3.10 - 9 U 122/09 -).
  • OLG Köln, 08.05.2015 - 19 U 47/13

    Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem fingierten Unfall

    Finanzielle Bedrängnis eines oder beider an einem gestellten Unfall Beteiligten ist keineswegs außergewöhnlich (vergleiche OLG Köln, Urteil vom 02.03.2010, 9 U 122/09, zitiert nach juris ; OLG Schleswig, a.a.O.).

    Typisch für die Konstellation eines gestellten Unfalls ist zudem die Zeit des Geschehens, nämlich spät abends (22:00 Uhr), wenn üblicherweise keine Zeugen zugegen sind (vergleiche OLG Schleswig, a.a.O.; OLG Koblenz, Urteil vom 13.03.1989, 12 U 434/88; OLG Köln, Urteil vom 02.03.2010, 9 U 122/09; jeweils zitiert nach juris).

  • OLG München, 19.05.2017 - 10 U 1209/15

    Nachweis eines gestellten Unfalls

    b) Dagegen oblag und obliegt der Beklagten der Beweis, dass der Unfall im Einverständnis der Beteiligten wie behauptet "gestellt" worden sei und daher keine Haftpflicht auslöse (BGH VersR 1978, 862; OLG Saarbrücken, Urt. v. 03.02.2009 - 4 U 402/08 [BeckRS 2009, 09331]; OLG Köln VersR 2010, 1361; r+s 2004, 321; OLG Brandenburg, Urt. v. 25.09.2008 - 12 U 202/07 [BeckRS 2008, 21110]; KG Urt. v. 06.02.2006 - 12 U 4/04 [BeckRS 2006, 08492]).
  • OLG Köln, 23.10.2014 - 19 U 79/14

    Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten bzw. gestellten Verkehrsunfalls

    In Ausnahmefällen, insbesondere bei Häufung von Anzeichen, die auf eine Manipulation des Unfallgeschehens hindeuten, kann für die behauptete Einwilligung in die Schädigung aber ein Anscheinsbeweis sprechen (vgl. Senat , BeckRS 2013, 16609; OLG Koblenz , NZV 2006, 262; OLG Schleswig , NJW-RR 2011, 176; OLG Köln - 9 U 122/09 - r + s 2010, 192; Hentschel/ König /Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, StVG, § 7 Rn. 48; a. A. OLG Düsseldorf , NZV 1996, 321; BeckRS 2009, 09214: nur Indizienbeweis, da es für individuelle Willensentscheidungen keine Typizität gebe; zweifelnd auch Eggert , a. a. O., Rn. 106 und Lehmke , a. a. O., Rz. 54, die aber zu Recht darauf verweisen, dass es bei zahlreichen Anhaltspunkten für eine Unfallmanipulation eines Anscheinsbeweises häufig nicht bedarf, weil die Feststellung der Einwilligung dann auch im Wege des Indizienbeweises möglich ist).Unerheblich ist dabei, ob diese Anzeichen bzw. Indizien bei isolierter Betrachtung jeweils auch als unverdächtig erklärt werden können.
  • KG, 07.09.2010 - 12 U 210/09

    Haftung wegen Verkehrsunfall: Überzeugungsbildung von einer Unfallmanipulation;

    Auch dieses Merkmal tritt in Fällen einer Unfallmanipulation oft auf, weil die Durchsetzung der Ansprüche auf diese Weise vereinfacht wird (vgl. Senat, Beschluss vom 26. März 2009 - 12 U 126/08, Juris-Tz. 15; NJOZ 2008, 4301; 4302; OLG Köln, BeckRS 2010, 12821; OLG Hamm, Urteil vom 3. März 2004 - 13 U 183/03, Juris-Tz. 11).

    Auch dies ist ein häufiges Indiz für eine Unfallmanipulation (vgl. Senat, BeckRS 2010, 18951; NJOZ 2008, 4301, 4303; OLG Köln, BeckRS 2010, 12821).

  • LG Aachen, 03.05.2018 - 10 O 105/17

    Entfallen der Rechtswidrigkeit der Eigentumsbeschädigung durch Einwilligung in

  • OLG München, 08.03.2013 - 10 U 3241/12

    Darlegungs- und Beweislast bei einem manipulierten Unfall

  • LG Duisburg, 11.04.2016 - 3 O 194/14
  • OLG Frankfurt, 06.02.2015 - 13 U 49/13

    Verkehrsunfall: Indizien für einen "gestellten" Unfall

  • LG Duisburg, 17.08.2015 - 3 O 230/13

    Manipulierter Verkehrsunfall, Gesamtbetrachtung, Indizien, LG Duisburg

  • OLG Frankfurt, 23.04.2014 - 13 U 89/12

    Anforderungen an den Nachweis eines "gestellten Unfalls"

  • KG, 16.07.2010 - 9 U 201/09

    Schutz vor Gefahr durch Straßenbäume: Verkehrssicherungspflicht?

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