Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.04.2010 - 7 U 271/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 4 Abs 1 Nr 6 Abs 3 AHB
    Betriebshaftpflichtversicherung: Deckungsschutz für Sachmangel aufgrund fehlerhafter Montageanleitung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AHB § 7 Nr. 3; BGB § 398; AHB § 4 I Nr. 6 Abs. 3
    Abtretbarkeit von Ansprüchen einer Haftpflichtversicherung; Begriff des Erfüllungsanspruchs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abtretbarkeit von Ansprüchen einer Haftpflichtversicherung; Begriff des Erfüllungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sachmangel durch fehlerhafte Montageanleitung nicht von Haftpflichtversicherung erfasst! (IBR 2010, 423)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • r+s 2010, 325



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 20.04.2018 - 12 U 156/16

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Anzeigeobliegenheit und spontane

    Während dies eine Ansicht ablehnt (OLG Düsseldorf, r+s 2010, 325 [juris Rn. 16]; PK-VVG/Härle, 3. Aufl. § 22 VVG Rn. 10; Weiberle, VuR 2008, 170), hält die überwiegende Gegenauffassung eine spontane Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers grundsätzlich für möglich (OLG Celle, r+s 2016, 500 Rn. 63; OLG Hamm, r+s 2017, 68 Rn. 10; Rolfs in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 22 Rn. 10; HK-VVG/Schimikowski, 3. Aufl. § 22 Rn. 7; MünchKomm-VVG/Müller-Frank, 2. Aufl. § 22 Rn. 6; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 22 Rn. 3; Knappmann in Beckmann/Matusche-Beckmann, VersR-HdB 3. Aufl. § 14 Rn. 150; Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung 3. Aufl. O Rn. 72), wobei die Meinungen darüber auseinandergehen, unter welchen Voraussetzungen eine solche Pflicht anzunehmen ist.
  • OLG Saarbrücken, 21.01.2015 - 5 U 20/14

    Betrieblicher Versicherungsschutz gegen Verunreinigungsschäden bei Öltransport

    Die Unterscheidung zwischen den (nicht deckungspflichtigen) Ansprüchen auf Ersatz des Erfüllungsinteresses und den (deckungspflichtigen) Ansprüchen auf Ersatz eines darüber hinausgehenden Schadens gilt nämlich ohne Rücksicht darauf, welche Rechtsgrundlage im Einzelfall für die Ansprüche besteht (Lücke, in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 28.Aufl., AHB 2008 Nr. 1 Rn. 51; OLG Frankfurt, r+s 2010, 325).
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