Rechtsprechung
   BGH, 18.11.2009 - IV ZR 58/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3612
BGH, 18.11.2009 - IV ZR 58/06 (https://dejure.org/2009,3612)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2009 - IV ZR 58/06 (https://dejure.org/2009,3612)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2009 - IV ZR 58/06 (https://dejure.org/2009,3612)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer Doppelversicherung durch den Abschluss einer Montageversicherung trotz einer bereits bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 59 Abs. 2 S. 1; VVG § 67 Abs. 1
    Voraussetzungen einer Doppelversicherung durch den Abschluss einer Montageversicherung trotz einer bereits bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versicherungen - Montage- u. Betriebshaftpflichtversicherung: Doppelversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Regress bei Vorliegen einer Montage- und Betriebshaftpflichtversicherung (IBR 2011, 438)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 383
  • VersR 2010, 247
  • r+s 2010, 69
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 04.07.2018 - IV ZR 121/17

    Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherer des im Unfallzeitpunkt mit dem

    Durch eine derartige Klausel wird im Regelfall nicht ein bestehendes Recht des Primärversicherers zum Innenausgleich vereitelt (vgl. Armbrust, Subsidiaritätsabreden in Versicherungsverträgen 1991 S. 104), sondern die durch die Subsidiaritätsklausel vereinbarte Nachrangigkeit verhindert bereits, dass es überhaupt zu einer echten Mehrfachversicherung im Sinne von § 78 Abs. 1 VVG kommt (Senatsurteile vom 18. November 2009 - IV ZR 58/06, r+s 2010, 69 Rn. 10; vom 13. September 2006 - IV ZR 273/05, BGHZ 169, 86 Rn. 24; vom 21. April 2004 aaO unter II 1 a [juris Rn. 16]; Möller in Bruck/Möller, VVG 8. Aufl. § 59 Anm. 53; FAKomm-VersR/K. Schneider, § 78 VVG Rn. 37; Armbrust aaO S. 104 f.; Fenyves, Aktuelle Probleme der Subsidiaritätsklausel 1989 S. 3 f.; Martin, VersR 1973, 691; Segger/Degen, r+s 2012, 422, 423; Vogel, ZVersWiss 62 [1973], 563, 567; Vollmar, VersR 1987, 735, 737 f.; Winter, VersR 1991, 527; vgl. auch RGZ 130, 47, 49; Kisch, Die mehrfache Versicherung desselben Interesses 1935 S. 163 m. Fn. 7; Schauer in Berliner Kommentar zum VVG, § 59 Rn. 56; anders: Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 30. Aufl. § 78 Rn. 30; Langheid, BGH-Report 2004, 1156, 1157 [Anm. zum Senatsurteil vom 21. April 2004 aaO]).
  • BGH, 18.01.2012 - IV ZR 140/09

    Feuerversicherung: Versicherungsschutz für im Fremdeigentum stehendes Gebäude

    c) Fragen zu einer etwaigen anteiligen Haftung als Montageversicherer nach den Grundsätzen der Doppelversicherung (§ 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F.) und zur Subsidiaritätsklausel des § 16 AMoB (vgl. Senatsurteile vom 18. November 2009 - IV ZR 58/06, VersR 2010, 247 Rn. 10; vom 21. April 2004 - IV ZR 113/03, VersR 2004, 994 unter II 1 a; jeweils m.w.N.) stellen sich schon deswegen nicht, weil die Klägerin aus abgetretenem Recht der Q.    die Beklagte in Anspruch nimmt.
  • BGH, 16.12.2009 - IV ZR 162/07

    Pflicht zum Vorgehen nach dem in der Haftpflichtversicherung üblichen

    Zwar ist es rechtlich möglich, in die Montageversicherung, die vom Typ her eine reine Sachversicherung ist, ein Sachersatzinteresse mit einzubeziehen (Senatsurteil vom 18. November 2009 - IV ZR 58/06 - Tz. 11 ff. m.w.N.).

    Durch eine solche Klausel ist lediglich das Sacherhaltungsinteresse der einzelnen Unternehmer versichert (vgl. Senatsurteil vom 18. November 2009 aaO zu einer inhaltlich gleichen Klausel).

  • OLG Köln, 16.02.2010 - 9 U 127/09

    Ablehnung von Ansprüchen gegen eine Haftpflichtversicherung

    Das von der Klägerin nunmehr ergänzend in Bezug genommene Urteil des BGH vom 18.11.2009 - IV ZR 58/06 - ist demgegenüber unbehelflich.
  • FG München, 21.04.2010 - 4 K 2880/05

    Garantie-Versicherung für Werk im Ausland unterliegt Versicherungssteuer

    Die Montageversicherung ist daher vom Typ her eine reine Sachversicherung (Bundesgerichtshof -BGH-Urteil vom 18. November 2009 IV ZR 58/06, VersR 2010, 247; Weber in Halm/Engelbrecht/Krahe, Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht, 3. Auflage 1008, 14. Kapitel Rdnr. 21).
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