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   BGH, 20.07.2011 - IV ZR 148/10   

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https://dejure.org/2011,2621
BGH, 20.07.2011 - IV ZR 148/10 (https://dejure.org/2011,2621)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2011 - IV ZR 148/10 (https://dejure.org/2011,2621)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2011 - IV ZR 148/10 (https://dejure.org/2011,2621)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Nr 4 S 1 VGB 1988
    Wohngebäudeversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Neuwertentschädigung bei geringeren Wiederherstellungskosten

  • ra-skwar.de

    Wohngebäudeversicherung - Neuwert, gleitender - Neuwertspanne

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Versicherungsnehmers einer Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert auf die Neuwertspanne; Günstigere tatsächliche Aufwendungen für die Wiederherstellung des versicherten Gebäudes als der Neuwert

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Volle Versicherungsleistung für Neuwert bei niedrigeren Aufwendungen

  • rabüro.de

    Versicherungsnehmers hat Anspruch auf Neuwertentschädigung bei geringeren Wiederherstellungskosten eines Gebäudes

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VGB 88 § 15 Nr. 4 S. 1
    Anspruch des Versicherungsnehmers einer Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert auf die Neuwertspanne; Günstigere tatsächliche Aufwendungen für die Wiederherstellung des versicherten Gebäudes als der Neuwert

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wiederherstellung günstiger als Neuwert: Neuwertspanne?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Neuwertspanne bei günstigerer Wiederherstellung des versicherten Gebäudes

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Erstattung der Neuwertspanne beim Versicherungsschaden

  • bleil.de (Kurzinformation)

    Folgenreiches BGH-Urteil zur Neuwertentschädigung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gebäudeversicherer: Eigenleistung ist als geldwerte Leistung anzuerkennen

Besprechungen u.ä. (2)

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wohngebäudeversicherung: Zum Anspruch auf den Neuwert eines Gebäudes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wiederherstellung eines durch Brand zerstörten Gebäudes: Anspruch auf Zeit- oder Neuwert? (IMR 2011, 521)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1403
  • MDR 2011, 1102
  • NZM 2011, 757
  • VersR 2011, 1180
  • r+s 2011, 433
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 20.04.2016 - IV ZR 415/14

    Wohngebäudeversicherung: Auslegung der strengen Wiederherstellungsklausel in der

    Zweck der Wiederherstellungsklausel ist es deshalb zum einen, die Bereicherung durch die Neuwertentschädigung auf den Teil zu beschränken, der das Bedürfnis für die Neuwertversicherung begründet, also auf die ungeplanten, dem Versicherungsnehmer erst durch den Versicherungsfall aufgezwungenen Ausgaben (Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 148/10, r+s 2011, 433 Rn. 16; vom 21. Februar 1990 - IV ZR 298/88, VersR 1990, 488 unter 2 m.w.N. zu § 7 Abs. 3a VGB 62; vom 8. Juni 1988 - IVa ZR 100/87, VersR 1988, 925 unter II 1; jeweils m.w.N.).

    Für den Versicherungsnehmer ersichtlich zielt die Bestimmung zum anderen aber auch auf die Begrenzung des subjektiven Risikos des Versicherers, der davor geschützt werden soll, dass der Versicherungsnehmer - wie bei freier Verwendbarkeit der Versicherungsleistung - in Versuchung geraten könnte, sich durch Vortäuschen eines Versicherungsfalles Vermögensvorteile zu verschaffen (Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 148/10, r+s 2011, 433 Rn. 16; vom 18. Februar 2004 - IV ZR 94/03, r+s 2004, 238 unter II 1 c [juris Rn. 15] m.w.N.).

    Die Sicherstellung im Sinne von § 28 (7) VGB 2010 nach den gegebenen Umständen festzustellen, ist Sache des Tatrichters (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 148/10, r+s 2011, 433 Rn. 13).

  • BGH, 26.10.2016 - IV ZR 193/15

    Kraftfahrzeugkaskoversicherung: Neupreisentschädigung bei Leasing-Fahrzeugen;

    Der Versicherer soll davor geschützt werden, dass der Versicherungsnehmer - wie dies bei freier Verwendbarkeit der Neuwertentschädigung der Fall wäre - in Versuchung geraten könnte, sich durch Vortäuschung des Versicherungsfalls Vermögensvorteile zu verschaffen, die auch darin bestehen können, dass die Neuwertentschädigung für den Verlust einer versicherten Sache zur Finanzierung beliebiger anderweitiger Anschaffungen zur Verfügung stünde (vgl. für die Gebäudeversicherung: Senatsurteile vom 20. April 2016 - IV ZR 415/14, r+s 2016, 302 Rn. 12; vom 20. Juli 2011 - IV ZR 148/10, r+s 2011, 433 Rn. 16; vom 18. Februar 2004 - IV ZR 94/03, r+s 2004, 238 unter II 1 c [juris Rn. 15] m.w.N.).
  • LG Nürnberg-Fürth, 26.07.2012 - 8 O 9839/10

    Wohngebäudeversicherung: Auslegung von Versicherungsbedingungen hinsichtlich des

    Das ist beispielsweise anzunehmen nach verbindlichem Abschluss eines entsprechenden Werkvertrages (BGH VersR 2004, 512; BGH VersR 2011, 1180).
  • OLG Hamm, 12.02.2016 - 20 U 126/15

    Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung hinsichtlich der Wiederherstellung eines

    Ohne diese Verwendungssicherstellung oder die Wiederherstellung selbst ist der Anspruch auf den Ersatz des Zeitwertschadens beschränkt (BGH, Urt. v. 20.07.2011, IV ZR 148/10, juris, Rn. 12, VersR 2011, 1180; BGH, Urt. v. 18.02.2004, IV ZR 94/03, juris, Rn. 11, VersR 2004, 512) .

    Das wird beispielsweise anzunehmen sein nach verbindlichem Abschluss eines Bauvertrages oder eines Fertighauskaufvertrages mit einem leistungsfähigen Unternehmer, wenn die Möglichkeit der Rückgängigmachung des Vertrages nur fernliegend ist oder wenn von der Durchführung des Vertrages nicht ohne erhebliche wirtschaftliche Einbußen Abstand genommen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 18.02.2004, IV ZR 94/03, juris, Rn. 12 f., VersR 2004, 512; BGH, Urt. v. 20.07.2011, IV ZR 148/10, juris, Rn. 13, VersR 2011, 1180; BGH, Urt. v. 28.05.1986, IVa ZR 197/84, juris, Rn. 8, VersR 1986, 756; OLG Köln, Urt. v. 29.06.2010, 9 U 136/08, juris, Rn. 35; Senat, Urt. v. 06.05.1983, 20 U 364/82, juris, Rn. 31, VersR 1984, 175 ; Armbrüster, in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 93 Rn. 26; Johannsen, in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2009, § 93 Rn. 46; siehe auch ÖOGH, Urt. v. 20.04.2005, 7 Ob 65/05t, VersR 2007, 135, [136]) .

  • OLG Köln, 28.06.2019 - 9 U 197/18

    Wohnhaus abgebrannt: Was ist von der Wiederherstellungsklausel umfasst?

    Auf diesen tatsächlichen Schaden ist der Umfang des Ersatzanspruchs allerdings beschränkt (BGH, Urteil vom 20. April 2016 - IV ZR 415/14 -, juris; BGH, Urteil vom 21. Februar 1990 - IV ZR 298/88, VersR 1990, 488, juris; BGH, Urteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 148/10, r+s 2011, 433, juris).

    Zweck der Wiederherstellungsklausel ist es deshalb zum einen, die Bereicherung durch die Neuwertentschädigung auf den Teil zu beschränken, der das Bedürfnis für die Neuwertversicherung begründet, also auf die ungeplanten, dem Versicherungsnehmer erst durch den Versicherungsfall aufgezwungenen Ausgaben (BGH, Urteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 148/10, r+s 2011, 433, juris; BGH, Urteil vom 21. Februar 1990 - IV ZR 298/88, VersR 1990, 488, juris).

    Für den Versicherungsnehmer ersichtlich zielt die Bestimmung zum anderen aber auch auf die Begrenzung des subjektiven Risikos des Versicherers, der davor geschützt werden soll, dass der Versicherungsnehmer - wie bei freier Verwendbarkeit der Versicherungsleistung - in Versuchung geraten könnte, sich durch Vortäuschen eines Versicherungsfalles Vermögensvorteile zu verschaffen (BGH, Urteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 148/10, r+s 2011, 433, juris; BGH, Urteil vom 18. Februar 2004 - IV ZR 94/03, r+s 2004, 238, juris).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es Sache des Tatrichters, die Sicherstellung nach den gegebenen Umständen im Streitfall festzustellen (BGH, Urteil vom 20.07.2011 - IV ZR 148/10 -, juris; BGH, Urteil vom 18.02.2004 - IV ZR 94/03 -, juris).

    Das wird beispielsweise anzunehmen sein nach verbindlichem Abschluss eines Bauvertrages oder eines Fertighauskaufvertrages mit einem leistungsfähigen Unternehmer, wenn die Möglichkeit der Rückgängigmachung des Vertrages nur fernliegend ist oder wenn von der Durchführung des Vertrages nicht ohne erhebliche wirtschaftliche Einbußen Abstand genommen werden kann (BGH, Urteil vom 20.07.2011 - IV ZR 148/10 -, juris; BGH, Urteil vom 18.02.2004 - IV ZR 94/03 - juris; OLG Hamm, Urteil vom 12. Februar 2016 - 20 U 126/15 -, juris; Johannsen, in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2012, § 8 Umfang der Entschädigung, Rn. 28 ff.).

  • OLG Dresden, 29.05.2018 - 4 U 1779/17

    Voraussetzungen für die Auszahlung der Neuwertspitze in der Gebäudeversicherung

    Jedoch liegt schon darin eine Bereicherung, dass der Versicherungsnehmer nach der Wiederherstellung ein neues Gebäude hat, dies ist aber gerechtfertigt und kann deshalb hingenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2011 - IV ZR 148/10).

    Eine Wiederherstellung in diesem Sinne ist nur dann anzunehmen, wenn das neu errichtete Gebäude etwa dieselbe Größe aufweist wie das zerstörte und gleichartigen Zwecken dient, was allerdings eine moderne Bauweise nicht ausschließt (vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2011, IV ZR 148/10; BGH, Urt. v. 21.02.1990 - IV ZR 298/88).

  • OLG Celle, 10.10.2016 - 8 U 94/16

    Umfang des Ersatzes von Reparaturkosten bei vorgeschädigten Sachen

    Es muss mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine bestimmungsgemäße Verwendung der Entschädigung zu erwarten sein (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2011, Az. IV ZR 148/10).
  • KG, 03.07.2012 - 6 U 54/11

    Feuerversicherung für Wohngebäude: Voraussetzungen für den Anspruch auf

    Die durch die Zahlung dieser Neuwertentschädigung eintretende Bereicherung des Versicherungsnehmers in Höhe der sog. Neuwertspitze ist aus den genannten Gründen und um die Gefahr zu mindern, dass ein Versicherungsnehmer sein Gebäude vorsätzlich in Brand setzt, nur dann gerechtfertigt, wenn der Versicherungsnehmer diesen überschießenden Wertbetrag tatsächlich für die Wiederherstellung verwenden will (vgl. Zum Zweck der Wiederherstellungsklausel BGH, Urteil vom 20.7.2011 - IV ZR 148/19 - VersR 2011, 1180, Rz. 16 zit. nach Juris).
  • OLG Köln, 07.02.2012 - 9 U 61/11

    Begriff der Arglist i.S. des § 16 Nr. 2 S. 1 AFB 2008

    Für den Versicherungsnehmer ersichtlich zielt eine solche Klausel auf die Begrenzung des subjektiven Risikos des Versicherers ab, der davor geschützt werden soll, dass der Versicherungsnehmer - wie bei freier Verwendbarkeit der Versicherungsleistung - in Versuchung geraten könnte, sich durch Vortäuschen eines Versicherungsfalles Vorteile zu verschaffen (vgl. BGH VersR 2011, 1180).

    Die Neuwertentschädigung kann auch dann verlangt werden, wenn die tatsächlichen Aufwendungen für die Wiederherstellung - etwa durch Eigenleistungen - günstiger als der Neuwert waren (vgl. BGH VersR 2011, 1180).

  • OLG Celle, 01.02.2021 - 8 U 193/20

    Versicherungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt: Mehrwertsteuer wird nicht ersetzt

    Darüber hinaus soll der Versicherungsnehmer - anders als bei freier Verwendbarkeit der Versicherungsleistung - nicht in Versuchung geraten, sich durch Vortäuschen eines Versicherungsfalles Vermögensvorteile zu verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 148/10).
  • OLG Hamm, 08.05.2019 - 20 U 109/18

    Anspruch gegen eine Versicherung auf eine Neuwertspitze für die Wiederbeschaffung

  • OLG Saarbrücken, 15.03.2017 - 5 U 20/16

    Gebäudeversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei Vorlage fingierter

  • OLG Hamm, 10.07.2019 - 20 U 178/18

    Versicherungsleistung nach einem Brandschaden

  • OLG Köln, 03.04.2012 - 9 U 153/11

    Schadensersatz gegen Anwalt wegen Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einem

  • OLG Bamberg, 26.04.2018 - 1 U 175/17

    Anspruch auf Leistungen aus Gebäudeversicherungsvertrag wegen eines

  • OLG Karlsruhe, 25.06.2020 - 9 U 8/18

    Auslegung einer Vereinbarung über die Auszahlung der Neuwertspitze in der

  • LG Köln, 28.11.2018 - 20 O 180/18
  • KG, 16.09.2014 - 6 U 57/14

    Zur Feuerversicherung

  • OLG Celle, 22.11.2012 - 8 U 178/12

    Versicherung landwirtschaftlicher Gebäude und Bewirtschaftungsflächen in Form

  • LG Saarbrücken, 16.08.2018 - 14 O 21/17

    Versicherung der gleichen Sache durch zwei Versicherungsnehmer

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