Rechtsprechung
   LG Dortmund, 19.01.2012 - 2 O 449/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • r+s 2012, 248



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 19.02.2014 - IV ZR 163/13  

    Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung:

    b) Das gilt auch für private Krankheitskostenversicherungsverträge (ebenso OLG Frankfurt VersR 2013, 990; LG Köln VersR 2013, 1389; LG Dortmund r+s 2012, 248; MünchKomm-InsO/Huber aaO § 103 Rn. 87; Senger/Finke, ZInsO 2012, 997, 1000 f.; a.A. früher LG Köln NJW-RR 2004, 552).
  • LG Köln, 15.05.2013 - 23 S 29/12  

    Beendigung eines privaten Krankheitskostenversicherungsverhältnisses durch den

    Die Kammer folgt insoweit den überzeugenden Ausführungen des LG Dortmund (RuS 2012, 248), das ausgeführt hat, § 103 InsO könne auf das private Krankheitskostenversicherungsverhältnis keine Anwendung finden.

    Zu den Bezügen aus einer Krankenkasse im Sinne dieser Vorschrift gehören auch einmalige Ansprüche des Schuldners gegen einen privaten Krankenversicherungsträger, die auf Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlungsmaßnahmen im Krankheitsfall gerichtet sind (vgl. LG Dortmund RuS 2012, 248 m.w.N., AG Kiel ZInsO 2012, 226).

    Denn die Insolvenzmasse würde zu Lasten der Insolvenzgläubiger ungerechtfertigt ausgehöhlt, wenn die Insolvenzmasse die Prämienforderung des privaten Krankenversicherers bedienen müsste, während die Leistungen aus der Krankenversicherung dem Insolvenzschuldner zustünden (LG Dortmund RuS 2012, 248 m.w.N., AG Kiel ZInsO 2012, 226).

  • OLG Frankfurt, 24.04.2013 - 7 U 142/12  

    Krankenversicherungsbeiträge als Neuverbindlichkeiten weder Insolvenzforderungen

    Diese Vorschrift ist zwar in § 36 Abs. 1 InsO nicht genannt, ist aber nach zutreffender Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum ( AG Kiel, ZInsO, 2012, 226; LG Dortmund, U.v. 19.1.2012, 2 O 449/10; Senger/Finke, ZInsO 2012, 997, 1000 f.) hier entsprechend anzuwenden.
  • OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 12 W 68/12  

    Zur Einordnung der privaten Krankenversicherung als insolvenzfreies

    § 103 InsO finde auf den privaten Krankenversicherungsvertrag keine Anwendung (LG Dortmund, 2 O 449/10, RuS 2012.248; AG Kiel, 115 C 242/11, ZInsO 2012, 226).
  • AG Ansbach, 29.06.2016 - 1 C 1736/14  

    Hinweis- und Beratungspflichten des privaten Krankheitskostenversicherers bei

    Der streitgegenständliche Fall folgt in Teilen der vom OLG Frankfurt aufgezeigten Konstellation, in der die Mitgliedschaft des dortigen Beklagten als Versicherungsnehmer und Gemeinschuldner in der privaten Krankenversicherung wegen Prämienrückständen ruht, während parallel hierzu eine Pflichtmitgliedschaft des Beklagten in der gesetzlichen Krankenversicherung begründet wurde, so dass eine Doppelversicherung vorliegt (vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 28.5.2013, Az. 12 W 68/12 unter Hinweis auf LG Dortmund, 19. Januar 2012, Az. 2 O 449/10, RuS 2012, 248).
  • SG Detmold, 30.09.2015 - S 18 P 85/15  

    Verpflichtung zur Zahlung rückständiger Beiträge zur privaten

    Diese teilweise Unpfändbarkeit der Bezüge aus Krankenversicherungen ergibt sich aus § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO (BGH, Beschluss vom 04.07.20007, VII ZB 68/06; vgl. zur Problematik bei Beitragsforderungen zur privaten Krankenversicherung: AG Kiel, ZInsO, 2012, 226; LG Dortmund, Urteil vom 19.01.2012, 2 O 449/10).
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