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   OLG Düsseldorf, 12.05.2011 - I-1 W 10/11   

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https://dejure.org/2011,21586
OLG Düsseldorf, 12.05.2011 - I-1 W 10/11 (https://dejure.org/2011,21586)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.05.2011 - I-1 W 10/11 (https://dejure.org/2011,21586)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Mai 2011 - I-1 W 10/11 (https://dejure.org/2011,21586)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Aussetzung eines Zivilverfahrens - Bindungswirkung nach § 108 SGB VII - Verletzung einer Kfz-Halterin - Leistung von Starthilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aussetzung eines Zivilrechtsstreits zur Klärung im Sozialrechtsweg, ob ein Versicherungsfall i.S. von §§ 7 Abs. 1 , 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII vorliegt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 2012, 188
  • r+s 2012, 45
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 12.06.2012 - 1 W 12/12

    Ansprüche des Halters eines Pkw wegen der Verletzung durch Hilfe leistende

    Wie im Senatsbeschluss vom 12. Mai 2011 (abgedruckt in r+s 2012, 45 ff. mit Anmerkung Lemcke) ausgeführt, sind die Zivilgerichte bei der Frage, ob ein Versicherungsfall vorliegt, in welchem Umfang Leistungen zu erbringen sind und ob der Unfallversicherungsträger zuständig ist, nach § 108 SGB VII an unanfechtbare Entscheidungen der Sozialbehörden und ggf. Sozialgerichte gebunden (vgl. BGH, Urteile vom 22.04.2008, VI ZR 202/07 und vom 19.05.2009, VI ZR 56/08, jeweils zitiert aus JURIS; ebenso: Dahm, NZV 2011, 118 ff.).
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