Rechtsprechung
   OLG Dresden, 27.09.2012 - 4 U 809/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    BGB § 812; VVG n.F. § 182; ARB 2008 § 28
    Rechtsschutzversicherung; Privatrechtsschutz; Selbständige

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Rückforderung ungerechtfertigter Abbuchungen vom Privatkonto eines Selbständigen; Rechtsfolgen des unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit eines Schiedsgutachtens im Ablehnungsschreiben des Versicherers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Rückforderung ungerechtfertigter Abbuchungen vom Privatkonto eines Selbständigen; Rechtsfolgen des unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit eines Schiedsgutachtens im Ablehnungsschreiben des Versicherers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2013, 450
  • r+s 2013, 172



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Wird zitiert von ... (11)  

  • LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 113/16

    Deckungsschutz durch Übernahme der Kosten der außergerichtlichen und

    Gleiches muss gelten, wenn zwar ein Hinweis erfolgt, dieser aber fehlerhaft ist (OLG Dresden VersR 2013, 450).

    Gleiches muss gelten, wenn zwar ein Hinweis erfolgt, dieser aber fehlerhaft ist (OLG Dresden VersR 2013, 450).

  • LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 157/16
    Gleiches muss gelten, wenn zwar ein Hinweis erfolgt, dieser aber fehlerhaft ist (OLG Dresden VersR 2013, 450).
  • OLG Saarbrücken, 29.01.2014 - 5 U 37/13

    Kostenerstattung durch die Rechtsschutzversicherung bei fehlender Kostenregelung

    (1) Die maßgeblichen Grundsätze für die Auslegung und Anwendung der Klausel hat der Bundesgerichtshof in einer neueren, vom Landgericht der Sache nach auch zutreffend zitierten - allerdings fehlerhaft auf den hiesigen Fall übertragenen - Entscheidung klargestellt bzw. in Ergänzung seiner früheren Rechtsprechung dargelegt (BGH, Urt. v. 19.12.2012 - IV ZR 213/11 - VersR 2013, 232; siehe dazu die Anm. Cornelius-Winkler, r+s 2013, 172; Bauer; NJW 2013, 1008; Münkel, jurisPR-VersR 4/2013 Anm. 2):.
  • OLG Hamm, 02.06.2017 - 20 U 110/16

    ARB; Rechtsschutzversicherung; Abgrenzung private - selbständigen Tätigkeit

    Dem privaten Bereich sind deshalb nur die Angelegenheiten zuzurechnen, die die versicherte Person nicht als gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbständige Tätigkeit versichern könnte (BGH, Urteil vom 23.09.1992, VersR 1992, 1510; OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 597; BGH, Urteil vom 23.09.1992 - IV ZR 196/91 -, VersR 1992, 1510; OLG Dresden, Urteil vom 27. September 2012 - 4 U 809/12, 4 U 0809/12 -, VersR 2013, 450, Rn. 3, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2001 - 4 W 54/00 -, ZfSch 2002, 352, Rn. 3, juris).

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die geltend gemachte Angelegenheit dem privaten Bereich zuzurechnen ist, trägt der Versicherungsnehmer, dem eine mitversicherte Person gem. § 15 ARB 2011 gleichgestellt ist (vgl. Harbauer/Stahl, ARB, 8. Aufl. 2010, § 28, Rn. 5 mit Verweis auf § 23, Rn. 43; OLG Dresden, Urteil vom 27. September 2012 - 4 U 809/12, 4 U 0809/12 -, VersR 2013, 450, Rn. 3, juris).

    Es ist vielmehr Anspruchsvoraussetzung , dass die geltend gemachte Angelegenheit den "privaten Bereich" im Sinne des § 28 Abs. 1 lit b) 1. Fall ARB 2011 betrifft OLG Dresden, Urteil vom 27. September 2012 - 4 U 809/12, 4 U 0809/12 -, VersR 2013, 450, Rn. 3, juris).

  • OLG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4 U 122/14

    Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich Ansprüchen des

    Das entspricht der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Lehre, auch der des Senats (BGH VersR 2003, 638 f.; 2014, 742 Rn. 30; Senatsentscheidung vom 9.5. 2000 - 4 U 148/99, NVersZ 2001, 184; OLG Hamm VersR 2012, 896, 899; OLG Dresden VersR 2013, 450, 451; OLG Karlsruhe VersR 2013, 579, 582; Harbauer/Bauer § 17 ARB 75 Rn. 2).
  • OLG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4 U 121/14

    Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich Ansprüchen des

    Das entspricht der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Lehre, auch der des Senats (BGH VersR 2003, 638 f.; 2014, 742 Rn. 30; Senatsentscheidung vom 9.5. 2000 - 4 U 148/99, NVersZ 2001, 184; OLG Hamm VersR 2012, 896, 899; OLG Dresden VersR 2013, 450, 451; OLG Karlsruhe VersR 2013, 579, 582; Harbauer/Bauer § 17 ARB 75 Rn. 2).
  • OLG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4 U 120/14

    Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich Ansprüchen des

    Das entspricht der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Lehre, auch der des Senats (BGH VersR 2003, 638 f.; 2014, 742 Rn. 30; Senatsentscheidung vom 9.5. 2000 - 4 U 148/99, NVersZ 2001, 184; OLG Hamm VersR 2012, 896, 899; OLG Dresden VersR 2013, 450, 451; OLG Karlsruhe VersR 2013, 579, 582; Harbauer/Bauer § 17 ARB 75 Rn. 2).
  • OLG Hamm, 18.11.2016 - 20 U 110/16

    Eintrittspflicht des "Gewerbe-Kombi-"Rechtsschutzversicherers für einen Streit

    Dem privaten Bereich sind deshalb nur die Angelegenheiten zuzurechnen, die die versicherte Person nicht als gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbständige Tätigkeit versichern könnte (OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 597; BGH, Urteil vom 23.09.1992 - IV ZR 196/91 -, VersR 1992, 1510; OLG Dresden, Urteil vom 27. September 2012 - 4 U 809/12, 4 U 0809/12 -, Rn. 3, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2001 - 4 W 54/00 -, Rn. 3, juris).

    Es ist vielmehr Anspruchsvoraussetzung , dass die geltend gemachte Angelegenheit den "privaten Bereich" im Sinne des § 28 Abs. 1 lit b) 1. Fall ARB 2011 betrifft (Beckmann/Matusche-Beckmann/Obarowski aaO, Rn. 498; OLG Dresden, Urteil vom 27. September 2012 - 4 U 809/12 -, Rn. 3, juris).

  • OLG Nürnberg, 21.03.2016 - 8 U 2644/15

    Auslegung von Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung

    Da der durchschnittliche, verständige Versicherungsnehmer nicht annehmen kann, der Versicherer wolle mit seinen Allgemeinen Bedingungen eine Deckungslücke entstehen lassen (BGH, Urteil vom 23. September 1992 - IV ZR 196/91 -, juris, Rn.11), wird er nach den eingangs dargelegten Auslegungsgrundsätzen davon ausgehen, dass der private Bereich vom beruflichen Bereich abzugrenzen ist, für den nach § 24 Abs. 1 a) ARB 2000 Versicherungsschutz erlangt werden kann, also von der gewerblichen, freiberuflichen und sonstigen selbstständigen Tätigkeit (OLG Dresden, Urteil vom 27. September 2012 - 4 U 809/12 -, juris; Obarowski in Beckmann /Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 37, Rn. 168; Wendt, Vertiefung der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechtsschutzversicherung, RuS 2008, 221, 229 f).
  • LG Nürnberg-Fürth, 25.11.2015 - 8 O 3573/15

    § 23 II 2 ARB 2000 ist iSd § 305c II BGB

    Bei dieser Überlegung wird dem Versicherungsnehmer zunächst ohne weiteres einleuchten, dass der private Bereich im hier interessierenden Zusammenhang in Abgrenzung zum beruflichen Bereich zu bestimmen ist (OLG Dresden r+s 2013, 172 m. w. N.).
  • OLG Hamm, 22.03.2017 - 20 U 110/16

    Begriff der Tätigkeit im privaten Bereich i.S. von § 28 Abs. 1 lit. b ARB

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