Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.04.2013 - I-11 U 214/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,6461
OLG Köln, 08.04.2013 - I-11 U 214/12 (https://dejure.org/2013,6461)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.04.2013 - I-11 U 214/12 (https://dejure.org/2013,6461)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. April 2013 - I-11 U 214/12 (https://dejure.org/2013,6461)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 1; BGB § 249 Abs. 1; ZPO § 287
    Berücksichtigung von Vorschäden eines unfallbeschädigten Fahrzeugs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigungspflicht von Vorschäden eines verunfallten Fahrzeugs beim Nachweis der Unfallkausalität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Beweis- und Darlegungslast bei neuem Kfz-Unfallschaden und Fahrzeug mit Vorschäden

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Schäden am Fahrzeug nach Unfall - entstanden durch gegnerisches Fahrzeug oder bereits im Rahmen eines Vorschadens? - Darlegung- und Beweislast

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2013, 445
  • r+s 2013, 305
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Hamm, 27.02.2014 - 6 U 147/13

    Ermittlung des Werts eines unfallbeschädigten Pkw mit einem Vorschaden

    Sind Vorschäden an dem geschädigten Fahrzeug vorhanden, obliegt es dem Geschädigten ausreichende Anhaltspunkte für eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO vorzutragen und - im Falle des Bestreitens - gem. § 286 ZPO unter Beweis zu stellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.7.2012 - 1 W 19/12 -, abgedruckt bei "juris", Rz. 3; OLG Köln, Beschluss vom 8.4.2013 - 11 U 214/12 -, abgedruckt bei "juris", Rz. 2 m. w. N.).
  • OLG Hamm, 08.11.2013 - 25 U 61/13

    Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess bei Vorschäden des

    Bei unstreitigen Vorschäden und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens muss der Geschädigte im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs bereits zuvor vorhanden waren, wofür er bei unstreitigen Vorschäden im Einzelnen zu der Art der Vorschäden und deren behaupteter Reparatur vortragen muss (OLG Köln, NZV 2013, 445, 446; 1999, 378; KG NZV 2010, 350 und 580; 2007, 521; KG NJW 2008, 1006; Schaden-Praxis 2011, 255; OLG Hamburg MDR 2001, 1111).

    Soweit der Kläger geltend gemacht hat, er sei zu einer solchen vollständigen Darlegung nicht in der Lage, weil er das Fahrzeug als Gebrauchtfahrzeug erworben habe und deshalb nicht im Einzelnen zu einer fachgerechten Reparatur vortragen könne, geht dies zu seinen Lasten (vgl. OLG Köln NZV 2013, 445, 446 m.w. Nachw., KG NZV 2009, 345 ebenfalls m.w.Nachw.).

  • OLG Köln, 27.12.2018 - 16 U 118/18

    Umfang der Schadensersatzpflicht hinsichtlich kompatibler Vorschäden

    Gemäß gefestigter Rechtsprechung des Senats (s. Urteile v. 05.02.1996 - 16 U 54/95 = NZV 1996, 241 und v. 22.02.1999 - 16 U 33/98 = NZV 1999, 378) und weiterer Obergerichte (s. nur OLG Köln, Beschl. v. 08.04.2013 - 11 U 214/12 = NZV 2013, 445 = r+s 2013, 305; v. 17.1.2017 - 11 W 1/17, NZV 2018, 273 m. Anm. Franzke; v. 04.06.2018 - 15 U 7/18 = BeckRS 2018, 22217; OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.03.2017 - 1 U 31/16 = VersR 2017, 1032; KG, Urt. v. 27.08.2015 - 22 U 152/14 = DAR 2016, 461) kann der Geschädigte bei bestehenden Vorschäden die mit dem späteren Schadensereignis kompatiblen Schäden nur unter folgenden Voraussetzungen ersetzt verlangen: Es muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gemäß § 287 ZPO auszuschließen sein, dass diese bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind.
  • LG Münster, 08.08.2014 - 11 O 279/11

    Verhalten, Kraftfahrzeugführer, Kreuzung

    In diesem Zusammenhang war vom Kläger insbesondere verlangt darzulegen, durch welche konkreten Reparaturmaßnahmen er Vorschäden fachgerecht behoben hat (vgl. OLG Köln, Urt. v. 08.04.2013, I-11 U 214/12, 11 U 214/12 - juris; OLG Hamm, Urt. v. 27.02.2014, I-6 U 147/13, 6 U 147/13 - juris).
  • OLG Köln, 04.06.2018 - 15 U 7/18

    Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung an einem unfallgeschädigten

    Dazu muss er den Umfang des Vorschadens und gegebenenfalls dessen Reparatur belegen, da sich der Ersatzanspruch lediglich auf den Ersatz derjenigen Kosten erstreckt, die zur Wiederherstellung des vorbestehenden Zustandes erforderlich sind (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 8.4.2013 - 11 U 214/12, juris Rn. 2; OLG Düsseldorf, Urt. v. 7.3.2017 - 1 U 31/16, juris Rn. 4; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.5.2017 - 1 U 35/16, juris Rn. 2).
  • LG Mönchengladbach, 15.12.2017 - 1 O 181/14

    Aktivlegitimation, manipulierter Verkehrsunfall, Vorschäden

    Ein für eine Unfallverursachung streitender Anscheinsbeweis kann in diesem Falle nicht mehr eingreifen, so dass die allgemeine Beweislastregel zum Zuge kommt, dass der Anspruchsteller den Schaden als Anspruchsvoraussetzung zu beweisen hat (vgl. OLG Köln 11 U 214/12).

    Denn dies enthebt ihn nicht von seiner Darlegungs- und Beweislast (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 08. April 2013 - I-11 U 214/12 -, juris; Burmann/Heß/Jahnke/Janker § 249 BGB Rdn. 83; LG Flensburg Urt. v. 26.7.2008 - 1 S 59/07, BeckRS 2008, 13264).

  • OLG Hamm, 12.08.2013 - 6 U 154/12

    Umfang der Schadensersatzpflicht bei Vorschäden eines unfallgeschädigten

    Denn wegen des nicht kompatiblen Schadens lässt sich nicht ausschließen, dass auch der kompatible Schaden durch ein früheres Ereignis verursacht worden ist (vgl. KG Berlin DAR 2006, 323; OLG Düsseldorf DAR 2006, 324; OLG Hamm SP 1999, 414; OLG Köln VersR 1999, 865; OLG Köln r+s 2013, 305; Lemcke in Anwaltshandbuch Verkehrsrecht, 2. Aufl., Teil 6 Rz. 103 m.w.N.; Martis/Enslin MDR 2009, 848, 855 m. w. N.).
  • LG Kaiserslautern, 30.10.2015 - 4 O 868/12

    Berücksichtigung von Vorschäden bei der Unfall-Schadensregulierung

    Nach der ganz herrschenden Rechtsprechung (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 15.06.2011 - 1 U 205/10; KG Berlin, Hinweisbeschluss vom 22.03.2010, Az. 12 U 128/09; LG Hagen, Urteil vom 15.06.2012, Az. 9 O 298/11- abgedruckt in NZV 2013, 446; KG Berlin, Beschluss vom 31.07.2008, Az. 12 U 137/08; OLG Köln, Beschluss vom 08.04.2012, Az. 11 U 214/12 - abgedruckt in NZV 2013, 445; KG Berlin, Beschluss vom 06.06.2007, Az. 12 U 57/06) hat im Falle von unstreitigen oder bewiesenermaßen vorliegenden Vorschäden im Schadensbereich des nunmehr streitgegenständlichen Unfallgeschehens der Geschädigte darzulegen, dass jene mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Eintritt des neuen Schadensfalles fachgerecht beseitigt worden sind.
  • LG Köln, 05.03.2014 - 18 O 22/13

    Geltendmachung der Verursachung eines Pkw-Schadens durch ein anderes Fahrzeug

    Bei unstreitigen Vorschäden und - wie hier - bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens muss der Geschädigte im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs bereits zuvor vorhanden waren, wofür er bei unstreitigen Vorschäden im Einzelnen zu der Art der Vorschäden und deren behaupteter Reparatur vortragen muss (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 08.04.2013 - 11 U 214/12 - Juris; Kammergericht, ZfS 2009, 20; Urt. v. 29.06.2009 - 12 U 146/08 - Juris jeweils m.w.N.).

    Dann muss der Anspruchsteller dies konkret bestreiten und gegebenenfalls den Beweis des Gegenteils führen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 08.04.2013 - 11 U 214/12 -).

  • OLG Köln, 17.01.2017 - 11 W 1/17

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der fachgerechten Beseitigung von

    Bei unstreitigen Vorschäden und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens muss der Geschädigte im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs bereits zuvor vorhanden waren, wofür er im Einzelnen zu der Art der Vorschäden und deren behaupteter Reparatur vortragen muss (Senat, Beschluss vom 08.04.2013, Az. 11 U 214/12, OLG Köln, Beschluss vom 18.10.2010, Az. 4 U 11/10, zitiert nach juris).
  • LG Düsseldorf, 13.04.2018 - 7 O 82/17

    Erstattungsfähigkeit der Schadenspositionen bei Vorschäden i.R.d.

  • OLG Düsseldorf, 06.05.2014 - 1 U 160/13

    Zahlung von Schadensersatz für die Instandsetzung eines Fahrzeugs mit Vorschäden

  • LG Nürnberg-Fürth, 16.09.2013 - 8 O 6658/12

    Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung - Reparatur - Beweismittel

  • LG Halle, 01.02.2018 - 3 O 278/14
  • LG Köln, 16.03.2018 - 4 O 111/16

    Schadensersatzbegehren aus einem Verkehrsunfall

  • LG Frankfurt/Main, 15.07.2013 - 24 O 299/12

    Verkehrsunfall - Schadensersatz bei Vorschäden am verunfallten Fahrzeug

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