Rechtsprechung
OLG Köln, 08.03.2013 - I-20 U 218/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen einer Pflicht zum Nachweis der Anschlussversicherung für einen volljährigen Mitversicherten in der privaten Krankenversicherung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 205 Abs. 6
Keine Pflicht zum Nachweis einer Anschlussversicherung gem. § 205 Abs. 6 VVG für nicht durch den VN gesetzlich vertretene volljährige Mitversicherte - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 205 Abs. 1
Pflicht zum Nachweis einer Anschlussversicherung für einen nicht volljährigen Mitversicherten in der privaten Krankenversicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Kein Anschlussversicherungsnachweis bei Kündigung der Mitversicherung des volljährigen Kindes notwendig
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Pflicht zum Nachweis der Anschlussversicherung für einen volljährigen Mitversicherten
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Kein Anschlussversicherungsnachweis bei Kündigung der Mitversicherung des volljährigen Kindes notwendig -
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Kein Anschlussversicherungsnachweis bei Kündigung der Mitversicherung des volljährigen Kindes notwendig
Verfahrensgang
- LG Köln, 10.10.2012 - 23 O 88/12
- OLG Köln, 08.03.2013 - I-20 U 218/12
- BGH, 18.12.2013 - IV ZR 140/13
Papierfundstellen
- VersR 2013, 1432
- r+s 2013, 391
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08
Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen
Auszug aus OLG Köln, 08.03.2013 - 20 U 218/12
Zwar verletzt eine Vertragspartei, die von der anderen etwas verlangt, das nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, regelmäßig ihre Pflichten zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB und handelt im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB pflichtwidrig (BGH NJW 2009, 1262). - LG Köln, 10.10.2012 - 23 O 88/12
Wirksamkeit einer Kündigung der Krankenversicherung des mitversicherten Sohnes …
Auszug aus OLG Köln, 08.03.2013 - 20 U 218/12
Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Oktober 2012 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 88/12 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst:. - LG Stuttgart, 20.04.2012 - 22 O 29/12
Krankheitskostenversicherung: Wirksamkeit der Vertragskündigung bei …
Auszug aus OLG Köln, 08.03.2013 - 20 U 218/12
Der volljährige Mitversicherte sei in der Lage, für sich selber eine neue Versicherung abzuschließen, und auch vor dem Hintergrund des Fortsetzungsrechtes aus § 207 Abs. 2 VVG nicht schutzwürdig (LG Stuttgart NJW-RR 2012, 1390; LG Hagen ZfSch 2011, 40;… dem folgend: Reinhard in Looschelders/Pohlmann, VVG, 2. Aufl., § 205 Rn 22).
- BGH, 18.12.2013 - IV ZR 140/13
Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages für einen …
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in r+s 2013, 391 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, die Kündigungserklärung des Klägers vom 27. November 2011 habe die auf dessen Sohn genommene Krankenversicherung mit Wirkung zum 31. Dezember 2011 beendet.