Rechtsprechung
   LG Erfurt, 10.05.2012 - 10 O 1061/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,44796
LG Erfurt, 10.05.2012 - 10 O 1061/11 (https://dejure.org/2012,44796)
LG Erfurt, Entscheidung vom 10.05.2012 - 10 O 1061/11 (https://dejure.org/2012,44796)
LG Erfurt, Entscheidung vom 10. Mai 2012 - 10 O 1061/11 (https://dejure.org/2012,44796)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Rechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen Arbeitgeber im Falle der Schwarzarbeit

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Schwarzarbeit - Leistungen der UV - Aufwendungsersatzanspruch nach § 110 Abs. 1a SGB VII gegen Unternehmer - Verzichtsermessen - Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • r+s 2013, 47
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 14.04.2015 - VI ZB 50/14

    Rechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen

    aa) Nach einer Ansicht handelt es sich bei § 110 Abs. 1a SGB VII um eine zivilrechtliche Anspruchsgrundlage, so dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet sein soll (LG Erfurt, r+s 2013, 47, 48; SG Mannheim, Urteil vom 19. November 2008 - S 7 U 533/06, unveröffentlicht; Leube, SGb 2006, 404, 407 f.; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 110 SGB VII Rn. 9 [Stand: Juni 2013]; Nehls in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 110 Rn. 26 [Stand: Dezember 2009]; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 51 Rn. 28c; ErfK/Rolfs, 15. Aufl., § 110 SGB VII Rn. 4; Wussow/Schneider, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 80 Rn. 376; Bultmann in Plagemann, Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht, 4. Aufl., § 3 Rn. 15; v. Koppenfels-Spies in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 3. Aufl., § 110 SGB VII Rn. 9; ferner Giesen in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 6. Aufl., § 110 SGB VII Rn. 1, 8, 9; ders., Festschrift Leinemann, 2006, S. 831, 837, 841, der indessen einen Anspruch nur bejaht, wenn der Unternehmer ohne die §§ 104 ff. SGB VII zivilrechtlich haften würde; jeweils ohne explizit auf Absatz 1a einzugehen auch Geigel/Wellner, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 32 Rn. 1; Geigel/Freymann, aaO, Kap. 36 Rn. 15 f.; Schmitt, SGB VII, 4. Aufl., § 110 Rn. 4; Lauterbach in Dornbusch/Fischermeier/Löwisch, Fachanwaltskommentar Arbeitsrecht, 4. Aufl., § 110 SGB VII Rn. 1).
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