Volltextveröffentlichungen (5)

• verkehrslexikon.de

  Zum Reparaturkostenersatz bei Eigenreparatur durch Werkstattinhaber

• ra-skwar.de

  Schadenersatz - Untergewinn - Erstattungsfähigkeit

• IWW
• rabüro.de

  Zum Reparaturkostenersatz bei Eigenreparatur durch Werkstattinhaber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Verkehrsunfall mit Sonderrechten und die Reparatur in der eigenen Werkstatt

Papierfundstellen

• r+s 2013, 520

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 19.11.2013 - VI ZR 363/12

  Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Selbstreparatur einer beschädigten …

  Für Letzteres ist der Schädiger darlegungs- und beweisbelastet (vgl. OLG Frankfurt, NJW 2012, 2977; LG Bochum, NJW-RR 1989, 1195; LG Mühlhausen…, Urteil vom 8. November 2011 - 2 S 95/11, juris Rn. 10; a.A. wohl OLG Saarbrücken, r+s 2013, 520, 522), wobei allerdings dem Geschädigten im Rahmen der sekundären Darlegungslast eine konkrete Darstellung der betrieblichen Auslastungssituation obliegt (LG Hannover, SP 2012, 364; dazu Wenker, jurisPR-VerkR 1/2013 Anm. 3).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2021 - 1 U 142/20

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

  Die Höhe des in Abzug zu bringenden Gewinnanteils kann im Wege der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ermittelt werden (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 16. Mai 2013 - 4 U 324/11 - 103 -, Rn. 98, juris).
• AG Altötting, 19.06.2015 - 1 C 558/14

  Eigenreparatur zu Selbstkosten ohne Unternehmergewinnaufschlag

  Dies ist nur der Fall, wenn die Reparatur zu betriebsschwachen Zeiten erfolgt ist, in denen ohnehin keine gewinnbringenden Fremdaufträge ausgeführt worden wären (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.5.2013, AZ. 4 U 324/11; LG Hannover, Hinweisbeschluss vom 2.3.2012, AZ. 8 S 82/11, LG Bochum, Urteil vom 21.6.1989, AZ. 10 S 61/89; OLG Hamm, Urteil vom 18.12.1989, AZ. 6 U 94/89, LG Mühlhausen, Urteil vom 8.11.2011, AZ. 2 S 95/11).

 
• OLG Saarbrücken, 13.02.2020 - 4 U 64/17

  1. Im Einzelfall kann sich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch …

  c) Weiterhin wird sich das Landgericht mit den weiteren Einwänden der Beklagten zu den zuletzt von der Klägerseite behaupteten Rückbaukosten auseinanderzusetzen haben, einschließlich des im Schriftsatz vom 05.02.2020 gehaltenen Sachvortrags und der dortigen, erstmals vorgetragenen Behauptung, dass sich die vom Kläger in dem vorliegenden Rechtsstreit geltend gemachten Aufwendungen zumindest teilweise auf die Bergschäden beziehen, für die den Klägern bereits in dem Parallelverfahren vor dem Landgericht (Az. 4 U 324/11) rechtskräftig eine Entschädigung zuerkannt worden ist.
• LG Köln, 09.12.2014 - 11 S 36/14
  Denn der Ausnahmetatbestand, dass es dem Geschädigten ausnahmsweise zumutbar ist, besondere Anstrengungen zu unternehmen, ist vom Schädiger zu beweisen (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.01.2012 - 165 U 100/11;… LG Mühlhausen a.a.O.; LG Bochum; NJW-RR 1989, 1195; AG Düsseldorf, Urteil vom 03.11.2000 - 39 C 6443/00; a. A. OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.05.2013 - 4 U 324/11; LG Nürnberg-Fürth, 28.09.1988 - 8 S 4444/88).
• LG Nürnberg-Fürth, 08.08.2019 - 2 S 1430/19
  So liegt es hier: a) Ob derjenige, der sich im Rahmen seines Gewerbetriebs mit der Instandsetzung von Fahrzeugen befasst, neben den reinen Reparaturkosten auch den Unternehmergewinnanteil ersetzt verlangen kann, hängt davon ab, ob er in Folge einer besonderen Beschäftigungslage in der fraglichen Zeit nicht in der Lage gewesen wäre, die Instandsetzungskapazität seines Betriebs anderweit und bestimmungsgemäß gewinnbringend einzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 1970 - VI ZR 168/63 - NJW 1970, 1454; BGH, Urteil vom 19. November 2013 - VI ZR 363/12, r+s 2014, 152: OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.05.2013 - 4 U 324/11, r+s 2013, 520 m.w.N.).

  Es ist ihm einerseits nicht zuzumuten, gewinnbringende Fremdaufträge zurückzustellen, um den Schädiger zu entlasten, und andererseits folgt aus der Subjektbezogenheit des geltenden Schadensbegriffs, dass bei Vorhandensein freier Instandsetzungskapazitäten, die auf Grund der besonderen Beschaftigungslage ohnehin nicht gewinnbringend hätten eingesetzt werden können, bei einer Repa- 1430719 -Seite 3 - ratur im eigenen Betrieb der Anspruch auf Ersatz des Unternehmergewinnanteils entfällt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 1970 - VIZR 168/68 - N.JIW 1970, 1454: OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.05.2013 - 4 U 324/11, r+s 2013, 520 m.w.N.).

• AG Dinslaken, 15.08.2016 - 30 C 391/15
  Es ist ihm einerseits nicht zuzumuten, gewinnbringende Fremdaufträge zurückzustellen, um den Schädiger zu entlasten, und andererseits folgt aus der Subjektbezogenheit des geltenden Schadensbegriffs, dass bei Vorhandensein freier Instandsetzungskapazitäten, die auf Grund der besonderen Beschäftigungslage ohnehin nicht gewinnbringend hätten eingesetzt werden können, bei einer Reparatur im eigenen Betrieb der Anspruch auf Ersatz des Unternehmergewinnanteils entfällt (Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Mai 2013 - 4 U 324/11 - 103, 4 U 324/11, Rn. 94, mwN).