Weitere Entscheidung unten: LG Hannover, 20.11.2013

Rechtsprechung
   LG Bonn, 24.09.2013 - 10 O 132/13   

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https://dejure.org/2013,62368
LG Bonn, 24.09.2013 - 10 O 132/13 (https://dejure.org/2013,62368)
LG Bonn, Entscheidung vom 24.09.2013 - 10 O 132/13 (https://dejure.org/2013,62368)
LG Bonn, Entscheidung vom 24. September 2013 - 10 O 132/13 (https://dejure.org/2013,62368)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • r+s 2015, 135
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Rechtsprechung
   LG Hannover, 20.11.2013 - 6 O 295/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,62370
LG Hannover, 20.11.2013 - 6 O 295/12 (https://dejure.org/2013,62370)
LG Hannover, Entscheidung vom 20.11.2013 - 6 O 295/12 (https://dejure.org/2013,62370)
LG Hannover, Entscheidung vom 20. November 2013 - 6 O 295/12 (https://dejure.org/2013,62370)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • r+s 2015, 135
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.03.2016 - VI ZR 516/14

    Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik

    Denn die tatsächlich erfolgte Ausbuchung war nur die Umsetzung der gegenüber der Minderheit wirkenden hoheitlichen Maßnahmen, nachdem die Mehrheitsentscheidungen der Gläubigerversammlungen allgemeinverbindlich wurden (ebenso - jeweils versicherungsrechtliche Deckungsklagen betreffend - LG Düsseldorf, NJW-RR 2013, 1445, 1446; LG Hannover, r+s 2015, 135).
  • BGH, 20.07.2016 - IV ZR 245/15

    AVB Rechtsschutzversicherung

    a) Wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, ist der Begriff "Enteignungsangelegenheiten" aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers so zu verstehen, dass er nur Enteignungen erfasst, die - anders als im Streitfall - einen Grundstücksbezug aufweisen (a.A. LG Düsseldorf r+s 2013, 550, 551 f. und LG Hannover r+s 2015, 135).

    (5) Das Geltendmachen von Zahlungsansprüchen im Zusammenhang mit einem gesetzlich angeordneten Umtausch von Inhaberschuldverschreibungen eines Staates ist deshalb bei der gebotenen engen Auslegung von Risikoausschlussklauseln nicht als Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungsangelegenheiten im Sinne des § 3 (3) d) der ARB des Versicherers anzusehen (so zu wortgleichen Bedingungen LG Bonn r+s 2015, 232; Cornelius-Winkler, jurisPR-VersR 2/2014 Anm. 6; Schimikowski, r+s 2013, 552; a.A. LG Hannover r+s 2015, 135 zu § 4 (1) r) ARB 1975/2002; LG Düsseldorf r+s 2013, 550, 551; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 3 ARB 2010 Rn. 72; Obarowski in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 37 Rn. 344a).

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