Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 249 BGB, § 252 BGB
  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Pauschalierte Nutzungsausfallentschädigung für ein gewerblich genutztes Kraftfahrzeug

• verkehrslexikon.de

  Nutzungsausfallentschädigung für ein gewerblich zugelassenes Kraftfahrzeug

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Gewerbetreibenden auf Ersatz des Nutzungsausfalls eines Pkw

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249 Abs. 1
  Anspruch eines Gewerbetreibenden auf Ersatz des Nutzungsausfalls eines Pkw

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen

Papierfundstellen

• r+s 2015, 158

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 04.12.2007 - VI ZR 241/06

  Nutzungsentschädigung bei Beschädigung eines gewerblich genutzten PKW

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.06.2014 - 1 U 157/13

  Ob bei sonstigen gewerblich genutzten Fahrzeugen eine Nutzungsentschädigung in Betracht kommt oder ob - wie die Erstrichterin angenommen hat - sich in diesen Fällen der Schaden nur nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs oder den Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug bemisst, ist in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und auch in der Literatur unterschiedlich beurteilt worden (…vgl. BGH a.a.O.; Urteil vom 04.12.2007 - VI ZR 241/06, VersR 2008, 369 = juris m.w.N.).

  Allerdings hat er in seinem Urteil vom 4. Dezember 2007 (VI ZR 241/06, a.a.O.) in einer nicht tragenden Erwägung ausgeführt, er "neige" der Auffassung zu, dass die gewerbliche Nutzung eines Fahrzeugs den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nicht ausschließe.

• BGH, 05.02.2013 - VI ZR 363/11

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.06.2014 - 1 U 157/13

  Nach dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB wird der Schädiger nicht durch (freiwillige) Leistungen Dritter entlastet, die ihm nach dem Sinn der schadensrechtlichen Vorschriften nicht zugutekommen sollen; dies gilt auch für den Nutzungsausfallschaden (vgl. BGH, VersR 2013, 471).

  Denn auch wenn er vollen Ersatz verlangen kann, soll der Geschädigte an dem Schadensfalls nicht "verdienen" (vgl. BGH, VersR 2013, 471 = juris Rn. 11 m.w.N.).

• BGH, 21.01.2014 - VI ZR 366/13

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsentschädigung bei gewerblich genutzten …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.06.2014 - 1 U 157/13

  Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen scheidet ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung allerdings dann aus, wenn das Kraftfahrzeug unmittelbar der Gewinnerzielung dient, d.h. der Gewinn, wie bei einem Taxi, einem Reisebus oder einem Lkw, unmittelbar mit Transportleistungen erzielt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 - VI ZR 366/13, juris).

  Eine Entscheidung des BGH hierzu steht - soweit ersichtlich - noch aus (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 - VI ZR 366/13, juris, Rn. 4).

 
• AG Hamburg, 26.07.2012 - 55 C 10/12

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.06.2014 - 1 U 157/13

  Wird das Fahrzeug sowohl gewerblich als auch privat genutzt, wird zum Teil eine Nutzungsausfallentschädigung (allein) für den entgangenen privaten Anteil der Nutzung für möglich gehalten (vgl. AG Hamburg, Urteil vom 26.07.2012 - 55 C 10/12, juris m.w.N.;… Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl.,3. Kapitel Rn. 102 m.w.N.).
• BGH, 14.10.1975 - VI ZR 255/74

  Ausschluß des Nutzungsausfalls bei Vorhandensein eines weiteren ungenutzten …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.06.2014 - 1 U 157/13

  Der vom Kläger in der Ausfallzeit gelegentlich eingesetzte Firmen-Lkw stellte kein Zweitfahrzeug dar, das mit dem Unfallwagen BMW ... annähernd vergleichbar war und dessen Einsatz ihm deshalb zuzumuten gewesen wäre (…vgl. BGH, a.a.O.; NJW 1976, 286).
• BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86

  Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.06.2014 - 1 U 157/13

  Unter den Parteien ist nicht im Streit, dass der zeitweise Verlust der Möglichkeit zum Gebrauch eines Kraftfahrzeugs infolge eines deliktischen Eingriffs in das Eigentum bereits ein ersatzfähiger Vermögensschaden im Sinn des § 249 Abs. 2 BGB sein kann, sofern der Eigentümer die Sache in der Zeit ihres Ausfalls entsprechend genutzt hätte (vgl. BGHZ [GSZ] 98, 212; VersR 2008, 1086).
• BGH, 16.11.2005 - IV ZR 120/04

  Rechtsnatur einer Kapitalmangel-Klausel in der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.06.2014 - 1 U 157/13

  Den Kläger trifft jedoch die sekundäre Darlegungslast insoweit, als die Beklagte Näheres nicht vortragen kann, also insbesondere hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Verhältnisse (BGH, NJW-RR 2006, 394; vgl. auch OLGR Naumburg, 2004, 390 und juris m.w.N.).
• BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07

  Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.06.2014 - 1 U 157/13

  Unter den Parteien ist nicht im Streit, dass der zeitweise Verlust der Möglichkeit zum Gebrauch eines Kraftfahrzeugs infolge eines deliktischen Eingriffs in das Eigentum bereits ein ersatzfähiger Vermögensschaden im Sinn des § 249 Abs. 2 BGB sein kann, sofern der Eigentümer die Sache in der Zeit ihres Ausfalls entsprechend genutzt hätte (vgl. BGHZ [GSZ] 98, 212; VersR 2008, 1086).
• OLG Düsseldorf, 02.07.2009 - 5 U 147/07

  Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.06.2014 - 1 U 157/13

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird jedoch zunehmend die Ansicht vertreten, dass auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen eine Nutzungsausfallentschädigung zugebilligt werden kann, wenn der Nutzungswille und die Nutzungsmöglichkeit sowie die fühlbare Beeinträchtigung durch den Nutzungsausfall gegeben waren (vgl. z. B. OLG Naumburg, NJW 2008, 2511; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2010, 687; OLG Oldenburg, Schaden-Praxis 2011, 450; siehe auch: Fielenbach NZV 2013, 265).
• OLG Naumburg, 13.03.2008 - 1 U 44/07

  Ersatzfähiger Vermögensschaden wegen entfallener Nutzungsmöglichkeit eines …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.06.2014 - 1 U 157/13

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird jedoch zunehmend die Ansicht vertreten, dass auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen eine Nutzungsausfallentschädigung zugebilligt werden kann, wenn der Nutzungswille und die Nutzungsmöglichkeit sowie die fühlbare Beeinträchtigung durch den Nutzungsausfall gegeben waren (vgl. z. B. OLG Naumburg, NJW 2008, 2511; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2010, 687; OLG Oldenburg, Schaden-Praxis 2011, 450; siehe auch: Fielenbach NZV 2013, 265).

• LG Nürnberg-Fürth, 08.06.2017 - 2 S 5570/15

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Beweis des ersten Anscheins

  Überwiegend herrscht die Auffassung, dass eine Nutzungsausfallentschädigung auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge bei Vorliegen der dafür geforderten Voraussetzungen möglich ist (OLG Zweibrücken, Urteil vom 11.06.2014 - 1 U 157/13, r+s 2015, 158; OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.07.2009 - 5 U 147/07, NJW-RR 2010, 687; OLG Stuttgart, Urteil vom 12.07.2006 - 3 U 62/06, NZV 2007, 414; OLG Schleswig, Urteil vom 07.07.2005 - 7 U 3/03, BeckRS 2005, 30359531).
• KG, 20.01.2020 - 25 U 156/18
  Das gilt auch für den Nutzungsausfallsc :den (vgl. BGH NJW 1970, 1120; BGH VersR 1975, 261; BGH VersR 2013, 471; OLG Kob z, Schaden-Praxis 2012, 259; OLG Zweibrücken ZfSch 2015, 141).
• LG Landau/Pfalz, 14.04.2016 - 2 O 74/15

  Darlegungs- und Beweislast des Schädigers für die Verletzung der …

  Kommt es nicht zur Reparatur des Kraftfahrzeuges, obwohl dieses reparaturwürdig ist und auf Basis der Reparaturkosten abgerechnet wird, sondern zur Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges, ist bei der Dauer des Ausfallzeitraums nur der Zeitraum für die Reparatur nicht aber ein längerer Zeitraum bis zur Zulassung eines Ersatzfahrzeuges zu berücksichtigen (OLG Zweibrücken, Urteil v. 11. Juni 2014, Az. 1 U 157/13 nach Juris).
• OLG Braunschweig, 03.05.2016 - 7 U 35/14
  Auf dieser Grundlage entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass sich ein Schädiger nicht darauf berufen kann, dass ein Dritter dem Geschädigten aufgrund interner rechtsgeschäftlicher Beziehungen unentgeltlich einen Ersatzwagen bereitstellt (BGH Urteil vom 19.11.1974, VI ZR 197/13 - Rn 12, zitiert nach juris; OLG Koblenz Urteil vom 13.2.2012, 12 U 1265/10 - Rn 13, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken Urteil vom 11.6. 2014, Az 1 U 157/13 -Rn 11, zitiert nach juris).
• LG Stuttgart, 14.06.2022 - 12 O 423/20

  Verschulden eines Zusammenstoßes bei Unklarheit der Hörbarkeit des Martinshorns

  In einem solchen Fall kann ein pauschalierter (abstrakter) Nutzungsausfall angesetzt werden (OLG Zweibrücken, Urteil vom 11.06.2014 - 1 U 157/13).