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   BGH, 17.12.2014 - IV ZR 260/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,43731
BGH, 17.12.2014 - IV ZR 260/11 (https://dejure.org/2014,43731)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2014 - IV ZR 260/11 (https://dejure.org/2014,43731)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11 (https://dejure.org/2014,43731)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    VVG a. F. (Fassung vom 21. Juli 1994, gültig vom 29. Juli 1994 bis zum 7. Dezember 2004), § 8 Abs. 5 Satz 4; EWGRL 619/90 Art. 15 Abs. 1 Satz 1; EWGRL 96/92 Art. 31 Abs. 1

  • IWW

    § 812 BGB, § 5a VVG, § ... 5a Abs. 1, 2 VVG, § 8 Abs. 5 VVG, § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG, § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG, § 346 Abs. 1 BGB, § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG, §§ 812 ff. BGB, §§ 346 ff. BGB, § 8 Abs. 6 VVG, § 5a Abs. 1 VVG, § 8 Abs. 4, 5 VVG, § 5 a Abs. 1 Satz 1 VVG, § 8 Abs. 5 Satz 3 VVG, § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG, § 8 Abs. 4 VVG, § 8 VVG, Richtlinie 90/619/EWG, Richtlinie 92/96/EWG, § 8 Abs. 4 Satz 4, § 7 Abs. 2 VerbrKrG, § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG, § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB, § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 BGB, Art. 229 § 11 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 195 BGB, § 346 BGB, § 346 Abs. 2 Satz 1 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 4 S 4 VVG vom 21.07.1994, § 8 Abs 5 S 4 VVG vom 21.07.1994, Art 15 Abs 1 S 1 EWGRL 619/90, Art 31 Abs 1 EWGRL 96/92
    Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell: Richtlinienkonforme, einschränkende Auslegung der Regelung zum Erlöschen des Rücktrittsrechts des Versicherungsnehmers bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines Versicherers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur einschränkenden richtlinienkonformen Auslegung der in § 8 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. getroffenen Regelung, nach welcher auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung des Versicherungsnehmers über sein jeweiliges Lösungsrecht dieses einen Monat nach Zahlung der ersten Prämie erlischt, im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherung zur Lebensversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung eines Versicherers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung

  • rechtsportal.de

    VVG § 5a; VVG § 8 Abs. 5
    Verpflichtung eines Versicherers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lebensversicherungen - und die Rücktrittsfrist beim alten Antragsmodell

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung nach Kündigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rücktritt von Lebens- und Rentenversicherungverträgen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kunden können Versicherungsbeiträge bei Lebens- und Rentenversicherern zurückfordern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rücktritt von Lebensversicherung bei falscher Widerrufsbelehrung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rücktritt von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auch Widerruf von Lebensversicherungen nach dem Antragsmodell möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Lebens- bzw. Rentensicherungsvertrag auch nach Ablauf der vierzehntägigen Rücktrittsfrist - ewiges Rücktrittsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Lebensversicherungen nach dem Antragsmodell möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rücktritt von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kunden können Versicherungsbeiträge bei Lebens- und Rentenversicherern zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Lebens- bzw. Rentenversicherungsvertrag auch nach Ablauf der vierzehntägigen Rücktrittsfrist

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unbegrenzter Widerspruch gleich unbegrenzter Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag?" von RA/FAVersR/FAGewerb. Rs. Dr. Eberhard Frohnecke, original erschienen in: NJW 2015, 985 - 988.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1023
  • MDR 2015, 215
  • VersR 2015, 224
  • WM 2015, 227
  • r+s 2015, 60
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • OLG München, 21.05.2015 - 17 U 334/15

    Verbraucherdarlehensvertrag, Deutlichkeitsgebot, Pflichtangaben

    Damit enthält rein optisch die Widerrufsbelehrung auch weitere Informationen (in Ziffern 12 und 13), was den Anforderungen an einer hervorgehobene und deutliche Gestaltung nicht entspricht (vgl. für den Parallelfall im Versicherungsvertragsrecht BGH, Urteil vom 17.12.2014, IV ZR 260/11, WM 2015, 227, 228, Randziffern 16f.).
  • BGH, 08.04.2015 - IV ZR 103/15

    Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG

    Insoweit ist die Beurteilung nicht anders als in dem Fall vorzunehmen, in dem die Entstehung des Anspruchs von einer Anfechtung, einem Rücktritt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, r+s 2015, 60 Rn. 34) oder einer Kündigung abhängt.
  • BGH, 25.01.2017 - IV ZR 173/15

    Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Verwirkung und Ausschluss des

    Das erforderte eine Form der Belehrung, die dem Aufklärungsziel Rechnung trug und darauf angelegt war, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (Senatsurteile vom 29. Juni 2016 aaO Rn. 14; vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, VersR 2015, 224 Rn. 16; jeweils m.w.N.).

    Diese Befristung ist unwirksam, wie der Senat aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung des § 8 VVG a.F. entschieden und im Einzelnen begründet hat (Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, VersR 2015, 224 Rn. 20 ff.; vgl. BVerfG WM 2016, 1780).

    Im Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 (IV ZR 260/11 aaO Rn. 33) konnte offenbleiben, ob die Regelung auch für das in § 8 Abs. 5 VVG a.F. geregelte Rücktrittsrecht und den hier in Rede stehenden Versicherungsvertrag Geltung beansprucht; eine - auch analoge - Anwendung kam seinerzeit schon deshalb nicht in Betracht, weil der zeitliche Geltungsbereich der Norm nicht eröffnet war.

    Die aus der Nichtanwendung des § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. resultierende Regelungslücke hat der Senat bereits entsprechend den zu § 5a VVG a.F. im Senatsurteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 27 ff.) dargelegten Grundsätzen richtlinienkonform dergestalt geschlossen, dass die Vorschrift im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung nicht anwendbar ist (Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 20 ff.).

  • BGH, 21.06.2017 - IV ZR 176/15

    Altvertrag über eine Lebensversicherung: Rücktrittsrecht wegen falscher Belehrung

    Diese Befristung ist unwirksam, wie der Senat aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung des § 8 VVG a.F. entschieden und im Einzelnen begründet hat (Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, VersR 2015, 224 Rn. 20 ff.; vgl. BVerfG WM 2016, 1780).
  • BGH, 29.06.2016 - IV ZR 24/14

    Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog.

    Entscheidend ist, dass darin der unbedingte Wille zum Ausdruck kommt, sich rückwirkend vom Vertrag lösen und die Rückzahlung sämtlicher Prämien geltend machen zu wollen (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, VersR 2015, 224 Rn. 13 m.w.N.).

    Das erforderte eine Form der Belehrung, die dem Aufklärungsziel Rechnung trug und darauf angelegt war, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (Senatsurteile vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 16; vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, VersR 2013, 1513 Rn. 14 m.w.N.).

    Diese Befristung ist unwirksam, wie der Senat aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung des § 8 VVG a.F. entschieden und im Einzelnen begründet hat (Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 20 ff.).

    c) Ein vom Berufungsgericht angenommenes Erlöschen des Rücktrittsrechts infolge beiderseits vollständiger Leistungserbringung (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 aaO Rn. 25 ff.) kommt hier schon deshalb nicht in Betracht, weil eine analoge Anwendung der Regelungen aus § 7 Abs. 2 VerbrKrG, § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach Außerkrafttreten dieser Gesetze zum Zeitpunkt der Abwicklung des Vertrages im Jahre 2008 nicht mehr möglich ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 28).

    Nach der Zurückverweisung wird sich das Berufungsgericht gegebenenfalls auch mit der Höhe der nach § 346 Abs. 1 BGB zurückzugewährenden Leistungen und Nutzungszinsen zu befassen haben (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 35 ff.; vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 31 ff.; vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 35 ff.; IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 33 ff.).

  • BGH, 11.11.2015 - IV ZR 117/15

    Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag: Treuwidriges

    Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (IV ZR 260/11, VersR 2015, 224) hat der Senat entschieden, dass die in § 8 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. getroffene Regelung, nach welcher auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung des Versicherungsnehmers über sein jeweiliges Lösungsrecht dieses einen Monat nach Zahlung der ersten Prämie erlischt, richtlinienkonform einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherung zur Lebensversicherung nicht anwendbar ist, hingegen auf die übrigen von § 8 VVG a.F. erfassten Versicherungsarten uneingeschränkt Anwendung findet.

    Diese Gefahr wird durch die Frist des § 8 Abs. 5 VVG a.F. gegenüber der vom Senat zuvor beanstandeten Frist in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. noch dadurch verschärft, dass das Rücktrittsrecht aus § 8 Abs. 5 VVG a.F. nicht erst ein Jahr, sondern bereits einen Monat nach Zahlung der ersten Prämie erlöschen sollte (Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 22).

  • BGH, 28.09.2016 - IV ZR 41/14

    Fondsgebundene Lebensversicherung: Rücktritt von einem Altvertrag; Wirksamkeit

    Entscheidend ist, dass darin der unbedingte Wille zum Ausdruck kommt, sich rückwirkend vom Vertrag lösen und die Rückzahlung sämtlicher Prämien geltend machen zu wollen (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, VersR 2015, 224 Rn. 13 m.w.N.).

    Das erforderte eine Form der Belehrung, die dem Aufklärungsziel Rechnung trug und darauf angelegt war, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (Senatsurteile vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 16; vom 16. Oktober 2013  IV ZR 52/12, VersR 2013, 1513 Rn. 14 m.w.N.).

    Diese Befristung ist unwirksam, wie der Senat aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung des § 8 VVG a.F. entschieden und im Einzelnen begründet hat (Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 20 ff.).

    cc) Ein vom Berufungsgericht angenommenes Erlöschen des Rücktrittsrechts infolge beiderseits vollständiger Leistungserbringung (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 aaO Rn. 25 ff.) kommt hier schon deshalb nicht in Betracht, weil eine analoge Anwendung der Regelungen aus § 7 Abs. 2 VerbrKrG, § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach Außerkrafttreten dieser Gesetze zum Zeitpunkt der Abwicklung des Vertrages im Jahre 2010 nicht mehr möglich ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 28).

    Nach der Zurückverweisung wird sich das Berufungsgericht gegebenenfalls auch mit der Höhe der nach § 346 Abs. 1 BGB zurück zu gewährenden Leistungen und Nutzungszinsen zu befassen haben (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 35 ff.; vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 31 ff.; vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 35 ff.; IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 33 ff.).

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 555/16

    Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts

    Das Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht verjährt anders als die aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche nicht (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, WM 2015, 227 Rn. 34).
  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 393/16

    Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherdarlehensvertrag:

    Da das Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht anders als die aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche nicht verjährt (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, WM 2015, 227 Rn. 34), kann aus den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen nicht auf ein "Mindestzeitmoment" zurückgeschlossen werden.
  • OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 130/16

    Widerruf von Alt-Lebensversicherungsverträgen nach dem sog. Policenmodell:

    Das erfordert eine Form der Belehrung, die dem Aufklärungsziel Rechnung trägt und darauf angelegt ist, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (BGH VersR 2015, 224 Rn. 16 mwN.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 2015, 224) findet § 8 Abs. 5 S. 4 VVG a.F. als Folge europarechtskonformer Gesetzesauslegung keine Anwendung.

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 455/16

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2016 - 4 U 99/13

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines

  • BGH, 21.02.2018 - IV ZR 304/16

    Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem

  • BGH, 17.05.2017 - IV ZR 501/15

    Anforderungen an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 S. 1

  • KG, 13.02.2015 - 6 U 179/13

    Private Lebens- und Rentenversicherung im Altfall: Wertersatz- und

  • OLG Karlsruhe, 29.09.2016 - 12 U 101/16

    Rücktritt von Altverträgen über eine private Rentenversicherung: Verjährung von

  • LG Essen, 17.03.2015 - 13 S 88/14

    Rückzahlungsanspruch der geleisteten Prämien durch Kündigung des fondsgebundenen

  • LG Aachen, 21.04.2016 - 9 O 183/15

    Anspruch auf Erstattung von Versicherungsprämien für eine fondsgebundene

  • LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 9 S 13/15

    Widerruf eines abgeschlossenen Versicherungsvertrages als Antragsmodell; Übergabe

  • KG, 28.02.2017 - 6 U 65/16

    Zur Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerruf gemäß § 8

  • OLG München, 21.04.2015 - 25 U 3877/11

    Verwirkung des Widerrufsrechts im Policenmodell

  • LG Dortmund, 24.09.2015 - 2 S 13/15

    Bestehen eines Rücktrittsrechts von einem fondsgebundenen

  • OLG Köln, 07.12.2017 - 12 U 243/17

    Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage

  • OLG Stuttgart, 07.01.2016 - 2 U 95/15

    Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Ausgestaltung einer Widerrufsbelehrung zur

  • OLG Brandenburg, 03.05.2019 - 11 U 175/15

    Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung

  • OLG Karlsruhe, 15.08.2017 - 12 U 97/17

    Altvertrag über eine Lebensversicherung im Antragsmodell: Formwirksamkeit einer

  • AG Marburg, 11.08.2015 - 9 C 1045/14

    Unverjährbare Rücktrittsmöglichkeit gemäß § 8 VVG a.F. bei nicht ordnungsgemäßer

  • OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 134/16

    Kapitallebensversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Verjährung von

  • BGH, 20.07.2016 - IV ZB 39/15

    Anforderungen an die Berufungsbegründung: Rücktritt vom Altvertrag über eine

  • OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 3 U 51/15

    Lebensversicherung: Unwirksame Belehrung über Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 VVG

  • OLG Stuttgart, 06.12.2018 - 7 U 107/18

    Rechte des Versicherungsnehmers nach rechtzeitigem Widerruf eines fondsgebundenen

  • OLG Köln, 09.01.2017 - 20 U 229/16

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines

  • OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 146/15

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines

  • OLG Köln, 04.12.2015 - 20 U 154/15

    Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung beim

  • LG Bochum, 05.09.2016 - 11 S 104/16
  • LG Bayreuth, 29.03.2017 - 13 S 5/17

    Ordnungsgemäße Belehrung über Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers

  • OLG Düsseldorf, 06.02.2016 - 4 U 152/12

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer

  • OLG Dresden, 09.01.2019 - 4 U 1386/18

    Anforderungen an die äußere Form der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Köln, 14.08.2015 - 20 U 71/15

    Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Bamberg, 17.11.2016 - 1 U 48/16

    Formelle und materielle Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung nach VVG aF

  • OLG Köln, 17.04.2015 - 20 U 228/14

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen

  • BGH, 14.01.2015 - IV ZR 433/14

    Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen

  • BGH, 16.09.2015 - IV ZR 105/14

    Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen

  • OLG Köln, 28.08.2015 - 20 U 88/15

    Erstattung der auf den Versicherungsvertrag geleisteten Prämien; Verfristung der

  • OLG Düsseldorf, 06.02.2015 - 4 U 46/13

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer

  • OLG Dresden, 03.01.2019 - 4 U 1303/18

    Rechte des Versicherungsnehmers einer bis zum 31.12.1994 abgeschlossenen

  • LG Düsseldorf, 04.02.2016 - 9 S 3/15

    Widerruf von Lebensversicherungsverträgen bzw. Rentenversicherungsverträgen

  • OLG Dresden, 30.04.2018 - 4 U 430/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Dresden, 15.11.2018 - 4 U 1386/18

    Anforderungen an die äußere Form der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Koblenz, 16.06.2017 - 10 U 1008/16

    Leibrentenversicherungsvertrag: Erläuterungsbedürftigkeit des Begriffs Textform

  • LG Köln, 15.03.2017 - 26 S 16/16

    Verzinsliche Rückzahlung der auf eine fondsgebundene Lebensversicherung

  • OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 1100/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen

  • LG Bochum, 05.10.2016 - 11 S 104/16

    Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung in einem Versicherungsvertrag

  • LG Düsseldorf, 29.04.2015 - 9 O 177/14

    Rückabwicklung eines nach dem Antragsmodell geschlossenen

  • AG Bochum, 21.12.2016 - 42 C 113/16

    Widerruf einer nach dem Antragsmodell abgechlossenen Rentenversicherung als

  • LG Wiesbaden, 20.08.2015 - 2 O 250/14

    Verwirkung eines Widerspruchsrechtes

  • LG Wiesbaden, 12.02.2015 - 3 O 157/13

    Rücktritt von einem fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag

  • OLG Brandenburg, 16.03.2018 - 11 U 99/17
  • LG Schweinfurt, 04.03.2016 - 22 O 539/15

    Rentenversicherung, Versicherungsbedingung, Lebensversicherungsvertrag,

  • LG Düsseldorf, 17.06.2015 - 9 O 318/12

    Auskehrung der im Rahmen der Rückkaufswertberechnungen für

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