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   BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16, KG   

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https://dejure.org/2017,5297
BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16, KG (https://dejure.org/2017,5297)
BGH, Entscheidung vom 15.02.2017 - IV ZR 91/16, KG (https://dejure.org/2017,5297)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 2017 - IV ZR 91/16, KG (https://dejure.org/2017,5297)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 2 BGB
    Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer Klausel über den Begriff des versicherten Berufs

  • IWW

    § 1 UKlaG, § ... 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB, § 305 BGB, § 305 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 172 Abs. 2 VVG

  • Wolters Kluwer

    Intransparenz einer in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendeten Klausel; Bemessung der Berufsunfähigkeit auf der Basis der vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübten Tätigkeit; Relevanz der weit überwiegenden ...

  • Anwaltsblatt

    § 307 BGB
    Unwirksame Schreibtischklausel in Berufsunfähigkeitsversicherung

  • Anwaltsblatt

    § 307 BGB
    Unwirksame Schreibtischklausel in Berufsunfähigkeitsversicherung

  • rewis.io

    Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer Klausel über den Begriff des versicherten Berufs

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 2
    Unwirksame Klausel über Versicherungsschutz für fingierten Beruf mit mindestens 90 % Schreibtischtätigkeit

  • Verbraucherzentrale Bundesverband PDF
  • Verbraucherzentrale Bundesverband PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Intransparenz einer in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendeten Klausel; Bemessung der Berufsunfähigkeit auf der Basis der vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübten Tätigkeit; Relevanz der weit überwiegenden ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 307 Abs. 1 S. 2
    Intransparenz einer in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendeten Klausel; Bemessung der Berufsunfähigkeit auf der Basis der vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübten Tätigkeit; Relevanz der weit überwiegenden ...

  • datenbank.nwb.de

    Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer Klausel über den Begriff des versicherten Berufs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Schreibtischklausel in Berufsunfähigkeitsversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • faz.net (Pressemeldung, 08.03.2017)

    Berufsunfähigkeit: Intransparente Klausel in Versicherungsverträgen gekippt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufsunfähigkeitsversicherung - und die Definition des versicherten Berufs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schreibtischklausel in Berufsunfähigkeitsversicherungen ist unwirksam

  • versr.de (Kurzinformation)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 2
    Unwirksame Klausel über Versicherungsschutz für fingierten Beruf mit mindestens 90 % Schreibtischtätigkeit

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Klausel in Berufsunfähigkeitsversicherung unwirksam

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Berufsunfähigkeitsversicherung darf nicht auf fiktive Berufstätigkeit abstellen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schreibtisch-Klausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    BU-Versicherung zahlt nicht wegen der Verweisung auf andere Berufe? Schreibtischklausel gekippt!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eingeschränkter Berufsunfähigkeitsschutz in Versicherungsbedingungen unwirksam

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was, wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat, wissen sollte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berufsunfähigkeitsversicherung / Schreibtischklausel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schreibtischklausel des Volkswohl Bund zur Berufsunfähigkeitsversicherung für unwirksam erklärt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schreibtischklausel bei Berufsunfähigkeitsversicherungen unwirksam

  • rae-sh.com (Kurzinformation)

    Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht wegen der Verweisung auf andere Berufe?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Berufsunfähigkeitsversicherung - Schreibtischklausel unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berufsunfähigkeitsversicherung - Schreibtischklausel unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schreibtischklausel in Berufsunfähigkeitsversicherung unwirksam

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Berufsunfähigkeitsversicherung darf nicht auf fiktive Berufstätigkeit abstellen - BGH erklärt intransparente Klausel in Versicherungsverträgen für unzulässig

Sonstiges (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2346
  • ZIP 2017, 1376
  • MDR 2017, 520
  • NJ 2017, 148
  • VersR 2017, 538
  • WM 2017, 517
  • AnwBl 2017, 669
  • AnwBl Online 2017, 326
  • r+s 2017, 259
 
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Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 67/09

    Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf

    Auszug aus BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16
    An dem hierin durch einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit einer Vertragspartei zum Ausdruck kommenden Stellen vorformulierter Vertragsbedingungen fehlt es dagegen, wenn sich deren Einbeziehung als das Ergebnis einer freien Entscheidung desjenigen darstellt, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird (BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 18).

    Erforderlich ist vielmehr, dass er, wenn er schon auf die inhaltliche Gestaltung des vorgeschlagenen Formulartextes keinen Einfluss nehmen konnte, in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (Senatsurteil vom 7. Februar 1996 - IV ZR 16/95, VersR 1996, 485 unter I 2 a; BGH, Urteile vom 17. Februar 2010 aaO; vom 1. Dezember 2005 - I ZR 103/04, NJW-RR 2006, 758 Rn. 26; vom 13. November 1997 - X ZR 135/95, NJW 1998, 1066 unter II 2 b, c; vom 3. Dezember 1991 - XI ZR 77/91, NJW 1992, 503 unter II 2 a).

  • BGH, 13.11.1997 - X ZR 135/95

    Behandlung der im Formular offen gelassenen Vertragslaufzeit als AGB

    Auszug aus BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16
    Erforderlich ist vielmehr, dass er, wenn er schon auf die inhaltliche Gestaltung des vorgeschlagenen Formulartextes keinen Einfluss nehmen konnte, in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (Senatsurteil vom 7. Februar 1996 - IV ZR 16/95, VersR 1996, 485 unter I 2 a; BGH, Urteile vom 17. Februar 2010 aaO; vom 1. Dezember 2005 - I ZR 103/04, NJW-RR 2006, 758 Rn. 26; vom 13. November 1997 - X ZR 135/95, NJW 1998, 1066 unter II 2 b, c; vom 3. Dezember 1991 - XI ZR 77/91, NJW 1992, 503 unter II 2 a).

    Demgegenüber liegt keine Allgemeine Geschäftsbedingung vor, wenn ein Vertragsformular eine offene Stelle hinsichtlich der Vertragslaufzeit enthält, die vom Vertragspartner des Verwenders nach seiner freien Entscheidung als selbständige Ergänzung auszufüllen ist, ohne dass vom Verwender vorformulierte Entscheidungsvorschläge hinzugefügt werden (BGH, Urteil vom 13. November 1997 - X ZR 135/95 aaO unter II 2 b, c).

  • BGH, 07.02.1996 - IV ZR 16/95

    Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung bei mehreren vorformulierten

    Auszug aus BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16
    Erforderlich ist vielmehr, dass er, wenn er schon auf die inhaltliche Gestaltung des vorgeschlagenen Formulartextes keinen Einfluss nehmen konnte, in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (Senatsurteil vom 7. Februar 1996 - IV ZR 16/95, VersR 1996, 485 unter I 2 a; BGH, Urteile vom 17. Februar 2010 aaO; vom 1. Dezember 2005 - I ZR 103/04, NJW-RR 2006, 758 Rn. 26; vom 13. November 1997 - X ZR 135/95, NJW 1998, 1066 unter II 2 b, c; vom 3. Dezember 1991 - XI ZR 77/91, NJW 1992, 503 unter II 2 a).

    Hiervon ausgehend hat der Senat entschieden, es handele sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn Formulare für den Vertragspartner des Verwenders zwar Wahlmöglichkeiten vorsehen, diesen aber ein vorformulierter Vorschlag hinzugefügt ist, der durch die Gestaltung des Formulars im Vordergrund steht und die anderen Wahlmöglichkeiten überlagert (Senatsurteil vom 7. Februar 1996 aaO für die Gestaltung von Laufzeitklauseln in Versicherungsverträgen; ferner Senatsurteil vom 13. Juli 1994 - IV ZR 219/93, r+s 1994, 363 unter 2 für den vorgedruckten Text "Versicherungsdauer 10 Jahre").

  • BGH, 14.12.2016 - IV ZR 527/15

    Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) § 2

    Auszug aus BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16
    Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird die eingetretene Berufsunfähigkeit mit der von ihm zuletzt konkret ausgeübten Berufstätigkeit in Verbindung bringen, so wie sie "in gesunden Tagen" ausgestaltet war (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - IV ZR 527/15, MDR 2017, 151 Rn. 23).
  • BGH, 04.03.2015 - IV ZR 128/14

    Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) A. 2. 3. 2

    Auszug aus BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16
    Vielmehr gebieten Treu und Glauben, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (Senatsurteil vom 4. März 2015 - IV ZR 128/14, VersR 2015, 571 Rn. 14; Senatsbeschluss vom 11. Februar 2009 - IV ZR 28/08, VersR 2009, 533 Rn. 14; BGH, Urteil vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101 Rn. 29).
  • BGH, 11.02.2009 - IV ZR 28/08

    Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten der Behandlung

    Auszug aus BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16
    Vielmehr gebieten Treu und Glauben, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (Senatsurteil vom 4. März 2015 - IV ZR 128/14, VersR 2015, 571 Rn. 14; Senatsbeschluss vom 11. Februar 2009 - IV ZR 28/08, VersR 2009, 533 Rn. 14; BGH, Urteil vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101 Rn. 29).
  • BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92

    Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein

    Auszug aus BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16
    Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85; vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 193/15, VersR 2017, 90 Rn. 17).
  • BGH, 26.10.2016 - IV ZR 193/15

    Kraftfahrzeugkaskoversicherung: Neupreisentschädigung bei Leasing-Fahrzeugen;

    Auszug aus BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16
    Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85; vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 193/15, VersR 2017, 90 Rn. 17).
  • BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 349/14

    Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine fingierte

    Auszug aus BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16
    Vielmehr gebieten Treu und Glauben, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (Senatsurteil vom 4. März 2015 - IV ZR 128/14, VersR 2015, 571 Rn. 14; Senatsbeschluss vom 11. Februar 2009 - IV ZR 28/08, VersR 2009, 533 Rn. 14; BGH, Urteil vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101 Rn. 29).
  • BGH, 26.03.2014 - IV ZR 422/12

    Betriebshaftpflichtversicherung für einen Ofenbaumeister: Haftung des

    Auszug aus BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16
    Aus § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB ergibt sich, dass sich die Transparenzkontrolle auch auf das Hauptleistungsversprechen erstreckt (Senatsurteil vom 26. März 2014 - IV ZR 422/12, VersR 2014, 625 Rn. 35; BGH, Urteil vom 12. Oktober 2007 - V ZR 283/06, NJW-RR 2008, 251 Rn. 13).
  • BGH, 13.07.1994 - IV ZR 219/93

    Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Laufzeit von Privathaftpflicht-

  • BGH, 20.03.2014 - VII ZR 248/13

    Generalunternehmervertrag: Wirksamkeit von Regelungen zur

  • BGH, 12.10.2007 - V ZR 283/06

    Einhaltung des Transparenzgebots bei Vereinbarung einer an die II. BerechnungsVO

  • BGH, 03.12.1991 - XI ZR 77/91

    Verbot von mit Leerräumen versehenen Formularklauseln

  • BGH, 07.12.2016 - IV ZR 434/15

    Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) § 6

  • BGH, 01.12.2005 - I ZR 103/04

    Formularmäßige Haftungsfreizeichnung eines Paketdienstes bei Verzicht auf

  • BGH, 20.07.2011 - IV ZR 180/10

    Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Vorleistungspflicht der

  • BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93

    Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten

  • LG Köln, 24.01.2018 - 26 O 453/16

    Anwaltskammer klagebefugt: RAK Köln lässt Kanzlei-AGB verbieten

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Zusammenhangs ohne Spezialkenntnisse versteht (BGH, Urteil vom 15.02.2017, IV ZR 91/16).

    Aus den Grundsätzen von Treu und Glauben ergibt sich, dass eine Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so klar erkennen lassen muss, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteil vom 15.02.2017, IV ZR 91/16), ohne dass die Anforderungen überspannt werden.

  • BGH, 20.04.2023 - I ZR 113/22

    Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht

    Erforderlich ist hierfür allerdings, dass diese Vertragspartei - wenn schon keine Möglichkeit besteht, auf die inhaltliche Gestaltung des Formulartextes Einfluss zu nehmen - in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (st. Rspr.; vgl. BGH, NJW 2016, 1230 [juris Rn. 25]; BGH, Urteil vom 15. Februar 2017 - IV ZR 91/16, NJW 2017, 2346 [juris Rn. 9]; BGH, NJW-RR 2018, 814 [juris Rn. 20], jeweils mwN).
  • OLG Bremen, 15.06.2017 - 5 U 16/16

    Unwirksamkeit von Klauseln über Preisnebenabreden in Allgemeinen

    Dieses wurde in der Berufungsinstanz zu Recht nicht weiter angegriffen, denn ein Aushandeln im Einzelnen setzt voraus, dass der Verwender den Kerngehalt seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem anderen Teil Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt (BGH VersR 2017, 538, 539).
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