Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2017 - IV ZR 151/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,27312
BGH, 12.07.2017 - IV ZR 151/15 (https://dejure.org/2017,27312)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2017 - IV ZR 151/15 (https://dejure.org/2017,27312)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15 (https://dejure.org/2017,27312)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 2 Nr 2 BGB, § 4 Nr 1 Buchst b VGB 2001, § 6 Nr 1 VGB 2001, § 6 Nr 3 Buchst d VGB 2001
    Versicherungsschutz gegen Leitungswasser in der Gebäudeversicherung: Inhaltskontrolle eines Leistungsausschlusses für Schimmelschäden; Eintrittszeitpunkt des Versicherungsfalles "Leitungswasserschaden"

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Leitungswasserschaden in der Gebäudeversicherung, Schimmel

  • datenbank.nwb.de

    Versicherungsschutz gegen Leitungswasser in der Gebäudeversicherung: Inhaltskontrolle eines Leistungsausschlusses für Schimmelschäden; Eintrittszeitpunkt des Versicherungsfalles "Leitungswasserschaden"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Leitungswasserschaden - Die Gebäudeversicherung zahlt dafür nicht und behauptet, der Versicherungsfall habe sich vor Vertragsschluss ereignet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Leitungswasserschaden: Wann tritt der Versicherungsfall ein?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Versicherungsnehmer über den Leistungsumfang der Wohngebäudeversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wohngebäudeversicherung: Schimmelschäden ausgeschlossen?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Leitungswasser in versicherter Zeit ausgetreten? Jeder Tropfen zählt! (IBR 2017, 709)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Schimmelschäden in der Wohngebäudeversicherung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.07.2017" von Dr. Michael Selk, original erschienen in: NJW 2017, 2831 - 2835.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2831
  • MDR 2017, 1303
  • NZM 2018, 50
  • VersR 2017, 1076
  • r+s 2017, 478
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 4/18

    Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls "Rohrbruch" in der

    Gewährt ein Vertrag über eine Gebäudeversicherung Versicherungsschutz für den Fall des "Rohrbruchs", d.h. "für ein meist punktuelles Ereignis" (BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076), so tritt der Versicherungsfall nicht erst mit Auftreten oder Sichtbarwerden durch den Rohrbruch hervorgerufener Wasserschäden ein, sondern bereits mit der Schädigung des Rohres, die zu dem Wasseraustritt geführt hat.

    Bei den hier in Rede stehenden Gefahren "Leitungswasser" und "Rohrbruch" handelt es sich - worauf die Berufung mit Blick auf die undifferenzierte Wiedergabe der Versicherungsbedingungen eingangs des angefochtenen Urteils zu Recht hinweist - um zwei selbständige, an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpfte und mit unterschiedlichen Entschädigungsregeln einhergehende Versicherungsfälle (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076; Rixecker, r+s 2009, 397, 398).

    Die hier gegenständliche Rohrbruchversicherung gewährt nach Maßgabe der Bedingungen Versicherungsschutz u.a. für den Fall des "Rohrbruchs" (§ 1 Abs. 1 Buchstabe b) VGB) und damit "für ein meist punktuelles Ereignis" (BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076).

    Anders als im Falle eines - vom Landgericht irrtümlich zugrunde gelegten - "Leitungswasserschadens", der eine Gefahr beschreibt, die sich - anders als ein "Rohrbruch - regelmäßig über einen - oft längeren - Zeitraum erstreckt und bei dem sich der Schaden mit zunehmender Dauer infolge ständig nachlaufenden Wassers vergrößert (BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076), ist der Versicherungsfall hier nicht erst mit Auftreten oder Sichtbarwerden durch den Rohrbruch hervorgerufener Wasserschäden, sondern bereits mit der Schädigung des Rohres, die zu dem Wasseraustritt geführt hat, eingetreten, d.h. mit dem Rohrbruch als solchem (Senat, Urteil vom 18. Januar 2012 - 5 U 31/09-11; OLG Hamm, VersR 1993, 97; OLG Köln, RuS 2007, 511 und 512; Hoenicke, in: Veith/Gräfe, Der Versicherungsprozess 3. Aufl., § 3 Rn. 96).

    Die Einordnung des Rohrbruchs - in Abgrenzung zum Leitungswasserschaden - als ein "punktuelles" Ereignis wurde vom Bundesgerichtshof erst kürzlich betont (BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076).

  • BGH, 10.04.2019 - IV ZR 59/18

    Anspruch eines eines Rechtsschutzversicherten auf Gewährung von Rechtsschutz für

    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2018 - IV ZR 23/17, r+s 2018, 373 Rn. 16; vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, r+s 2017, 478 Rn. 26; vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, r+s 2016, 462 Rn. 22; vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15, BGHZ 211, 51 Rn. 17; vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85 [juris Rn. 14]; st. Rspr.).
  • BGH, 06.03.2019 - IV ZR 72/18

    Rechtsschutzversicherung: Voraussetzungen des Risikoausschlusses für die

    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (Senatsurteile vom 9. Mai 2018 - IV ZR 23/17, r+s 2018, 373 Rn. 16; vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, r+s 2017, 478 Rn. 26; vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15, BGHZ 211, 51 Rn. 17; vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85 [juris Rn. 14]; st. Rspr.).
  • OLG Frankfurt, 01.11.2017 - 7 U 53/16

    Hochwasser innerhalb des Flussbettes ist keine "Überschwemmung" im Sinne einer

    Daneben ist der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang, in den die auszulegende Klausel hineingestellt ist, zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (vgl. BGH, Urt. v. 06.07.2016, AZ.: IV ZR 44/5, zitiert nach juris, Rdnr. 17 m.w.N.; BGH, Urt. v. 12.07.2017, Az.: IV ZR 151/15, zitiert nach juris,Rdnr. 26).
  • OLG Saarbrücken, 29.08.2018 - 5 U 16/18
    Eine Gefährdung des Vertragszwecks liegt erst dann vor, wenn die Einschränkung den Vertrag seinem Gegenstand nach aushöhlt und in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos macht (BGH, Urt. v. 12.7.2017 - IV ZR 151/15 - VersR 2017, 1076).
  • KG, 26.07.2019 - 6 U 139/18

    Leistungen aus einer Gebäudeversicherung wegen eines Überschwemmungsereignisses

    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den VN erkennbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 12.7.2017 - IV ZR 151/17, VersR 2017, 1076-1079, Rn. 26).
  • OLG München, 24.10.2017 - 25 U 2615/17

    Wirksamkeit einer besonderer Vereinbarung in einem Vertrag

    Unzulässig ist die Begrenzung erst dann, wenn sie den Vertrag seinem Gegenstand nach aushöhlt und in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos macht (BGH, Urteil vom 12.07.2017 - IV ZR 151/15, NJW 2017, 2831; BGH, Beschluss vom 15.02.2017 - Az. IV ZR 202/16).
  • LG Frankfurt/Main, 06.10.2017 - 8 O 48/17
    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. zuletzt, BGH, Urteil vom 12.07.2017, Az.: IV ZR 151/15, Rn. 26, zitiert nach juris).
  • LG Landau/Pfalz, 07.03.2019 - 1 S 95/18
    Der Versicherungsfall "Rohrbruch" tritt bereits in dem Zeitpunkt ein, in dem sich eine versicherte Gefahr an versicherten Sachen zu verwirklichen beginnt, also nicht erst mit dem Auftreten oder Sichtbarwerden durch einen durch den Rohrbruch hervorgerufenen Wasserschaden, sondern bereits mit der Schädigung des Rohres, da es sich dort um ein punktuelles Ereignis handelt (im Anschluss an BGH VersR 2017, 1076; OLG Saarbrücken r+s 2019, 94).
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