Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2017 - IV ZR 302/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,36428
BGH, 13.09.2017 - IV ZR 302/16 (https://dejure.org/2017,36428)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2017 - IV ZR 302/16 (https://dejure.org/2017,36428)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2017 - IV ZR 302/16 (https://dejure.org/2017,36428)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    BBR 2003 Ziff. 6. 1 Satz 2; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2

  • IWW

    § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 4 II Ziff. 1 AHB, § 305c Abs. 2 BGB, Abschnitt IV Nr. 9 BBR, Abschn. IV Nr. 9 Abs. 1 Satz 2 BBR, Abschn. IV Nr. 9 Abs. 2 BBR, § 7 Ziff. 1 Satz 2 AHB, § 7 Ziff. 3 AHB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 2 BGB, Nr 6.1 S 2 PrHPflVBB 2003
    Forderungsausfallversicherung in der Privathaftpflichtversicherung: Intransparenz einer Klausel über Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Forderungsausfallversicherung; Beachtung des Transparenzgebots durch den Verwender Allgemeiner Versicherungsbedingungen (AVB); Inhaltskontrolle der Klausel "Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrages"; Allgemeiner Verweis auf die Regelungen der Privathaftpflichtversicherung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, inwieweit die Klausel "Inhalt und Umfang der versicherten Schadensansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrages" in der Forderungsausfallversicherung unwirksam ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBR 2003 Ziff. 6.1 S. 2; BGB § 307 Abs. 1 S. 2 Bk
    Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Forderungsausfallversicherung; Beachtung des Transparenzgebots durch den Verwender Allgemeiner Versicherungsbedingungen (AVB); Inhaltskontrolle der Klausel "Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrages"; Allgemeiner Verweis auf die Regelungen der Privathaftpflichtversicherung

  • rechtsportal.de

    BBR 2003 Ziff. 6.1 S. 2; BGB § 307 Abs. 1 S. 2
    Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Forderungsausfallversicherung; Beachtung des Transparenzgebots durch den Verwender Allgemeiner Versicherungsbedingungen (AVB); Inhaltskontrolle der Klausel "Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrages"; Allgemeiner Verweis auf die Regelungen der Privathaftpflichtversicherung

  • datenbank.nwb.de

    Forderungsausfallversicherung in der Privathaftpflichtversicherung: Intransparenz einer Klausel über Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit des formularmäßigen Haftungsausschlusses für Schäden aus der beruflichen Tätigkeit des Schädigers in Forderungsausfallversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Versicherungsnehmer sollten wissen, dass von Versicherungen verwendete Versicherungsbedingungen auch unwirksam sein können

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unwirksame Klausel in Forderungsausfallversicherung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.09.2017" von RA Dr. Theo Langheid, original erschienen in: NJW 2017, 3711 - 3714.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 13
  • NJW 2017, 3711
  • ZIP 2017, 1961
  • MDR 2017, 1362
  • VersR 2017, 1330
  • WM 2017, 1933
  • r+s 2017, 586
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 22.05.2019 - IV ZR 73/18

    Versicherung für fremde Rechnung; Informationsobliegenheit des

    Im Einzelfall kann der versicherten Person eine Rechtsverfolgung aber möglich sein, etwa wenn sich der Versicherer - wie es das Berufungsgericht hier angenommen hat - auf das Begehren eingelassen hat (vgl. hierzu Senatsurteile vom 13. September 2017 - IV ZR 302/16, VersR 2017, 1330 Rn. 21 f.; vom 22. Februar 1978 - IV ZR 105/76, VersR 1978, 409 unter I [juris Rn. 9]).

    Die Erfüllung der Anzeigeobliegenheit durch den Versicherten begründet dagegen ebenso wenig wie ein bloßes Versäumnis des Versicherungsnehmers die formell-materielle Befugnis des Versicherten zur Geltendmachung seiner Rechte (vgl. zu den Anforderungen an ein rechtsmissbräuchliches Berufen auf § 7 Abs. 1 Satz 2 AHB Senatsurteile vom 13. September 2017 - IV ZR 302/16, VersR 2017, 1330 Rn. 21 f.; vom 4. Mai 1983 - IVa ZR 106/81, VersR 1983, 823 unter II 1 [juris Rn. 19] m.w.N.; siehe auch Prölss/Martin/Knappmann, VVG 30. Aufl. Ziff. 12 AUB 2010 Rn. 2 f.; Leverenz in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. Ziff. 12 AUB 2008 Rn. 7).

  • BGH, 04.04.2018 - IV ZR 104/17

    Verstoß von Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

    Weder bedarf es eines solchen Grades an Konkretisierung, dass alle Eventualitäten erfasst sind und im Einzelfall keinerlei Zweifelsfragen auftreten können (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, NJW-RR 2011, 1618 Rn. 27), noch ist ein Verstoß gegen das Transparenzgebot schon dann zu bejahen, wenn Bedingungen noch klarer und verständlicher hätten formuliert werden können (Senatsurteil vom 13. September 2017 - IV ZR 302/16, r+s 2017, 586 [juris Rn. 15]).
  • BGH, 07.02.2019 - III ZR 38/18

    Rechtsstreit um die Verpflichtung eines Pflegebedürftigen zur Tragung der

    Weder bedarf es eines solchen Grades an Konkretisierung, dass alle Eventualitäten erfasst sind und im Einzelfall keinerlei Zweifelsfragen auftreten können, noch ist ein Verstoß gegen das Transparenzgebot schon dann zu bejahen, wenn Bedingungen noch klarer und verständlicher hätten formuliert werden können (Senat aaO Rn. 27; BGH, Urteil vom 25. November 2015 aaO; vom 13. September 2017 - IV ZR 302/16, NJW 2017, 3711 Rn. 15 und vom 4. April 2018 aaO; jeweils mwN).
  • OLG Hamm, 17.05.2018 - 6 U 104/17
    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH, Urteil vom 13.09.2017, Az. IV ZR 302/16, VersR 2017, 1330, Rz. 13 m.w.N; Urteil vom 04.04.2018, Az. IV ZR 104/17, zitiert nach juris, Rn. 9).

    Unabhängig von der Frage, ob diese Formulierung tatsächlich klarer ist, kommt es für die Frage der Intransparenz nicht darauf an, ob Bedingungen noch klarer und verständlicher hätten formuliert werden können (exemplarisch BGH, Hinweisbeschluss vom 13.02.2013, Az. IV ZR 260/12, NJOZ 2013, 1607, Rn. 15; Urteil vom 13.09.2017, Az. IV ZR 302/16, NJW 2017, 3711, Rn. 15).

  • OLG München, 24.10.2017 - 25 U 2615/17

    Wirksamkeit einer besonderer Vereinbarung in einem Vertrag

    Nur dann kann er die Entscheidung treffen, ob er den angebotenen Versicherungsschutz nimmt oder nicht (BGH Urteil vom 13.09.2017-Az. IV ZR 302/16, BeckRS 2017, 126331 BGH, Urteile vom 15.02.2017-Az. IV ZR 91/16 und Az. IV ZR 202/16; BGH, Urteil vom 06.07.2016-Az. IV ZR 44/15 Rn. 30; BGH, Urteil vom 14.03.2012-Az. VIII ZR 202/11, NJW-RR 2012, 1333; BGH, Urteil vom 09.05.2001 - Az. IV ZR 121/00).
  • LG Nürnberg-Fürth, 30.11.2017 - 2 O 2893/17

    Reiseversicherung: Wirksamkeit von Klauseln zu Voraussetzungen und Fälligkeit

    Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGHZ 147, 354, 361 f.; zuletzt BGH r+s 2017, 586).
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