Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Regressansprüche des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer eines Kfz

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StVG § 7 Abs. 1 ; VVG § 86 ; VVG § 115
  Regressansprüche des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer eines Kfz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 19.06.2015 - 17 O 224/14
• OLG Köln, 06.04.2017 - 3 U 111/15

Papierfundstellen

• r+s 2018, 320

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 21.01.2014 - VI ZR 253/13

  Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatz bei Beschädigung durch Brand am …

  Auszug aus OLG Köln, 06.04.2017 - 3 U 111/15

  Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (…s. zum Ganzen BGH, NJW 2015, 1681 Rn. 5; BGHZ 199, 377 Rn. 5, jeweils mwN; dem folgend u.a. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2015, 866; OLG Sachsen-Anhalt, RuS 2016, 150).

  Andernfalls liefe die Haftung in allen Fällen leer, in denen unabhängig von einem Betriebsvorgang allein ein technischer Defekt einer Betriebseinrichtung für den Schaden eines Dritten ursächlich geworden ist (s. wiederum BGHZ 199, 377 Rn. 6).

  Dies ändert aber nichts daran, dass bei der gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug beziehungsweise seine Betriebseinrichtung (mit)geprägt worden ist (anders als etwa bei vorsätzlicher Inbrandsetzung eines Kraftfahrzeugs, vgl. BGHZ 199, 377 Rn. 6).

  Im Übrigen spielte sich auch der der Entscheidung BGHZ 199, 377 zugrunde liegenden Fall, wie sich aus dem Berufungsurteil (LG Karlsruhe, 9 S 319/12, zitiert nach juris) ergibt, im nicht-öffentlichen Verkehrsraum ab, ohne dass - trotz Inanspruchnahme des Versicherers - § 115 VVG problematisiert worden wäre.

• BGH, 24.03.2015 - VI ZR 265/14

  Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges; …

  Auszug aus OLG Köln, 06.04.2017 - 3 U 111/15

  Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (s. zum Ganzen BGH, NJW 2015, 1681 Rn. 5;… BGHZ 199, 377 Rn. 5, jeweils mwN; dem folgend u.a. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2015, 866; OLG Sachsen-Anhalt, RuS 2016, 150).

  aa) Dass der Schaden auf einem Privatgelände eingetreten ist, steht einer Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG grundsätzlich nicht entgegen, denn der Betrieb eines Kraftfahrzeugs im Sinne dieser Norm erfordert nicht seinen Einsatz auf öffentlicher Verkehrsfläche (BGH NJW 2015, 1681 Rn. 19).

• LG Köln, 19.06.2015 - 17 O 224/14

  Auszug aus OLG Köln, 06.04.2017 - 3 U 111/15

  Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.06.2015 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 17 O 224/14 - aufgehoben.
• OLG Naumburg, 24.11.2015 - 12 U 110/15

  Schadensersatzanspruch nach Fahrzeugbrand: Beschädigung einer Scheune durch einen …

  Auszug aus OLG Köln, 06.04.2017 - 3 U 111/15

  Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (…s. zum Ganzen BGH, NJW 2015, 1681 Rn. 5;… BGHZ 199, 377 Rn. 5, jeweils mwN; dem folgend u.a. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2015, 866; OLG Sachsen-Anhalt, RuS 2016, 150).
• OLG Karlsruhe, 09.03.2015 - 9 W 3/15

  Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Fahrzeugbrand durch einen technischen Defekt

  Auszug aus OLG Köln, 06.04.2017 - 3 U 111/15

  Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (…s. zum Ganzen BGH, NJW 2015, 1681 Rn. 5;… BGHZ 199, 377 Rn. 5, jeweils mwN; dem folgend u.a. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2015, 866; OLG Sachsen-Anhalt, RuS 2016, 150).

• BGH, 26.03.2019 - VI ZR 236/18

  Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb …

  Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bedarf es daher keiner Entscheidung, ob die Grundsätze des Senatsurteils vom 21. Januar 2014 (VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377; dem folgend OLG Karlsruhe, NJW-RR 2015, 866; OLG Köln, r+s 2018, 320; OLG Naumburg, r+s 2016, 150; Zorn, r+s 2018, 322; zuvor bereits Grüneberg, NZV 2001, 109, 111 f.; kritisch LG Heidelberg, r+s 2016, 481, 482 ff.; LG Köln, r+s 2017, 655; Burmann/Jahnke, DAR 2016, 313, 319;… Burmann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl., § 7 StVG Rn. 9; Herbers, NZV 2014, 208; Lemcke, r+s 2014, 195; ders., r+s 2016, 152; Schwab, DAR 2014, 197), wonach auch der auf einer - durch einen technischen Defekt einer Betriebseinrichtung verursachten - Selbstentzündung eines in einer Tiefgarage geparkten Pkw beruhende Brandschaden der Betriebsgefahr dieses Fahrzeugs zuzurechnen ist, auf die vorliegende Sachverhaltskonstellation eines nicht mehr fahrtüchtigen und eben deshalb in eine Werkstatt verbrachten Fahrzeugs zu übertragen ist.
• OLG Köln, 05.07.2019 - 6 U 234/18

  Mensch gegen Maschine - Zur Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto …

  Nicht erheblich ist, dass der Unfall auf einem Privatgelände stattfand (vgl. OLG Köln, Urteil vom 06.04.2017 - 3 U 111/15, RuS 2018, 320).
• OLG Koblenz, 05.08.2019 - 12 U 57/19

  Halterhaftung aus Betriebsgefahr: "Betrieb" eines Kraftfahrzeugs bei einem …

  Entgegen der im Schriftsatz vom 10.07.2019 vertretenen Auffassung des Klägers stehen die obigen Ausführungen des Senats auch nicht im Widerspruch zu den Ausführungen des Oberlandesgerichts Köln in dessen Urteil vom 06.04.2007 (OLG Köln, 3 U 111/15, Urteil vom 06.04.2017, juris).
• OLG Dresden, 03.09.2019 - 6 U 609/19

  Ansprüche eines Gebäudeversicherers gegenüber dem Haftpflichtversicherer eines …

  Daran anknüpfend übertragen das OLG Hamm und das OLG Köln die Erwägungen des BGH aus dem "Tiefgaragenfall" [Urteil vom 21.01.2014, siehe oben Ziffer II.2.a)] auf - hinsichtlich des zugrunde liegenden Sachverhalts mit dem hier vorliegenden Fall weitgehend vergleichbare - "Werkstattfälle" (OLG Hamm…, Urteil vom 22.03.2019, 9 U 93/17, Rdn. 70 ff.; OLG Köln, Urteil vom 06.04.2017, 3 U 111/15, Rdn. 22 ff.; jeweils juris).