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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.07.2020 - I-20 W 21/20   

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OLG Hamm, 15.07.2020 - I-20 W 21/20 (https://dejure.org/2020,20137)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.07.2020 - I-20 W 21/20 (https://dejure.org/2020,20137)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Juli 2020 - I-20 W 21/20 (https://dejure.org/2020,20137)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Betriebs-Berater

    Kein Versicherungs-schutz bei Betriebsschließungen wegen des Corona-Virus

  • RA Kotz

    Betriebsschließungsversicherung - Covid-19 und Sars-Cov-2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versicherung haftet nicht für Betriebsschließung wegen Corona-Virus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Zum Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung bei einer Betriebsschließung wegen des Corona-Virus

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Betriebsschließungsversicherung und Corona

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Corona-Lockdown - Kein Anspruch auf Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung wenn nicht in Liste der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger aufgelistet

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung bei einer Betriebsschließung ...

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zur Frage des Versicherungsschutzes aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

  • datev.de (Kurzinformation)

    Zum Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließung wegen Corona-Virus

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betriebsschließungsversicherung muss nicht für coronabedingte Ausfälle zahlen

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Betriebsschließung wegen Covid-19 - Reichweite des Deckungsschutzes der Versicherung

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Betriebsschließungsversicherungen in der Pandemie

  • kanzlei-voigt.de (Kurzinformation)

    Corona-Krise und Betriebsschließungsversicherung

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Deckungsschutz bei einer Betriebsschließungsversicherung wegen des Corona-Virus

  • duslaw.de (Rechtsprechungsübersicht)

    COVID-19: Versicherungsrechtliche Entscheidungen

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Versicherung haftet nicht für Betriebsschließung wegen Corona-Virus! (IMR 2020, 517)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 64 Nr. 33
  • MDR 2020, 1124
  • VersR 2020, 431078
  • BB 2020, 2113 Nr. 39
  • DB 2020, 14 Nr. 31
  • DB 2021, 731 Nr. 14
  • r+s 2020, 506
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 351/20

    Was nicht im Katalog steht, ist auch nicht versichert!

    b) Hiervon ausgehend, wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer nicht annehmen können, dass auch die "Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)" bzw. SARS-CoV und SARS-CoV-2 dem von der Beklagten versprochenen Versicherungsschutz im Falle einer Betriebsschließung unterfallen (OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - 20 W 21/20, r+s 2020, 506 ; Lüttringhaus/Eggen, r+s 2020, 252 ; 253; Rixecker in Schmidt, COVID 19 2.

    An einem solchen Verständnis ändert auch der Umstand nichts, dass nicht versichert sind Schäden ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen aufgrund von Prionenerkrankungen oder dem Verdacht hierauf, Ziff. 1.3 lit. e AVB (a.A. z.B. Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. AVB BS 2002 Rn. 11; Armbrüster, r+s 2020, 507, 508 in einer Anm. zu OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - 20 W 21/20, r+s 2020, 506 , dazu auch Schneider/Schlüter, r+s 2020, 691, 692 f. in einer Anm. zu LG München I, Urteil vom 22.10.2020 - 12 O 5868/20, r+s 2020, 686 ).

    Die Regelung in Ziff. 1.2 AVB ist daher nicht intransparent und folglich auch nicht nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB als unwirksam anzusehen (a.A. LG München I, Urteil vom 22.10.2020 - 12 O 5868/20, r+s 2020, 686 ; dazu auch Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. AVB BS 2002 Rn. 12 ff.; Armbrüster, r+s 2020, 507, 509 in einer Anm. zu OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - 20 W 21/20, r+s 2020, 506 ; Rixecker in Schmidt, COVID 19 2.

  • LG Oldenburg, 14.10.2020 - 13 O 2068/20

    Kein Anspruch eines Gastronomen aus einer Betriebsschließungsversicherung während

    Für eine abschließende Auflistung spricht zudem, dass in Ziff. 1.2 AVB keine Öffnungsklausel etwa in Form der Verwendung des Wortes "insbesondere", "u.a." oder "beispielsweise" enthalten ist (Günther, Anm. zum Beschl. des OLG Hamm v. 15.07.2020 (20 W 21/20), FD-VersR 2020, 431078).

    Beides zusammen macht es dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer deutlich, dass der Versicherer, um das Risiko im erträglichen Rahmen zu halten, nur für die in den Bedingungen benannten Erreger und Krankheiten einstehen will, nicht jedoch für die bei Vertragsschluss unbekannten Erreger (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 15.07.2020 (20 W 21/20), Noll, jurisPR-VersR 4/2020 Anm. 1).

  • LG Stuttgart, 30.09.2020 - 16 O 305/20

    Corona: Kein Anspruch auf Leistung aus Betriebsschließungsversicherung

    Dies folgt eindeutig aus dem Wortlaut von Ziffer 2 der BV-BS, wonach meldepflichtige Krankheiten bzw. meldepflichtige Krankheitserreger "im Sinne dieses Vertrags (...) nur die im Folgenden aufgeführten" sind (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - 20 W 21/20, VersR 2020, 1103; LG Essen, Beschluss vom 16.06.2020 - 18 O 150/20, BeckRS 2020, 17736, Rn. 3; LG Bochum, Urteil vom 15.07.2020, - 4 O 215/20, VersR 2020, 1104, 1105).
  • LG Darmstadt, 09.12.2020 - 4 O 220/20

    Coronapandemie: Betriebsschließungsversicherung muss 540.000 Euro zahlen

    Ein solches Auslegungsergebnis wird jedoch durch die gleichzeitige Bezugnahme auf die §§ 6, 7 IfSG grundlegend infrage gestellt, weil der durchschnittliche Versicherungsnehmer dadurch den Eindruck gewinnen kann, dass der Versicherungsschutz sich auf die nach diesen Vorschriften meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger erstrecken soll; die Auflistung hätte dann nur die Funktion, dem Versicherungsnehmer informativ und eher beispielhaft vor Augen zu führen, welche dies im Einzelnen - zum Zeitpunkt der Erstellung der AVB - sind, wofür auch spricht, dass in den AVB-BS unter § 3 Nr. 4 ausdrücklich aufgeführt ist, dass eine Haftung für Prionenerkrankungen nicht besteht, obwohl diese in der Auflistung der AVB gar nicht genannt sind (vgl. Armbrüster, r+s 2020, 506).

    Auch wegen dieses Verstoßes gegen das Transparenzgebot ist eine Beschränkung des Versicherungsschutzes auf die in den AVB namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam (vgl. Armbrüster, r+s 2020, 506; LG München I, COVuR 2020, 640 Rn. 79 ff.).

  • OLG Oldenburg, 06.05.2021 - 1 U 10/21

    1. Definieren die Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung

    Dass § 1 Abs. 2 der Zusatzbedingungen noch klarer hätte formuliert werden können - vor den Worten "die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserregern" hätte das Wort "nur" aufgenommen werden können (so in dem Fall, der dem Beschluss des OLG Hamm vom 15.07.2020 - 20 W 21/20 -, juris, zugrunde gelegen hat) - rechtfertigt ebenfalls nicht, die Regelung als intransparent im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB zu beurteilen.
  • LG Darmstadt, 10.02.2021 - 26 O 296/20

    Coronapandemie: Erfolgreiche Klage auf Leistungen aus einer

    Nach diesen Maßstäben verdient jedenfalls eine Auslegung von § 1 Nr. 2 AVB-BS nicht den klaren Vorzug (vgl. BGH, NJW 2002, 3232) dahin, dass der Katalog abschließend ist, weil jedenfalls eine Auslegung als nicht abschließende, lediglich exemplarische Auflistung einzelner Krankheiten und Krankheitserreger gut vertretbar erscheint (vgl. dazu und dem folgenden insbesondere auch: Armbrüster, r+s 2020, 506; LG Darmstadt, BeckRS 2020, 35645 Rn. 41 ff.).

    Wegen dieses Verstoßes gegen das Transparenzgebot wäre eine Beschränkung des Versicherungsschutzes auf die in den AVB-BS namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger jedenfalls gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam (vgl. Armbrüster, r+s 2020, 506; LG München I, COVuR 2020, 640 Rn. 79 ff.).

  • OLG München, 20.07.2021 - 25 U 5794/20

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Versicherungsnehmer, Berufung, Revision, Betreuung,

    ee) Die Auffassung des Senats deckt sich mit der Auffassung der meisten anderen Oberlandesgerichte zu ähnlich formulierten Versicherungsbedingungen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 20 W 21/20, r+s 2020, 506; vom 21. April 2021 - 20 U 17/21, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 15. Februar 2021 - 7 U 335/20, VersR 2021, 580; vom 18. Februar 2021 - 7 U 351/20, r+s 2021, 139; OLG Hamburg, Hinweisbeschluss vom 19. April 2021 - 9 U 44/21, BeckRS 2021, 12308; OLG Schleswig, Urteil vom 10. Mai 2021 - 16 U 25/21, COVuR 2021, 349; OLG Oldenburg, Urteil vom 27. Mai 2021 - 1 U 261/20, BeckRS 2021, 13478; OLG Frankfurt, Beschluss vom 31. Mai 2021 - 3 U 34/21, BeckRS 2021, 15369; OLG Dresden, Urteil vom 8. Juni 2021 - 4 U 61/21, juris; OLG Celle, Urteil vom 1. Juli 2021 - 8 U 5/21, juris).
  • OLG Koblenz, 28.07.2021 - 10 U 259/21

    Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung eines

    Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze kann ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer nicht davon ausgehen, dass auch die "Coronavirus-Krankheit-2019" bzw. SARS-CoV und SARS CoV-2 dem von der Beklagten versprochenen Versicherungsschutz im Fall einer Betriebsschließung unterfallen (so auch OLG Stuttgart, Urt. v. 18.02.2021 - 7 U 351/20 - juris; OLG Hamm, Beschl. v. 15.07.2020 - 20 W 21/20 - juris, zu im Wortlaut leicht abweichenden Versicherungsbedingungen).
  • OLG Stuttgart, 10.06.2021 - 7 U 411/20

    Coronapandemie: Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung

    b) Hiervon ausgehend, wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer nicht annehmen können, dass auch die "Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)" bzw. SARS-CoV und SARS-CoV-2 dem von der Beklagten versprochenen Versicherungsschutz im Falle einer Betriebsschließung unterfallen (OLG Schleswig, Urteil vom 10.05.2021 - 16 U 25/21, BeckRS 2021, 10599 Rn. 22 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - 20 W 21/20, r+s 2020, 506 ; Lüttringhaus/Eggen, r+s 2020, 252 ; 253; Rixecker in Schmidt, COVID 19 2.

    An einem solchen Verständnis ändert auch der Umstand nichts, dass nicht versichert sind Schäden aufgrund von Prionenerkrankungen oder dem Verdacht hierauf, A § 4 Nr. 4 AVB (a.A. z.B. Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. AVB BS 2002 Rn. 11; Armbrüster, r+s 2020, 507, 508 in einer Anm. zu OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - 20 W 21/20, r+s 2020, 506 , dazu auch Schneider/Schlüter, r+s 2020, 691, 692 f. in einer Anm. zu LG München I, Urteil vom 22.10.2020 - 12 O 5868/20, r+s 2020, 686 ).

    Die Regelung in A § 1 III AVB ist daher nicht intransparent und folglich auch nicht nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB als unwirksam anzusehen (a.A. LG München I, Urteil vom 22.10.2020 - 12 O 5868/20, r+s 2020, 686 ; dazu auch Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. AVB BS 2002 Rn. 12 ff.; Armbrüster, r+s 2020, 507, 509 in einer Anm. zu OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - 20 W 21/20, r+s 2020, 506 ; Rixecker in Schmidt, COVID 19 2.

  • LG Bayreuth, 15.10.2020 - 22 O 207/20

    Zur Frage der Deckung einer durch Covid-19 bedingten Schließung eines Hotels in

    Eine solche Klarstellung kann entgegen Stimmen in der Literatur (Rolfes, VersR 2020, 1021 (1023); Korff, COVuR 2020, 246 (248); Reiff, COVuR 2020, 536 (537)) insbesondere nicht in der Verwendung des Wortes "namentlich" in § 1 Nr. 2 AVB-BS gesehen werden.

    Der in Teilen der Literatur gezogene Schluss, dass es der Nennung der §§ 6 und 7 IfSG nicht bedurft hätte, wenn die Aufzählung einen abschließenden Katalog darstelle, weshalb die Inbezugnahme der §§ 6, 7 IfSG als dynamische Verweisung verstanden werden müsse (Armbrüster, VersR 2020, 577 (583); Fortmann, VersR 2020, 1073 (1075); Reiff, COVuR 2020, 536 (538); im Ergebnis ebenso Rolfes, VersR 2020, 1021 (1023) und Korff, COVuR 2020, 4246 (2048)), ist nicht zwingend, lässt er doch die bereits vom Wortlaut der Klausel her naheliegende Möglichkeit, dass lediglich für beide Vertragsparteien aus Gründen der Klarstellung und Transparenz wiederholend die bereits in §§ 6, 7 IfSG namentlich benannten Krankheiten aufgezählt werden, völlig außer Betracht.

  • OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 335/20

    Kein Versicherungsschutz für Gastronomen bei Fehlen von Corona im Vertrag

  • LG Darmstadt, 14.01.2021 - 28 O 130/20

    Coronapandemie: Betriebsschließungsversicherung muss 2.141.670,00 Euro zahlen

  • LG Oldenburg, 21.10.2020 - 13 O 1637/20

    Corona: Kein Anspruch auf Leistung aus Betriebsschließungsversicherung

  • OLG Dresden, 15.06.2021 - 4 U 98/21

    Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für eine geschlossene

  • OLG München, 12.05.2021 - 25 U 5794/20

    Versicherungsnehmer, Umfang des Versicherungsschutzes, Allgemeine

  • LG Siegen, 08.06.2021 - 1 O 237/20
  • LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2020 - 2 O 4499/20

    (Kein) Versicherungsschutz in Betriebsschließungsversicherung bei SARS-CoV-2

  • OLG Hamm, 21.04.2021 - 20 U 17/21
  • LG Hamburg, 26.11.2020 - 332 O 190/20

    Allgemeine Bedingungen zu einer Betriebsschließungsversicherung: Ausschluss der

  • LG Darmstadt, 10.03.2021 - 26 O 145/20
  • LG Freiburg, 26.02.2021 - 14 O 294/20

    Versicherungsschutz für eine Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie

  • AG Darmstadt, 26.08.2020 - 306 C 139/20

    Kein Versicherungsschutz für Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie

  • LG Darmstadt, 14.12.2020 - 28 O 168/20

    Coronapandemie: Erfolgreiche Klage auf Leistungen aus einer

  • LG Frankfurt/Main, 19.02.2021 - 8 O 147/20

    Versicherungsschutz nach Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie

  • LG Siegen, 29.06.2021 - 1 O 331/20

    Betriebsschließungsversicherung und die Versicherungsbedingungen im Zusammenhang

  • LG Heidelberg, 02.03.2021 - 2 O 250/20

    Betriebsschließungsversicherung - behördliche Betriebsschließung -

  • LG Flensburg, 19.02.2021 - 4 O 241/20

    Betriebsschließungsversicherung - GDV-Musterbedingungen umfassen Corona-Virus

  • LG Erfurt, 30.06.2021 - 8 O 562/20

    Betriebsschließungsversicherung - Corona

  • LG Siegen, 01.06.2021 - 1 O 374/20

    Auslegung von Versicherungsbedingungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

  • LG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 8 O 186/20

    Versicherungsschutz nach Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie

  • LG Bamberg, 25.01.2021 - 43 O 306/20

    Keine Deckung aus einer Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie

  • LG Aurich, 02.12.2020 - 3 O 487/20

    Betriebsschließungsversicherung: COVID-19 und SARS-CoV-2 nicht vom

  • LG Dortmund, 15.04.2021 - 2 O 301/20

    Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der

  • LG Hof, 23.04.2021 - 25 O 24/20

    Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen

  • LG Darmstadt, 14.12.2020 - 28 O 128/20

    Coronapandemie: Erfolgreiche Klage auf Leistungen aus einer

  • LG Bamberg, 15.01.2021 - 43 O 253/20

    Keine Deckung aus einer Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie

  • LG Essen, 21.10.2020 - 18 O 167/20

    Betriebsschließungsversicherung, COVID-19, Corona

  • LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2020 - 2 O 5654/20

    Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen

  • LG Aurich, 08.03.2021 - 3 O 677/20

    Kein Versicherungsschutz wegen coronabedingter Betriebsschließung bei

  • LG Mönchengladbach, 10.06.2021 - 1 O 269/20

    Betriebsschließungsversicherung, Corona

  • LG Schweinfurt, 08.02.2021 - 23 O 538/20

    Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung

  • LG Münster, 26.11.2020 - 115 O 109/20

    Abschließende Aufzählung meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger

  • LG Neuruppin, 31.03.2021 - 6 O 155/21
  • LG Stuttgart, 17.11.2020 - 41 O 35/20
  • LG Bochum, 02.12.2020 - 4 O 174/20

    Eine ausdrückliche Aufzählung der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger

  • LG Bochum, 02.12.2020 - 4 O 199/20

    Abschließende Auflistung der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger

  • LG Hamburg, 21.01.2021 - 332 O 357/20

    Betriebsschließungsversicherung: Anspruch aufgrund der Schließung einer

  • LG Mannheim, 04.12.2020 - 11 O 113/20

    Coronapandemie: Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung

  • LG Hof, 30.12.2020 - 25 O 22/20

    Coronavirus-Pandemie: Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung

  • LG Bochum, 17.02.2021 - 4 O 275/20

    Corona-Virus-Pandemie: Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung

  • LG Essen, 03.02.2021 - 18 O 238/20

    Betriebsschließungsversicherung

  • LG Hamburg, 28.01.2021 - 332 O 306/20
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Rechtsprechung
   LG Essen, 16.06.2020 - 18 O 150/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,20877
LG Essen, 16.06.2020 - 18 O 150/20 (https://dejure.org/2020,20877)
LG Essen, Entscheidung vom 16.06.2020 - 18 O 150/20 (https://dejure.org/2020,20877)
LG Essen, Entscheidung vom 16. Juni 2020 - 18 O 150/20 (https://dejure.org/2020,20877)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • r+s 2020, 506

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Stuttgart, 30.09.2020 - 16 O 305/20

    Corona: Kein Anspruch auf Leistung aus Betriebsschließungsversicherung

    Dies folgt eindeutig aus dem Wortlaut von Ziffer 2 der BV-BS, wonach meldepflichtige Krankheiten bzw. meldepflichtige Krankheitserreger "im Sinne dieses Vertrags (...) nur die im Folgenden aufgeführten" sind (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - 20 W 21/20, VersR 2020, 1103; LG Essen, Beschluss vom 16.06.2020 - 18 O 150/20, BeckRS 2020, 17736, Rn. 3; LG Bochum, Urteil vom 15.07.2020, - 4 O 215/20, VersR 2020, 1104, 1105).
  • LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2020 - 2 O 4499/20

    (Kein) Versicherungsschutz in Betriebsschließungsversicherung bei SARS-CoV-2

    Entsprechendes gilt für das Fehlen einer Formulierung, die eindeutig auf den Ausschluss einer Öffnung hinweist (so aber wohl LG Essen Urt. v. 11.11.2020 - 18 O 180/20, BeckRS 2020, 34553), wie z.B. "ausschließlich" (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - I-20 W 21/20, r+s 2020, 506, vorgehend LG Essen, Beschluss vom 16.06.2020 - 18 O 150/20, r+s 2020, 506; LG Köln Urt. v. 26.11.2020 - 24 O 262/20, BeckRS 2020, 35063: "nur die im Folgenden aufgeführten ...").
  • LG Essen, 21.10.2020 - 18 O 167/20

    Betriebsschließungsversicherung, COVID-19, Corona

    Die Formulierung unterscheidet sich zwar etwas von dem bereits vom OLG Hamm entschiedenen Fall (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - I-20 W 21/20; LG Essen, Beschluss vom 16.06.2020 - 18 O 150/20), in der die Formulierung "nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG) Krankheiten und Krankheitserreger" gewählt wurde.
  • LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2020 - 2 O 5654/20

    Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen

    Entsprechendes gilt für das Fehlen einer Formulierung, die eindeutig auf den Ausschluss einer Öffnung hinweist (so aber wohl LG Essen Urt. v. 11.11.2020 - 18 O 180/20, BeckRS 2020, 34553), wie z.B. "ausschließlich" (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - I-20 W 21/20, r+s 2020, 506, vorgehend LG Essen, Beschluss vom 16.06.2020 - 18 O 150/20, r+s 2020, 506; LG Köln Urt. v. 26.11.2020 - 24 O 262/20, BeckRS 2020, 35063: "nur die im Folgenden aufgeführten ...").
  • AG Darmstadt, 26.08.2020 - 306 C 139/20

    Kein Versicherungsschutz für Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie

    Deshalb ist es in der Gesamtschau auch unschädlich, dass der Klausel wiederum im Unterschied zu der Formulierung, über welche das LG Essen (Beschluss vom 16.06.2020, 18 O 150/20, zitiert nach juris) und nachfolgend das OLG Hamm (Beschluss vom 15.07.2020, 20 W 21/20, zitiert nach juris) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu entscheiden hatte, kein ausdrückliches „nur“ zu entnehmen ist.
  • LG Essen, 03.02.2021 - 18 O 238/20

    Betriebsschließungsversicherung

    Die Formulierung unterscheidet sich zwar etwas von dem bereits vom OLG Hamm entschiedenen Fall (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - I-20 W 21/20; LG Essen, Beschluss vom 16.06.2020 - 18 O 150/20), in der die Formulierung "nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG) Krankheiten und Krankheitserreger" gewählt wurde.
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