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   BGH, 04.12.2019 - IV ZR 323/18   

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BGH, 04.12.2019 - IV ZR 323/18 (https://dejure.org/2019,45805)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2019 - IV ZR 323/18 (https://dejure.org/2019,45805)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2019 - IV ZR 323/18 (https://dejure.org/2019,45805)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 286 ZPO, § 564 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Messen für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) deren Erfolgsaussichten grundsätzlich nur am Behandlungsziel der Herbeiführung einer Schwangerschaft

  • rewis.io

    Private Krankenversicherung: Medizinische Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    MBKK 76 § 1 Abs. 2 S. 1
    Medizinische Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    MB/KK § 1 Abs. 2 S. 1
    Messen für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) deren Erfolgsaussichten grundsätzlich nur am Behandlungsziel der Herbeiführung einer Schwangerschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Künstliche Befruchtung: Kostenübernahme auch bei später Mutterschaft

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Künstliche Befruchtung ist auch bei einem späten Kinderwunsch zu zahlen

  • archive.ph (Pressebericht, 02.01.2020)

    Künstliche Befruchtung: Recht auf späte Mutterschaft gestärkt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Künstliche Befruchtung: Kassen müssen auch für späten Kinderwunsch aufkommen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Auch älteren Frauen (hier 44-Jährige) können Kosten einer künstlichen Befruchtung zu erstatten sein

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Künstliche Befruchtung - Kostenübernahme auch bei später Schwangerschaft

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Krankenkasse muss auch älteren Menschen künstliche Befruchtung zahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 849
  • MDR 2020, 167
  • FamRZ 2020, 384
  • VersR 2020, 152
  • WM 2020, 184
  • r+s 2020, 93
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 21.09.2005 - IV ZR 113/04

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer auf die Geburt eines zweiten Kindes

    Auszug aus BGH, 04.12.2019 - IV ZR 323/18
    Wird - wie hier - eine IVF in Kombination mit einer ICSI vorgenommen, um die organisch bedingte Unfruchtbarkeit eines Mannes zu überwinden, so ist die Maßnahme eine insgesamt auf dieses Krankheitsbild abgestimmte Heilbehandlung, die darauf gerichtet ist, die Unfruchtbarkeit des Mannes zu lindern (Senatsurteile vom 13. September 2006 - IV ZR 133/05, VersR 2006, 1673 Rn. 14; vom 21. September 2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122, 125 [juris Rn. 13]; vom 3. März 2004 - IV ZR 25/03, BGHZ 158, 166, 170 ff. [juris Rn. 13 ff.]).

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist von einer nicht mehr ausreichenden Erfolgsaussicht - und damit von einer nicht mehr gegebenen bedingungsgemäßen medizinischen Notwendigkeit der IVF/ICSI-Behandlung - dann auszugehen, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass ein Embryotransfer zur gewünschten Schwangerschaft führt, signifikant absinkt und eine Erfolgswahrscheinlichkeit von 15 % nicht mehr erreicht wird (Senatsurteil vom 21. September 2005 - IV ZR 133/04, BGHZ 164, 122, 129 [juris Rn. 23]).

    In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, inwieweit individuelle Faktoren ihre Einordnung in die ihrem Lebensalter entsprechende Altersgruppe rechtfertigen, ob also ihre persönlichen Erfolgsaussichten höher oder niedriger einzuschätzen sind, als die im IVF-Register für ihre Altersgruppe ermittelten Durchschnittswerte es ausweisen (Senatsurteil vom 21. September 2005 aaO S. 128 [juris Rn. 21]).

    Insbesondere hat das Berufungsgericht - anders als die Revision meint - die Anzahl der Behandlungen in den Blick genommen und berücksichtigt, dass eine Vielzahl an vergeblichen Versuchen die individuelle Erfolgsaussicht zu verringern vermag (vgl. hierzu Senatsurteil vom 21. September 2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122, 128 [juris Rn. 22]).

    Dass es dabei zu dem Ergebnis gelangt ist, hier sei es aufgrund besonderer individueller Faktoren dennoch gerechtfertigt, die Erfolgsaussichten der Behandlungen jeweils höher einzuschätzen als vom IVF-Register für die Altersgruppe der Ehefrau des Klägers generell ausgewiesen, ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. auch Senatsurteile vom 15. September 2010 - IV ZR 187/07, VersR 2010, 1485 Rn. 19 f.; vom 21. September 2005 aaO S. 129 [juris Rn. 23]; KG NJW-RR 2011, 1332, 1333 [juris Rn. 6]).

    aa) Der Senat hat - worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist - in seiner Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer IVF/ICSI-Behandlung die Erfolgsaussicht bislang lediglich anhand der Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Schwangerschaft beurteilt und damit insbesondere die vom IVF-Register ausgewiesene statistische Abortrate nicht gesondert berücksichtigt (vgl. hierzu Senatsurteile vom 15. September 2010 - IV ZR 187/07, VersR 2010, 1485 Rn. 19 f.; vom 21. September 2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122, 128 ff. [juris Rn. 19 ff.]; ebenso OLG Hamm, Urteil vom 27. April 2007 - 20 U 189/05, juris Rn. 31 ff.; LG Köln VersR 2013, 749 f. [juris Rn. 19]; PK-VVG/Brömmelmeyer, 3. Aufl. § 192 Rn. 48; Krumscheid, r+s 2018, 578, 579 Fn. 19; Aschhoff, Ansprüche gegen gesetzliche und private Krankenversicherungen bei künstlicher Fortpflanzung, Diss.

    Zielt eine IVF/ICSI-Behandlung darauf ab, eine Schwangerschaft herbeizuführen und so die medizinisch bedingte Unfähigkeit eines Paares, auf natürlichem Wege ein Kind zu zeugen, insbesondere auch - wie hier - eine Unfruchtbarkeit des Mannes, zu lindern (vgl. dazu Senatsurteile vom 13. September 2006 - IV ZR 133/05, VersR 2006, 1673 Rn. 14; vom 21. September 2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122, 125 [juris Rn. 13]; vom 3. März 2004 - IV ZR 25/03, BGHZ 158, 166, 170 ff. [juris Rn. 13 ff.]), so sind die Erfolgsaussichten einer solchen Behandlung an deren Behandlungsziel der Herbeiführung der Schwangerschaft zu messen.

    Der Senat hat bereits im Urteil vom 21. September 2005 (aaO S. 127 [juris Rn. 18]) dargelegt, dass der Kinderwunsch von Ehegatten Ausfluss ihres Selbstbestimmungsrechts und deshalb der gerichtlichen Nachprüfung auf seine Notwendigkeit entzogen ist.

    Mittlerweile hat der Senat diese Erwägungen allerdings in seinem weiteren Urteil vom 21. September 2005 (IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122) dahin konkretisiert, dass schon der geforderte Grad der Erfolgsaussicht die Erstattung für beliebig oft wiederholte erfolglose Behandlungen regelmäßig ausschließe, und der Bereich, in dem eine Leistungsfreiheit des Versicherers nach Treu und Glauben in Betracht zu ziehen sei, auf besondere Einzelfälle beschränkt bleibe (vgl. aaO S. 132 [juris Rn. 33 ff.]).

  • BGH, 03.03.2004 - IV ZR 25/03

    Privater Krankenversicherer eines zeugungsunfähigen Mannes muß die Kosten einer

    Auszug aus BGH, 04.12.2019 - IV ZR 323/18
    Wird - wie hier - eine IVF in Kombination mit einer ICSI vorgenommen, um die organisch bedingte Unfruchtbarkeit eines Mannes zu überwinden, so ist die Maßnahme eine insgesamt auf dieses Krankheitsbild abgestimmte Heilbehandlung, die darauf gerichtet ist, die Unfruchtbarkeit des Mannes zu lindern (Senatsurteile vom 13. September 2006 - IV ZR 133/05, VersR 2006, 1673 Rn. 14; vom 21. September 2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122, 125 [juris Rn. 13]; vom 3. März 2004 - IV ZR 25/03, BGHZ 158, 166, 170 ff. [juris Rn. 13 ff.]).

    Zielt eine IVF/ICSI-Behandlung darauf ab, eine Schwangerschaft herbeizuführen und so die medizinisch bedingte Unfähigkeit eines Paares, auf natürlichem Wege ein Kind zu zeugen, insbesondere auch - wie hier - eine Unfruchtbarkeit des Mannes, zu lindern (vgl. dazu Senatsurteile vom 13. September 2006 - IV ZR 133/05, VersR 2006, 1673 Rn. 14; vom 21. September 2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122, 125 [juris Rn. 13]; vom 3. März 2004 - IV ZR 25/03, BGHZ 158, 166, 170 ff. [juris Rn. 13 ff.]), so sind die Erfolgsaussichten einer solchen Behandlung an deren Behandlungsziel der Herbeiführung der Schwangerschaft zu messen.

    Mag daher der Kinderwunsch auch der Anlass für die Inanspruchnahme der Heilbehandlung zur künstlichen Befruchtung sein, so ist deren körperfunktionsersetzende Wirkung mit der Übertragung der befruchteten Eizelle in die Gebärmutter beendet (vgl. hierzu Senatsurteil vom 3. März 2004 - IV ZR 25/03, BGHZ 158, 166, 172 [juris Rn. 18]; Aschhoff, Ansprüche gegen gesetzliche und private Krankenversicherungen bei künstlicher Fortpflanzung, Diss. 2011, S. 146).

  • BGH, 15.09.2010 - IV ZR 187/07

    Private Krankenversicherung: Nachweis des Vorliegens einer Krankheit beim Streit

    Auszug aus BGH, 04.12.2019 - IV ZR 323/18
    Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, bei der unstreitigen, auf körperlichen Ursachen beruhenden Unfähigkeit des Klägers, auf natürlichem Wege Kinder zu zeugen, handele es sich um eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 MB/KK (vgl. Senatsurteil vom 15. September 2010 - IV ZR 187/07, VersR 2010, 1485 Rn. 11 m.w.N.).

    Dass es dabei zu dem Ergebnis gelangt ist, hier sei es aufgrund besonderer individueller Faktoren dennoch gerechtfertigt, die Erfolgsaussichten der Behandlungen jeweils höher einzuschätzen als vom IVF-Register für die Altersgruppe der Ehefrau des Klägers generell ausgewiesen, ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. auch Senatsurteile vom 15. September 2010 - IV ZR 187/07, VersR 2010, 1485 Rn. 19 f.; vom 21. September 2005 aaO S. 129 [juris Rn. 23]; KG NJW-RR 2011, 1332, 1333 [juris Rn. 6]).

    aa) Der Senat hat - worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist - in seiner Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer IVF/ICSI-Behandlung die Erfolgsaussicht bislang lediglich anhand der Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Schwangerschaft beurteilt und damit insbesondere die vom IVF-Register ausgewiesene statistische Abortrate nicht gesondert berücksichtigt (vgl. hierzu Senatsurteile vom 15. September 2010 - IV ZR 187/07, VersR 2010, 1485 Rn. 19 f.; vom 21. September 2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122, 128 ff. [juris Rn. 19 ff.]; ebenso OLG Hamm, Urteil vom 27. April 2007 - 20 U 189/05, juris Rn. 31 ff.; LG Köln VersR 2013, 749 f. [juris Rn. 19]; PK-VVG/Brömmelmeyer, 3. Aufl. § 192 Rn. 48; Krumscheid, r+s 2018, 578, 579 Fn. 19; Aschhoff, Ansprüche gegen gesetzliche und private Krankenversicherungen bei künstlicher Fortpflanzung, Diss.

  • BGH, 13.09.2006 - IV ZR 133/05

    Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung bei Fertilitätsstörungen beider

    Auszug aus BGH, 04.12.2019 - IV ZR 323/18
    Wird - wie hier - eine IVF in Kombination mit einer ICSI vorgenommen, um die organisch bedingte Unfruchtbarkeit eines Mannes zu überwinden, so ist die Maßnahme eine insgesamt auf dieses Krankheitsbild abgestimmte Heilbehandlung, die darauf gerichtet ist, die Unfruchtbarkeit des Mannes zu lindern (Senatsurteile vom 13. September 2006 - IV ZR 133/05, VersR 2006, 1673 Rn. 14; vom 21. September 2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122, 125 [juris Rn. 13]; vom 3. März 2004 - IV ZR 25/03, BGHZ 158, 166, 170 ff. [juris Rn. 13 ff.]).

    Zielt eine IVF/ICSI-Behandlung darauf ab, eine Schwangerschaft herbeizuführen und so die medizinisch bedingte Unfähigkeit eines Paares, auf natürlichem Wege ein Kind zu zeugen, insbesondere auch - wie hier - eine Unfruchtbarkeit des Mannes, zu lindern (vgl. dazu Senatsurteile vom 13. September 2006 - IV ZR 133/05, VersR 2006, 1673 Rn. 14; vom 21. September 2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122, 125 [juris Rn. 13]; vom 3. März 2004 - IV ZR 25/03, BGHZ 158, 166, 170 ff. [juris Rn. 13 ff.]), so sind die Erfolgsaussichten einer solchen Behandlung an deren Behandlungsziel der Herbeiführung der Schwangerschaft zu messen.

  • BGH, 29.03.2017 - IV ZR 533/15

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der

    Auszug aus BGH, 04.12.2019 - IV ZR 323/18
    Insbesondere ist § 1 Abs. 2 MB/KK nicht zu entnehmen, dass außer der medizinischen Notwendigkeit andere (finanzielle) Aspekte bei der Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Heilbehandlung eine Rolle spielen sollen (vgl. Senatsurteil vom 29. März 2017 - IV ZR 533/15, r+s 2017, 252 Rn. 24 m.w.N.).
  • LG Köln, 12.09.2012 - 23 O 438/08

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer künstlichen Befruchtung gegen eine private

    Auszug aus BGH, 04.12.2019 - IV ZR 323/18
    aa) Der Senat hat - worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist - in seiner Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer IVF/ICSI-Behandlung die Erfolgsaussicht bislang lediglich anhand der Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Schwangerschaft beurteilt und damit insbesondere die vom IVF-Register ausgewiesene statistische Abortrate nicht gesondert berücksichtigt (vgl. hierzu Senatsurteile vom 15. September 2010 - IV ZR 187/07, VersR 2010, 1485 Rn. 19 f.; vom 21. September 2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122, 128 ff. [juris Rn. 19 ff.]; ebenso OLG Hamm, Urteil vom 27. April 2007 - 20 U 189/05, juris Rn. 31 ff.; LG Köln VersR 2013, 749 f. [juris Rn. 19]; PK-VVG/Brömmelmeyer, 3. Aufl. § 192 Rn. 48; Krumscheid, r+s 2018, 578, 579 Fn. 19; Aschhoff, Ansprüche gegen gesetzliche und private Krankenversicherungen bei künstlicher Fortpflanzung, Diss.
  • BGH, 29.01.2019 - VI ZR 113/17

    Erleichtertes Beweismaß bei Gesundheitsbeeinträchtigungen

    Auszug aus BGH, 04.12.2019 - IV ZR 323/18
    Das Revisionsgericht prüft lediglich nach, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (Senatsbeschluss vom 18. Januar 2012 - IV ZR 116/11, VersR 2012, 849 Rn. 9; Senatsurteil vom 19. Juli 2017 - IV ZR 535/15, VersR 2017, 1134 Rn. 24; BGH, Urteil vom 29. Januar 2019 - VI ZR 113/17, NJW 2019, 2092 Rn. 24; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 19.07.2017 - IV ZR 535/15

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit

    Auszug aus BGH, 04.12.2019 - IV ZR 323/18
    Das Revisionsgericht prüft lediglich nach, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (Senatsbeschluss vom 18. Januar 2012 - IV ZR 116/11, VersR 2012, 849 Rn. 9; Senatsurteil vom 19. Juli 2017 - IV ZR 535/15, VersR 2017, 1134 Rn. 24; BGH, Urteil vom 29. Januar 2019 - VI ZR 113/17, NJW 2019, 2092 Rn. 24; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 18.01.2012 - IV ZR 116/11

    Private Unfallversicherung: Tod durch Ertrinken; Darlegungs- und Beweislast

    Auszug aus BGH, 04.12.2019 - IV ZR 323/18
    Das Revisionsgericht prüft lediglich nach, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (Senatsbeschluss vom 18. Januar 2012 - IV ZR 116/11, VersR 2012, 849 Rn. 9; Senatsurteil vom 19. Juli 2017 - IV ZR 535/15, VersR 2017, 1134 Rn. 24; BGH, Urteil vom 29. Januar 2019 - VI ZR 113/17, NJW 2019, 2092 Rn. 24; jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 27.04.2007 - 20 U 189/05

    Erstattungspflicht einer künstlichen Befruchtung durch die private

    Auszug aus BGH, 04.12.2019 - IV ZR 323/18
    aa) Der Senat hat - worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist - in seiner Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer IVF/ICSI-Behandlung die Erfolgsaussicht bislang lediglich anhand der Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Schwangerschaft beurteilt und damit insbesondere die vom IVF-Register ausgewiesene statistische Abortrate nicht gesondert berücksichtigt (vgl. hierzu Senatsurteile vom 15. September 2010 - IV ZR 187/07, VersR 2010, 1485 Rn. 19 f.; vom 21. September 2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122, 128 ff. [juris Rn. 19 ff.]; ebenso OLG Hamm, Urteil vom 27. April 2007 - 20 U 189/05, juris Rn. 31 ff.; LG Köln VersR 2013, 749 f. [juris Rn. 19]; PK-VVG/Brömmelmeyer, 3. Aufl. § 192 Rn. 48; Krumscheid, r+s 2018, 578, 579 Fn. 19; Aschhoff, Ansprüche gegen gesetzliche und private Krankenversicherungen bei künstlicher Fortpflanzung, Diss.
  • BGH, 17.12.1986 - IVa ZR 78/85

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer künstlichen Befruchtung in der privaten

  • BGH, 23.09.1987 - IVa ZR 59/86

    Begriff des Rechtsverhältnisses

  • KG, 20.05.2011 - 6 U 187/10

    Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer

  • BGH, 10.03.2021 - IV ZR 309/19

    Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines insolventen Schädigers durch

    Die für eine Bindung der Beklagten gemäß § 106 Satz 1 VVG erforderliche Kenntnis von der Anmeldung der Haftpflichtforderung zur Tabelle hat es mit revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbarer (vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 2019 - IV ZR 323/18, VersR 2020, 152 Rn. 11 m.w.N.) und danach nicht zu beanstandender Begründung verneint.
  • BGH, 20.05.2020 - IV ZR 125/19

    Private Krankenversicherung: Kostentragung für eine begleitend zu einer

    Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass die auf körperlichen Ursachen beruhende Unfähigkeit des Klägers, auf natürlichem Wege ein Kind zu zeugen, eine bedingungsgemäße Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 1 und 2 MB/KK darstellt (Senatsurteile vom 4. Dezember 2019 - IV ZR 323/18, r+s 2020, 93 Rn. 8; vom 15. September 2010 - IV ZR 187/07, VersR 2010, 1485 Rn. 10, 11; vom 21. September 2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122 [juris Rn. 11-13]).

    b) Im Urteil vom 4. Dezember 2019 (IV ZR 323/18, r+s 2020, 93 Rn. 13-16) hat sich der Senat damit befasst, ob zu diesen individuellen Faktoren auch die Prognose über den weiteren Verlauf einer Schwangerschaft und insbesondere eine verringerte so genannte "baby-take-home-Rate", mithin ein individuell gesteigertes Abortrisiko zählt.

    c) Allerdings hat der Senat auch ausgesprochen, dass es dann anders liegen kann, wenn aufgrund individueller gesundheitlicher Beeinträchtigungen der Eltern eine Lebendgeburt wenig wahrscheinlich erscheint (Senatsurteil vom 4. Dezember 2019 aaO Rn. 17; vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 24. April 2014 - 8 U 209/13, BeckRS 2014, 125990 Rn. 51 f.).

    bb) Daran, dass der Versicherer die Kosten der PID und Blastozystenkultur hier nicht tragen muss, änderte sich im Ergebnis aber auch dann nichts, wenn man schon die Genträgerschaft beider Eltern für das Zellweger-Syndrom und eine dadurch möglicherweise verschlechterte Chance einer Lebendgeburt als für die Erfolgsaussichten der IVF/ICSI-Behandlung maßgebliche individuelle Umstände im Sinne des Senatsurteils vom 4. Dezember 2019 (aaO Rn. 17) ansähe.

  • LSG Bayern, 16.03.2023 - L 4 KR 384/22

    Krankenversicherung: Höchstalter für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung

    Im Widerspruchsverfahren berief sich die Klägerin auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 04.12.2019 (IV ZR 323/18), nach dem das Alter der Frau allein kein Grund sei, die Kosten der künstlichen Befruchtung nicht zu übernehmen.

    Die von der Klägerin im Widerspruchsverfahren hervorgebrachten Argumente und das von ihr zitierte, zur Leistungspflicht im Rahmen der privaten Krankenversicherung ergangene Urteil des BGH vom 04.12.2019 (Az.: IV ZR 323/18 - juris) könnten aufgrund der klaren gesetzlichen Regelungen keine abweichende Entscheidung bewirken.

    Dabei ist das Sozialgericht auch auf einschlägige Entscheidungen des BVerfG (z.B. BVerfG, Beschluss vom 27.05.1964, 1 BvL 4/59) sowie das Urteil des BGH (BGH, Urteil vom 04.12.2019, a.a.O.) eingegangen.

    Die Beklagte ist im Widerspruchsbescheid auch auf das von der Klägerin angeführte Urteil des BGH vom 04.12.2019 (a.a.O.) eingegangen.

  • OLG Düsseldorf, 31.03.2020 - 24 U 61/19

    Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kinderwunschbehandlung gegenüber privatem

    In seiner Entscheidung vom 4. Dezember 2019 (IV ZR 323/18, Rz. 8) hat der Bundesgerichtshof zudem im Zusammenhang mit den Kosten einer Fertilitätsbehandlung erneut betont, dass eine Krankheit i.S. § 1 Abs. 2 S. 1 MB/KK eine auf körperlichen Ursachen beruhende Unfähigkeit, auf natürlichem Weg Kinder zu bekommen, voraussetzt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2020 - L 11 KR 213/19
    Zudem berufen sie sich auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19. Dezember 2019 - IV ZR 323/18 -.

    Die Ausführungen des BGH im Urteil vom 4. Dezember 2019 - IV ZR 323/18 - bewirken keine abweichende Beurteilung.

  • OLG München, 19.02.2020 - 25 U 6335/19

    Altersgrenze bei Kostenerstattungspflicht für eine Kinderwunschbehandlung in der

    Kernaussage der Entscheidung ist, dass für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation deren Erfolgsaussichten grundsätzlich nur am Behandlungsziel der Herbeiführung einer Schwangerschaft zu messen sind (und die Abortrate ist nicht maßgebend ist - BGH, Urteil vom 04.12.2019 - Az. IV ZR 323/18, juris Rn. 14).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2022 - 1 A 1183/20

    Beihilfegewährung für die durchgeführte Maßnahme der künstlichen Befruchtung bei

    Der Hinweis der Klägerin auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 2019 - IV ZR 323/18 -, juris, Rn. 15ff., ist erkennbar nicht zielführend.
  • LG Münster, 25.08.2020 - 115 O 156/19
    Dies ist im Allgemeinen deshalb der Fall, weil Behandlungen wegen einer Sterilität/Infertilität der Versicherungsnehmerin von dem privaten Krankenversicherer grundsätzlich zu erstatten sind (vgl. etwa BGH, Urteil vom 4.12.2019 - IV ZR 323/18), was häufig mit hohen Kosten verbunden ist, was ebenfalls allgemein bekannt ist.
  • VG Düsseldorf, 26.11.2021 - 26 K 17814/17
    Bei der künstlichen Befruchtung handele es sich, wie der BGH - IV ZR 323/18 - bezüglich der Leistungsverpflichtung einer privaten Krankenversicherung entschieden habe, um die medizinisch notwendige Behandlung einer Krankheit.
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