Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ARB §§ 24, § 25 Abs. 1 Satz 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG München I, 26.04.1990 - 26 O 20759/89
• OLG München, 30.01.1991 - 15 U 4082/90

Papierfundstellen

• r+s 1992, 203

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 28.06.1978 - IV ZR 1/77

  Auslegungsfragen allgemeiner Versicherungsbedingungen - Anforderungen an einen …

  Auszug aus OLG München, 30.01.1991 - 15 U 4082/90

  Maßgebend für diese Unterscheidung ist der Umstand, ob der Tatbestand für den geltend gemachten Versicherungsfall mit der freiberuflichen Tätigkeit des Versicherungsnehmers zusammenhängt oder genau so gut auch ohne diesen Zusammenhang hätte eintreten können; erforderlich für einen Versicherungsfall nach § 24 ARB ist also ein innerer sachlicher Zusammenhang mit der freiberuflichen Tätigkeit, der von nicht ganz untergeordneter Bedeutung ist (BGH VersR 78, 816; OLG Karlsruhe VersR 82, 335;… Harbauer, ARB, 3. Aufl. § 25 RdNr. 24).
• OLG Hamm, 15.10.1985 - 20 W 27/85

  Auszug aus OLG München, 30.01.1991 - 15 U 4082/90

  Gegen eine Eintrittsverpflichtung der Beklagten, spricht auch noch die Vermutung des § 344 HGB , der bei der Zuordnung eines Versicherungsfalles entweder zum privaten oder zum beruflichen Bereich entsprechend anwendbar ist (OLG Hamm, VersR 87, 402).
• OLG Karlsruhe, 07.05.1981 - 12 U 97/80

  Auszug aus OLG München, 30.01.1991 - 15 U 4082/90

  Maßgebend für diese Unterscheidung ist der Umstand, ob der Tatbestand für den geltend gemachten Versicherungsfall mit der freiberuflichen Tätigkeit des Versicherungsnehmers zusammenhängt oder genau so gut auch ohne diesen Zusammenhang hätte eintreten können; erforderlich für einen Versicherungsfall nach § 24 ARB ist also ein innerer sachlicher Zusammenhang mit der freiberuflichen Tätigkeit, der von nicht ganz untergeordneter Bedeutung ist (BGH VersR 78, 816; OLG Karlsruhe VersR 82, 335;… Harbauer, ARB, 3. Aufl. § 25 RdNr. 24).

• OLG Hamm, 15.06.2007 - 20 U 50/07

  Leistungspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Ansprüchen gegen private …

  Es kann dahinstehen, ob Anspruch auf Rechtsschutz auch dann zu bejahen wäre, wenn in § 26 der vereinbarten Bedingungen Versicherungsschutz ausgeschlossen worden wäre für "die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit" (so etwa § 25 Abs. 1 Satz 2 ARB 75, vgl. dazu einerseits OLG Koblenz, VersR 1999, 1487, OLG München, r+s 1992, 203, LG Ellwangen, r+s 2000, 290; andererseits aber die beachtlichen Gründen in dem hier angefochtenen Urteil m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 04.12.2003 - 12 U 98/03

  Risikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung: Wegeunfall eines selbständigen …

  Dies hat das Landgericht letztendlich - unter Heranziehung des Falles, in dem ein selbständiger Versicherungsagent beim Betreten seines Büros an der Schwelle der Eingangstür gestürzt ist (vgl. dazu OLG München r+s 1992, 203; LG München ZfS 1990, 200;… Prölss / Martin / Prölss, VVG, 26. Auflage, § 24 ARB 75 Rn. 2;… Böhme, ARB 11. Auflage, § 25 Rn. 5 sowie andererseits Harbauer aaO § 25 ARB Rn. 24 ) - als ausreichend erachtet.
• LG Dortmund, 01.02.2007 - 2 O 314/06

  Streit um Versicherungsleistungen aus einer privaten Unfallversicherung als …

  Verunfalle der Versicherungsnehmer bei Ausübung seiner selbständigen Tätigkeit, so sei der Streit mit dem Unfallversicherer unternehmensbezogen und damit über den Privat-Rechtsschutz nicht versichert (vgl. OLG Koblenz, NVersZ 1999, 492; OLG München, r+s 1992, 203 und - vorgehend - LG München I, zfs 1990, 200; LG Ellwangen, r+s 2000, 290; AG Koblenz, VersR 1995, 459;… Obarowski, a. a. O., Rn. 138 mit Fn. 184).