Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.03.1999 - 20 U 203/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AUB (61) §§ 1 2; ZPO § 256
Unfallversicherungsschutz bei fehlgeschlagenem Suizidversuch - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund - 15 O 48/97
- OLG Hamm, 12.03.1999 - 20 U 203/98
Papierfundstellen
- r+s 1999, 524
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 27.04.1994 - 20 U 394/93
Auszahlung der für den Unfalltod eines Versicherten vereinbarten …
Auszug aus OLG Hamm, 12.03.1999 - 20 U 203/98
Ein Suizidmotiv ist schließlich auch dann denkbar, wenn der Selbsttötung keine auffälligen oder depressiven Verhaltensweisen des Versicherten vorausgegangen sind (so Senat VersR 1995, 33). - BGH, 16.04.1986 - IVa ZR 210/84
Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Eintrittspflicht des Versicherers für …
Auszug aus OLG Hamm, 12.03.1999 - 20 U 203/98
Ein Versicherungsnehmer, der von einer in den Versicherungsbedingungen vorgesehenen Möglichkeit eines Sachverständigenverfahrens Gebrauch machen kann, braucht sich nämlich nicht auf eine Leistungsklage verweisen zu lassen (BGH VersR 1998, 305 ; 1986, 675).
- BGH, 14.10.2008 - VI ZB 16/08
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen
b) Der erkennende Senat hat bisher die umstrittene Frage offen gelassen, ob für die Annahme der Prozessbezogenheit schon ein sachlicher Zusammenhang zwischen Gutachten und Rechtsstreit ausreichend ist (vgl. OLG Frankfurt/Main OLGR 2000, 11 f.; OLG Hamburg MDR 1992, 194 f.), ob zusätzlich ein enger zeitlicher Zusammenhang erforderlich ist (vgl. OLG Hamburg JurBüro 1988, 761 f.; JurBüro 1990, 1468, 1469; JurBüro 1991, 1105, 1106; OLG Hamm OLGR 1994, 142 f.;… Musielak/Wolst, ZPO, 5. Aufl., § 91 Rn. 59; ablehnend Mümmler JurBüro 1988, 762) oder ein langer zeitlicher Zwischenraum sogar ein Indiz für das Fehlen eines sachlichen Zusammenhangs (vgl. OLG München JurBüro 1992, 172 f.; OLG Koblenz VersR 2007, 1100, 1101) ist. - OLG Hamm, 20.08.2014 - 20 U 47/14
Eintrittspflicht einer Reise-Krankenversicherung für Aufwendungen aufgrund eines …
Denn das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zutreffend darauf hingewiesen, dass im Falle eines Suizidversuchs der Verletzungsvorsatz notwendiges Durchgangsstadium des Vollendungsvorsatzes ist (…vgl. insoweit zu § 201 VVG Rogler, a.a.O., § 201 Rn. 6;… so auch LG Berlin, JRPV 1930, 160 zit. bei Hohlfeld, a.a.O., § 1781 Rn. 3), was in anderen Rechtsbereichen und Versicherungszweigen einhelliger Auffassung entspricht (vgl. in diesem Sinne BGHSt 16, 122, 123 für die Frage der Konkurrenz zwischen Körperverletzungs- und Tötungsdelikten; Senat, Urt. v. 12.03.1999, 20 U 203/98, juris, Rn. 20, NVersZ 1999, 380;… OLG Frankfurt, Urt. v. 25.03.1998, 7 U 121/96, NVersZ 1999, 325;… Knappmann, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 178 Rn. 21; Manthey, NVersZ 2000, 161).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.08.1999 - 4 U 115/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Unfallversicherung: Treuwidrigkeit der Berufung auf die Verspätung der ärztlichen Invaliditätsfeststellung
Papierfundstellen
- r+s 1999, 524
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Saarbrücken, 25.02.2013 - 5 U 224/11
Private Unfallversicherung: Rechtsnatur einer Regulierungsmitteilung
Darauf kommt es aber dann nicht an, wenn die Berufung der Beklagten auf eine eventuell verspätete ärztliche Feststellung hier ohnehin treuwidrig (vgl. OLG Düsseldorf, RuS 1999, 524: abgelehnt für eine Geltendmachung in der Berufungserwiderung) oder die Klage aus anderen Gründen unbegründet wäre. - OLG Stuttgart, 14.06.2012 - 7 U 30/12
Private Unfallversicherung: Frist für Invaliditätseintritt und ärztliche …
Die konkrete Unterrichtung des Klägers durch die Beklagte wurde damit weder zu spät, etwa erst im Prozess oder sogar in einem solchen erst in zweiter Instanz, vorgenommen noch hat die Beklagte nach Fristablauf umfangreiche oder für den Versicherungsnehmer mit erheblichen Belastungen verbundene Untersuchungen vorgenommen (vgl. BGH VersR 1978, 1036; OLG Düsseldorf r+s 1999, 524). - OLG Saarbrücken, 07.05.2008 - 5 U 664/07
Anforderungen an die Überzeugungsbildung von einem bedingungsgemäßen Unfall in …
Hierzu genügt nach einhellig vertretener Ansicht nicht schon, dass der Versicherer vor der Ablehnung der Leistung in eine sachliche Prüfung eintritt (vgl. etwa OLG Düsseldorf, RuS 1999, 524; OLG Karlsruhe, VersR 1998, 882 f.; OLG Hamm, RuS 1997, 130, OLG Frankfurt, VersR 1996, 618;… Prölss/Martin-Knappmann, VVG , 27. Aufl., § 7 AUB 94 Rn. 16 m.w.N.).