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   OLG Hamm, 02.07.2001 - 13 U 224/00   

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https://dejure.org/2001,1654
OLG Hamm, 02.07.2001 - 13 U 224/00 (https://dejure.org/2001,1654)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.07.2001 - 13 U 224/00 (https://dejure.org/2001,1654)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. Juli 2001 - 13 U 224/00 (https://dejure.org/2001,1654)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Kausalitätsnachweis für HWS-Verletzung durch ärztliches Attest; Zurechnung psychischen Folgeschadens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    HWS-Verletzung; Unfallursächlichkeit; Ärztliche Bescheinigung; Beweiswürdigung; Einzelfallumstände

  • Judicialis

    ZPO § 288; ; ZPO § ... 532; ; ZPO § 286; ; ZPO § 287 Abs. 1; ; ZPO § 532; ; ZPO § 287; ; ZPO § 412; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; BGB § 847; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 249 f.; ; BGB § 842; ; StVO § 1 Abs. 2; ; StVG § 7 Abs. 1; ; StVG § 18 Abs. 1; ; PflVG § 3 Nr. 1, 2

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 823; BGB § 249; ZPO § 287
    Keine Zurechnung von psychisch vermittelten Gesundheitsschäden nach Bagatellunfall ohne bewiesene Primärverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkehrsunfall - HWS-Verletzung - Beweiskraft ärztlicher Bescheinigung - Zurechnung psychischer Folgeschäden - psychisch vermittelte gesundheitliche Primärschäden - Bagatellunfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2001, 468
  • VersR 2002, 992
  • r+s 2002, 371
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Auszug aus OLG Hamm, 02.07.2001 - 13 U 224/00
    Die Zurechnung eines psychischen Folgeschadens setzt voraus, dass eine mehr als nur geringfügige Primärverletzung feststeht, es sei denn, die Verletzung trifft gerade speziell die Schadensanlage des Verletzten; Maßstab für die Beurteilung der Geringfügigkeit sind die Grundsätze, welche hinsichtlich der Versagung eines Schmerzensgeldes bei Bagatellverletzungen Anwendung finden (im Anschluss an: BGH NJW 1996, 2425, 2426; 1998, 810, 811; 2000, 862, 863).

    Denn die Zurechnung eines psychischen Folgeschadens setzt voraus, dass eine Erstverletzung feststeht, die noch dazu mehr als eine Bagatellverletzung darstellen muss (zum Vorstehenden: BGH NJW 1996, 2425, 2426; 1998, 810, 811; 2000, 862, 863).

    Es ist allgemein anerkannt, dass eine Gesundheitsbeschädigung i.S. des § 823 Abs. 1 BGB keine physische Einwirkung auf den Körper des Verletzten voraussetzt, vielmehr auch psychisch vermittelt werden kann (z.B. BGH VersR 1971, 905; VersR 1986, 240; NJW 1996, 2425, 2426; Geigel-Rixecker, 23. Auflage, Kap. 1, Rnr. 11, 12; Palandt-Heinrichs, 60. Auflage, Rnr. 69 f. zu Vorbem. v. § 249 BGB).

    Die geltend gemachte Beeinträchtigung muss darüber hinaus selbst einen Krankheitswert aufweisen, also eine Gesundheitsbeschädigung i.S. des § 823 Abs. 1 BGB darstellen (z.B. BGH NJW 1996, 2425, 2426).

  • BGH, 11.05.1971 - VI ZR 78/70

    Ersatzfähigkeit von Schockschäden; Berücksichtigung eines fremden Mitverschuldens

    Auszug aus OLG Hamm, 02.07.2001 - 13 U 224/00
    Es ist allgemein anerkannt, dass eine Gesundheitsbeschädigung i.S. des § 823 Abs. 1 BGB keine physische Einwirkung auf den Körper des Verletzten voraussetzt, vielmehr auch psychisch vermittelt werden kann (z.B. BGH VersR 1971, 905; VersR 1986, 240; NJW 1996, 2425, 2426; Geigel-Rixecker, 23. Auflage, Kap. 1, Rnr. 11, 12; Palandt-Heinrichs, 60. Auflage, Rnr. 69 f. zu Vorbem. v. § 249 BGB).

    So muss etwa bei Schockschäden der Schock im Hinblick auf den Anlass verständlich (adäquat) sein, was zu einer Eingrenzung des Kreises der Anspruchsberechtigten führt (vgl. BGH VersR 1971, 905; Palandt-Heinrichs a.a.O.).

  • BGH, 11.11.1997 - VI ZR 376/96

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Auszug aus OLG Hamm, 02.07.2001 - 13 U 224/00
    Die Zurechnung eines psychischen Folgeschadens setzt voraus, dass eine mehr als nur geringfügige Primärverletzung feststeht, es sei denn, die Verletzung trifft gerade speziell die Schadensanlage des Verletzten; Maßstab für die Beurteilung der Geringfügigkeit sind die Grundsätze, welche hinsichtlich der Versagung eines Schmerzensgeldes bei Bagatellverletzungen Anwendung finden (im Anschluss an: BGH NJW 1996, 2425, 2426; 1998, 810, 811; 2000, 862, 863).

    Denn die Zurechnung eines psychischen Folgeschadens setzt voraus, dass eine Erstverletzung feststeht, die noch dazu mehr als eine Bagatellverletzung darstellen muss (zum Vorstehenden: BGH NJW 1996, 2425, 2426; 1998, 810, 811; 2000, 862, 863).

  • BGH, 16.11.1999 - VI ZR 257/98

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Auszug aus OLG Hamm, 02.07.2001 - 13 U 224/00
    Die Zurechnung eines psychischen Folgeschadens setzt voraus, dass eine mehr als nur geringfügige Primärverletzung feststeht, es sei denn, die Verletzung trifft gerade speziell die Schadensanlage des Verletzten; Maßstab für die Beurteilung der Geringfügigkeit sind die Grundsätze, welche hinsichtlich der Versagung eines Schmerzensgeldes bei Bagatellverletzungen Anwendung finden (im Anschluss an: BGH NJW 1996, 2425, 2426; 1998, 810, 811; 2000, 862, 863).

    Denn die Zurechnung eines psychischen Folgeschadens setzt voraus, dass eine Erstverletzung feststeht, die noch dazu mehr als eine Bagatellverletzung darstellen muss (zum Vorstehenden: BGH NJW 1996, 2425, 2426; 1998, 810, 811; 2000, 862, 863).

  • OLG Bamberg, 05.12.2000 - 5 U 195/99

    Anforderungen an die Unfallursächlichkeit eines HWS-Schleudertraumas

    Auszug aus OLG Hamm, 02.07.2001 - 13 U 224/00
    Hinsichtlich der Frage des Vorliegens einer unfallursächlichen HWS-Verletzung ist ärztlichen Bescheinigungen vom Unfalltag über HWS-Verletzungen nicht uneingeschränkt das entscheidende Gewicht beizumessen; die Bewertung einer solchen Bescheinigung im Rahmen der Beweiswürdigung hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalles ab (entgegen OLG Bamberg, DAR 2001, 121).

    Der Senat ist im Übrigen der Auffassung, dass bezüglich der Problematik unfallbedingter HWS-Verletzungen ärztlichen Bescheinigungen vom Unfalltag über HWS-Verletzungen nicht uneingeschränkt das entscheidende Gewicht beizumessen ist; die Bewertung einer solchen Bescheinigung im Rahmen der Beweiswürdigung hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab (a.A. OLG Bamberg in der vom Kläger angeführten Entscheidung DAR 2001, 121).

  • OLG Oldenburg, 27.03.2001 - 12 U 3/01

    Zurechenbarkeit psychisch bedingter Unfallfolgen zu einem Bagatellunfallereignis;

    Auszug aus OLG Hamm, 02.07.2001 - 13 U 224/00
    Nach Auffassung des Senats ist dieser Ansatz auch für die Zurechnung der psychisch vermittelten Gesundheitsverletzung ein angemessenes Abgrenzungskriterium; danach sind einem Unfall psychisch vermittelte gesundheitliche Beeinträchtigungen dann nicht mehr zurechenbar, wenn bereits der Unfall selbst als Bagatelle einzustufen ist, weil er nach seinem Ablauf und seinen Auswirkungen keinen verständlichen Anlass für psychische Reaktionen bietet, die über das Maß dessen hinausgehen, was im Alltagsleben als typische und häufig auch aus anderen Gründen als einem besonderen Schadensfall entstehende Beeinträchtigungen des Körpers oder des seelischen Wohlbefindens hinzunehmen ist (vgl. Senat, Urteil v. 2.4.2001 - 13 U 148/00 - ; OLG Oldenburg, DAR 2001, 313; ähnlich OLG Hamm (6. ZS.) r+s 2001, 62, 64 f.: "banales Unfallereignis"; vgl. auch OLG Köln, OLGR 2000, 22, 23).
  • OLG Hamm, 14.04.1994 - 6 U 242/93

    HWS-Schleudertrauma; Unfall ; Nachweis eines Dauerschadens; Wahrscheinlichkeit

    Auszug aus OLG Hamm, 02.07.2001 - 13 U 224/00
    Insgesamt ist bei allen Streitfragen rund um das HWS-Schleudertrauma zu beachten, dass bei Erschöpfung der zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten nach der allgemeinen Beweislastregel Zweifel zu Lasten des beweispflichtigen Geschädigten gehen (vgl. etwa OLG Hamm, OLGR 1995, 211, 212).
  • OLG Hamm, 02.04.2001 - 13 U 148/00

    Psychischer Folgeschaden - Zurechnung - Geringfügigkeit - Bagatellunfall

    Auszug aus OLG Hamm, 02.07.2001 - 13 U 224/00
    Nach Auffassung des Senats ist dieser Ansatz auch für die Zurechnung der psychisch vermittelten Gesundheitsverletzung ein angemessenes Abgrenzungskriterium; danach sind einem Unfall psychisch vermittelte gesundheitliche Beeinträchtigungen dann nicht mehr zurechenbar, wenn bereits der Unfall selbst als Bagatelle einzustufen ist, weil er nach seinem Ablauf und seinen Auswirkungen keinen verständlichen Anlass für psychische Reaktionen bietet, die über das Maß dessen hinausgehen, was im Alltagsleben als typische und häufig auch aus anderen Gründen als einem besonderen Schadensfall entstehende Beeinträchtigungen des Körpers oder des seelischen Wohlbefindens hinzunehmen ist (vgl. Senat, Urteil v. 2.4.2001 - 13 U 148/00 - ; OLG Oldenburg, DAR 2001, 313; ähnlich OLG Hamm (6. ZS.) r+s 2001, 62, 64 f.: "banales Unfallereignis"; vgl. auch OLG Köln, OLGR 2000, 22, 23).
  • BGH, 12.11.1985 - VI ZR 103/84

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Auszug aus OLG Hamm, 02.07.2001 - 13 U 224/00
    Es ist allgemein anerkannt, dass eine Gesundheitsbeschädigung i.S. des § 823 Abs. 1 BGB keine physische Einwirkung auf den Körper des Verletzten voraussetzt, vielmehr auch psychisch vermittelt werden kann (z.B. BGH VersR 1971, 905; VersR 1986, 240; NJW 1996, 2425, 2426; Geigel-Rixecker, 23. Auflage, Kap. 1, Rnr. 11, 12; Palandt-Heinrichs, 60. Auflage, Rnr. 69 f. zu Vorbem. v. § 249 BGB).
  • OLG Hamm, 30.10.2000 - 6 U 61/00

    Personenschaden; Verletzungsnachweis für gelten gemachtes HWS-Trauma;

    Auszug aus OLG Hamm, 02.07.2001 - 13 U 224/00
    Nach Auffassung des Senats ist dieser Ansatz auch für die Zurechnung der psychisch vermittelten Gesundheitsverletzung ein angemessenes Abgrenzungskriterium; danach sind einem Unfall psychisch vermittelte gesundheitliche Beeinträchtigungen dann nicht mehr zurechenbar, wenn bereits der Unfall selbst als Bagatelle einzustufen ist, weil er nach seinem Ablauf und seinen Auswirkungen keinen verständlichen Anlass für psychische Reaktionen bietet, die über das Maß dessen hinausgehen, was im Alltagsleben als typische und häufig auch aus anderen Gründen als einem besonderen Schadensfall entstehende Beeinträchtigungen des Körpers oder des seelischen Wohlbefindens hinzunehmen ist (vgl. Senat, Urteil v. 2.4.2001 - 13 U 148/00 - ; OLG Oldenburg, DAR 2001, 313; ähnlich OLG Hamm (6. ZS.) r+s 2001, 62, 64 f.: "banales Unfallereignis"; vgl. auch OLG Köln, OLGR 2000, 22, 23).
  • OLG Köln, 29.07.1999 - 1 U 27/99

    Ungewöhnliche psychische Reaktion auf Bagatellgeschehen

  • BGH, 24.06.1986 - VI ZR 21/85

    Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität im Rahmen der Arzthaftung wegen

  • BGH, 04.05.1993 - VI ZR 283/92

    Ansprüche bei selbstgefährdendem Verhalten nach "Herausforderung"

  • BGH, 22.09.1992 - VI ZR 293/91

    Maßstab der Kausalitätsprüfung bei Schadensersatz wegen Tötung Dritter

  • OLG Hamm, 04.06.1998 - 6 U 200/96

    Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines verkehrsunfallbedingten

  • OLG Hamm, 17.01.1994 - 6 U 83/93

    Vorläufige Festnahme; Blutprobe; Polizei; Dringender Verdacht; Alkohol; Kfz;

  • BGH, 28.01.2003 - VI ZR 139/02

    Ursächlichkeit eines Unfalls mit geringer Geschwindigkeit für eine HWS-Verletzung

    Bei der Prüfung, ob ein Unfall eine Halswirbelsäulenverletzung verursacht hat, sind stets die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (OLG Hamm, NZV 2001, 468, 469; OLG Celle, OLG-Report 2002, 81; OLG Frankfurt, NZV 2002, 120).
  • BGH, 03.06.2008 - VI ZR 235/07

    Zurückweisung eines Antrags auf Einholungs eines fachmedizinischen Gutachtens zum

    So wird in der Rechtsprechung die Frage, inwieweit aus dem Ergebnis einer Erstuntersuchung - wie z.B. der hiernach erfolgten ärztlichen Verordnung einer so genannten Schanz'schen Krawatte - Schlüsse auf den damaligen Befund gezogen werden können, unterschiedlich beurteilt (vgl. OLG Karlsruhe, NZV 2001, 511; OLG Hamm, VersR 2002, 992, 994; OLG München, r+s 2002, 370, 371; a.A. OLG Bamberg, NZV 2001, 470).
  • OLG München, 08.07.2016 - 10 U 3138/15

    Schmerzensgeld und Verdienstausfall nach Verkehrsunfall

    Die Feststellungen der behandelnden Ärzte sind eine wichtige Erkenntnisquelle (BGH NJW-RR 2008, 1380), genügen aber alleine nicht zur Klärung der regelmäßig entscheidenden Frage des Kausalzusammenhangs (BGH NZV 2000, 121 unter II 1 a. E.; NJW-RR 2008, 1380; OLG Hamm NZV 2001, 468; Senat, SP 2002, 347 f. und NZV 2003, 474 (Revision vom BGH durch Beschl. v. 1.4.2003 - VI ZR 156/02 nicht angenommen); Urt. v. 28.7.2006 - 10 U 1684/06 (juris); r+s 2006, 474 m. zust. Anm. von Lemcke = NJW-Spezial 2006, 546 m. zust. Anm. von Heß/Burmann, Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH durch Beschl. v. 8.5.2007 - VI ZR 29/07 (juris) zurückgewiesen; v. 29.6.2007 - 10 U 4379/01 (juris, dort Rz. 66); v. 21.5.2010 - 10 U 2853/06 (juris, dort Rz. 266; Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschl. des BGH v. 20.12.2011 - VI ZR 165/10 zurückgewiesen); v. 12.8.2011 - 10 U 3369/10 (juris, dort Rz. 45, 46); OLG Düsseldorf a. a. O.; KG VRS 110 (2006) 1 (3); 116 (2009) 421 (426) und Beschl. v. 3.12.2009 - 12 U 232/08 (juris); OLG Frankfurt a. M. zfs 2008, 264; OLG Celle SP 2010, 284; LG Wuppertal VersR 2005, 1098).
  • LG Bochum, 29.10.2002 - 9 S 167/02

    Erbringen des Vollbeweises für die erlittenen Verletzungen und die Ursächlichkeit

    auf Schmerzensgeld etc. - abgewiesen werden muss (vgl. z. Bsp.: OLG Düsseldorf r+s 1997, 457 (458); OLG Karlsruhe NZV 1998, 173; OLG Hamburg r+s 1998, 63 (64); OLG Hamm OLG-Report 1998, 313 (314) und r+s 1998, 326 und NJW 2000, 878 (879) und NZV 2001, 468; Kammergericht NJW 2000, 877 (878) = NZV 2000, 163 (bestätigt durch Nichtannahmebeschluss des BGH vom 23.05.2000 - VI ZR 376/99); LG Hildesheim NZV 2001, 305 Lemcke NZV 1996, 337 (338); vgl. auch: BGH VersR 1991, 437 (438)).

    Demgegenüber kommt die Beweiserleichterung des § 287 ZPO erst dann in Betracht, wenn der erste Verletzungserfolg konkret feststeht und es um das Ausmaß und die Weiterentwicklung des Schadens geht (vgl. dazu: OLG Hamm NZV 2001, 468).

    Hinzu kommt, dass bei (den meisten) derartigen ärztlichen Bescheinigungen es sich sehr häufig nur um bloße Verdachtsdiagnosen handelt, bei denen die getroffene Aussage mehr oder weniger nur in der Wiedergabe von subjektiven Beschwerden ohne konkrete objektive Befunde erschöpft, mithin für die Frage, ob der Betroffene bei dem Unfall tatsächlich unfallbedingt körperliche Beeinträchtigungen erlitten hat, wertIos sind (vgl. dazu: Lemcke NZV 1996, 337 (339ff); OLG Düsseldorf r+s 1997, 457 (458); OLG Frankfurt NJW-RR 1999, 822; OLG Frankfurt NZV 2000, 165 (166) = r+s 2001, 65ff; AG Beckum r+s 1997, 458 (459); zurückhaltend bis ablehnend auch: OLG Hamm NZV 2001, 468: ärztlichen Bescheinigungen ist nicht uneingeschränkt das entscheidende Gewicht beizumessen).

    Dies gilt insbesondere dann, wenn sonstige Umstände entgegenstehen (vgl. dazu: Lemcke NZV 1996, 337 (339 ff); OLG Düsseldorf r+s 1997, 457 (458); OLG Frankfurt NJW-RR 1999, 822; OLG Frankfurt NZV2000,165 (166) = r+s 2001, 65ff; AG Beckum r+s 1997, 458 (459); zurückhaltend bis ablehnend auch: OLG Hamm NZV 2001, 468: ärztlich Bescheinigungen ist nicht uneingeschränkt das entscheidende Gewicht beizumessen).

    Insoweit ist in Rechtsprechung und Schrifttum zwar anerkannt, dass mögliche Beschwerden und eine lange Zeit der Arbeitsunfähigkeit als psychische Folgeschäden einer an sich völlig nur ganz geringfügigen Primärverletzung gegebenenfalls als unfallursächlich zugerechnet werden können, wobei insoweit zugunsten des Geschädigten für die Frage der Zurechnung sogar Beweiserleichterungen gem. § 287 Abs. 1 ZPO eingreifen ' es sei denn es handelte sich um eine Bagatellverletzung (vgl. dazu eingehend: BGHZ 132, 341 ff.; BGHZ 137, 142 = BGH NJW 1998, 810ff = VersR 1998, 201 = NZV 1998, 65ff; BGH NJW 1998, 813ff = NZV 1998, 110ff; BGH NJW 2000, 862; OLG Hamm NZV 301, 303 (304) und NZV 2001, 468ff.).

    Grundvoraussetzung dafür und der sich daran anschließenden Fragen einer Zurechenbarkeit psychischer Folgewirkungen ist aber, dass zumindest eine geringfügige unfallbedingte Primärverletzung gem. § 286 ZPO mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt wird, denn erst darauf aufbauend stellt sich ja dann die Frage, ob diese geringfügige Primärverletzung gegebenenfalls erhebliche psychische Folgewirkungen verursacht hat oder haben kann, mithin muss eine solche Primärverletzung festgestellt werden (vgl. dazu: OLG Hamm NZV 2001, 303 (304ff.) und NZV 2001, 468 (469); vgl. dazu auch: OLG Hamm r+s 2001, 62 (64) = VersR 2002, 77 ff.).

    Eine allein psychisch vermittelte unfallbedingte Gesundheitsstörung von Krankheitswert ist aber überhaupt nicht, insbesondere nicht substantiiert dargelegt worden, so dass es auf die Einschränkungen der Haftung für Unfallfolgen, die sich ohne organische Primärverletzung allein aufgrund des Unfallerlebnisses infolge psychisch vermittelt haben könnte nicht ankommt (vgl. zu die Problemkreisen: BGH NJW 1996, 2425ff; BGH NJW 1998, 810; OLG Hamm r+s 2001, 62ff und NZV 2001, 468 und NZV 2002, 457ff).

  • AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
    Insofern können ärztliche Atteste, die lediglich die Darstellung des Betroffenen zur HWS wiedergeben oder in der Sache nicht über eine Verdachtsprognose zur HWS hinausgehen und somit keine eigenen Feststellungen treffen, allein nicht die Überzeugung einer primären HWS-Verletzung durch den streitigen Verkehrsunfall rechtfertigen ( OLG Frankfurt/Main , ZfSch 2008, Seite 264; OLG Hamm , VersR 2002, Seite 992; LG Saarbrücken , Urteil vom 20.06.2008, Az.: 13 S 43/08; LG Saarbrücken , Urteil vom 04.01.2008, Az.: 13A S 31/07 ) -, auch wenn solchen Attesten und Berichten von erstbehandelnden Ärzten nicht pauschal jeglicher Beweiswert abgesprochen werden kann.

    Insofern sind hinsichtlich der Frage des Vorliegens einer verkehrsunfallursächlichen HWS-Verletzung ärztliche Bescheinigung/Atteste vom Unfalltag - oder unmittelbar danach - über diese Verletzungen aber nicht uneingeschränkt ein entscheidendes Gewicht beizumessen und hängt die Bewertung einer solchen ärztlichen Bescheinigung zur HWS im Rahmen der gerichtlichen Beweiswürdigung stets von den Umständen des Einzelfalles ab ( BGH , VersR 2008, Seiten 1126 ff. = NJW 2008, Seiten 2845 f. = Schaden-Praxis 2008, Seiten 321 ff. = r + s 2008, Seiten 397 ff. = MDR 2008, Seiten 1093 f. = DAR 2008, Seiten 587 f.; OLG Hamm , NZV 2001, Seiten 468 ff. = VersR 2002, Seiten 992 ff.; KG Berlin , NZV 2003, Seite 281; KG Berlin , DAR 2005, Seiten 621 f. = NZV 2005, Seiten 470 f.; OLG Karlsruhe , DAR 2001, Seite 509 = NZV 2001, Seite 511; OLG München , r + s 2002, Seite 370; LG Saarbrücken , Urteil vom 20.06.2008, Az.: 13 S 43/08; Michael Frhr.

    Das erkennende Gericht ist insoweit auch mit der wohl herrschenden Rechtsprechung ( BGH , NJW 2003, Seiten 1116 ff.; KG Berlin , NZV 2006, Seiten 145 f. = VersR 2006, Seiten 1233 f.; OLG Köln , VRS Band 110, Seiten 170 ff. = DAR 2006, Seiten 325 ff.; KG Berlin , NZV 2006, Seiten 146 f. = VRS Band 110, Seiten 1 ff.; OLG Hamm , VersR 2002, Seiten 992 ff. = NZV 2001, Seiten 468 ff.; OLG Frankfurt/Main , NZV 2002, Seite 120; OLG Celle , OLG-Report 2002, Seite 81 ) der Meinung, dass die Aussagekraft von Studien mit freiwilligen Personen teilweise bezweifelt werden muss, da sie nicht unter realen Bedingungen stattfinden und sich die Probanden auf die Kollision durch Anspannen der Muskulatur und eine optionale Sitzposition bzw. Körperhaltung einstellen könne ( AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 01.04.2003, Az.: 32 C 124/02 ).

    Das erkennende Gericht schließt sich jedoch aufgrund der berechtigten Zweifel an einer sogenannten "Harmlosigkeitsgrenze" bei 15 km/h insofern der nunmehr wohl herrschenden Rechtsauffassung an, welche der Überzeugung ist, das keines Falls wissenschaftlich hinreichend abgesichert ist, das Differenzgeschwindigkeiten zwischen 5 km/h und 15 km/h dem Nachweis einer HWS-Verletzung im konkreten Einzelfall von vornherein entgegen stehen ( BGH , NJW 2003, Seiten 1116 ff.; OLG Hamm , NZV 2001, Seiten 468 f.; OLG Celle , OLG-Report 2002, Seite 81; OLG Frankfurt/Main , NZV 2002, Seite 120; OLG Bamberg , NZV 2001, Seite 470; AG Rüdesheim , Schaden-Praxis 2008, Seiten 395 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 01.04.2003, Az.: 32 C 124/02 ).

    Vielmehr ist eine pauschale Betrachtungsweise in diesem Geschwindigkeitsbereich abzulehnen und bedarf es einer Einzelfallbetrachtung sowohl auch und gerade bzgl. der haftungsbegründeten Kausalität unter Einbeziehung aller relevanten Umstände ( BGH , NJW 2003, Seiten 1116 ff.; OLG Hamm , NZV 2001, Seiten 468 f.; OLG Celle , OLG-Report 2002, Seite 81; OLG Frankfurt/Main , NZV 2002, Seite 120; OLG Bamberg , NZV 2001, Seite 470; AG Rüdesheim , Schaden-Praxis 2008, Seiten 395 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 01.04.2003, Az.: 32 C 124/02 ).

    Zusammenfassend kann aber doch gesagt werden, dass davon auszugehen ist, dass bei einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung unter Delta-V 6 km/h eine HWS- Verletzung aufgrund zu geringer biomechanischer Insassenbelastung grundsätzlich nicht eintreten kann und somit hier auch ein widerlegbarer Anscheinsbeweis zu Lasten des vermeintlich Geschädigten und zu Gunsten des vermeintlichen Schädigers besteht ( KG Berlin , Urteil vom 04.09.2006, Az.: 12 U 204/04; KG Berlin , NZV 2006, Seiten 145 f. = VersR 2006, Seiten 1233 f. = VRS Band 109, Seiten 427 ff.; OLG München , VersR 2005, Seite 424 ; OLG München , Schaden-Praxis 2002, Seiten 347 f.; OLG Hamm , NZV 2001, Seiten 468 ff. = VersR 2002, Seiten 992 ff. = r + s 2002, Seiten 371 ff.; LG Bremen , Urteil vom 11.03.2004, Az.: 6 O 277/03 ), auch wenn der insofern zu Lasten der Geschädigten bei einer Geschwindigkeitsänderung unter 6 km/h bestehende Anscheinsbeweis von ihr bzw. der Klägerseite ggf. durch den Beweis einer individuell herabgesetzten Belastbarkeit widerlegt werden kann.

  • LG Saarbrücken, 15.07.2016 - 13 S 51/16

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beweis der unfallbedingten Verletzung bei

    technischer Beratung durch Sachverständige, deren tatsächliche Grundlagen rechtzeitig zu sichern sind (BGH, st. Rspr.; vgl. Urteile vom 03.06.2008 - VI ZR 235/07, VersR 2008, 1133 f. und vom 08.07.2008 - VI ZR 274/07, VersR 2008, 1128; ebenso die Instanzrechtsprechung, vgl. OLG Düsseldorf, DAR 2015, 330; OLG München, Schaden-Praxis 2012, 111; OLG Hamm, VersR 2002, 992; OLG Frankfurt, Zfs 2008, 266).
  • OLG München, 21.05.2010 - 10 U 2853/06

    Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reichweite der so genannten

    Feststellungen der behandelnden Ärzte sind zwar eine wichtige Erkenntnisquelle (OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.03.2002 - I - 1 U 142/01 [Juris]), genügen aber nicht zur Beweisführung für die regelmäßig entscheidende Frage des Kausalzusammenhangs (BGH NZV 2000, 121 unter II 1 a.E.; VersR 2008, 1133 = NZV 2008, 502 [503]; OLG Hamm NZV 2001, 468 = SP 2002, 11 = VersR 2002, 992 = r+s 2002, 371; Senat SP 2002, 347 f. und NZV 2003, 474 [475] - Revision vom BGH durch Beschl. v. 01.04.2003 - VI ZR 156/02 nicht angenommen; Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06 [Juris] und v. 15.09.2006 - 10 U 3622/99 = r+s 2006, 474 m. zust. Anm. von Lemcke = NJW-Spezial 2006, 546).
  • OLG München, 08.02.2002 - 10 U 3448/99

    Anforderungen an den Nachweis der Unfallbedingtheit einer psychischen

    Sie können jedoch nicht generell als geeignet angesehen werden, ein technisches Kfz-Gutachten zu erschüttern oder dessen Erholung von vorne herein überflüssig zu machen (so auch OLG Hamm, NZV 2001, 468, 469; siehe auch v. Hadeln, "Das Trauma mit der HWS", NZV 2001, 457).

    Zwar mag es sich hierbei um ein angemessenes Kriterium auch für die Zurechnung psychisch bedingter Gesundheitsbeeinträchtigungen i.S. des § 823 BGB handeln (siehe so auch OLG Hamm, NZV 2001, 468, 470 und DAR 2001, 360).

  • OLG München, 06.03.2015 - 10 U 824/14

    Beweisführung für Unfallbedingtheit einer HWS-Distorsionsverletzung

    Die Feststellungen der behandelnden Ärzte sind zwar eine wichtige Erkenntnisquelle (BGH, Urt. v. VersR 2008, 1133 = NZV 2008, 502 [503]; OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.03.2002 - I - 1 U 142/01 [Juris]), genügen aber nicht zur Beweisführung für die regelmäßig entscheidende Frage des Kausalzusammenhangs (BGH NZV 2000, 121 unter II 1 a.E.; VersR 2008, 1133; OLG Hamm NZV 2001, 468; Senat, NZV 2003, 474 [475] - Revision vom BGH durch Beschl. v. 01.04.2003 - VI ZR 156/02 nicht angenommen; Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06 [Juris] und v. 15.09.2006 - 10 U 3622/99 = r+s 2006, 474 m. zust. Anm. von Lemcke = NJW-Spezial 2006, 546 m. zust. Anm. von Heß/Burmann [Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH durch Beschluss v. 08.05.2007 - VI ZR 29/07 zurückgewiesen]).
  • AG Brandenburg, 04.06.2015 - 34 C 60/14

    Haftung bei psychischen Erkrankungen (hier: posttraumatische Belastungsstörung)

    Insofern ist hinsichtlich der Frage des Vorliegens einer verkehrsunfallursächlichen posttraumatischer Belastungsstörungen im Rahmen der gerichtlichen Beweiswürdigung auch stets auf die Umständen des Einzelfalles abzustellen ( BGH , VersR 2008, Seiten 1126 ff. = NJW 2008, Seiten 2845 f.; KG Berlin , NZV 2003, Seite 281; KG Berlin , DAR 2005, Seiten 621 f. = NZV 2005, Seiten 470 f.; OLG München , r + s 2002, Seite 370; OLG Hamm , NZV 2001, Seiten 468 ff. = VersR 2002, Seiten 992 ff.; OLG Karlsruhe , DAR 2001, Seite 509 = NZV 2001, Seite 511; OLG Hamm , r + s 2001, Seiten 62 ff. = VersR 2002, Seiten 78 f.; LG Saarbrücken , Urteil vom 20.06.2008, Az.: 13 S 43/08; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 27.08.2010, Az.: 34 C 28/08, u.a. in: N ZV 2011, Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr.: 308852 = ADAJUR Dok.
  • OLG München, 24.01.2014 - 10 U 1673/13

    Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht

  • OLG München, 12.08.2011 - 10 U 3369/10

    Haftung bei Verkehrsunfall: Richterliche Beweiswürdigung bei der Frage der

  • OLG München, 29.06.2007 - 10 U 4379/01

    Verkehrsunfall: Einvernahme eines behandelnden Arztes als sachverständigen Zeugen

  • OLG München, 15.09.2006 - 10 U 3622/99

    Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls; Unfallbedingte

  • LG Saarbrücken, 14.12.2018 - 13 S 111/18

    Deliktshaftung für psychische Primärschäden: Vorsätzlich falsche Todesnachricht

  • LG Münster, 20.07.2018 - 8 O 289/16

    Notwendigkeit einer unfallbedingten Primärverletzung für die Annahme eines

  • OLG Hamm, 30.11.2010 - 9 U 19/10

    Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs hinsichtlich einer nach

  • LG Saarbrücken, 20.06.2008 - 13 S 43/08
  • LG Köln, 25.04.2014 - 7 O 362/11

    Schadensersatz wegen einer psychischen Erkrankung nach Gewaltanwendung

  • OLG München, 11.04.2014 - 10 U 3120/11

    Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter HWS-Distorsion, Gehirnerschütterung

  • KG, 03.12.2009 - 12 U 232/08

    HWS-Schleudertrauma als feststehende Primärverletzung: Erleichtertes Beweismaß

  • LG Saarbrücken, 20.06.2008 - 13 S 38/08
  • OLG Düsseldorf, 07.04.2003 - 1 U 169/02

    Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall - Nachweis der

  • OLG Hamm, 18.03.2002 - 6 U 115/01

    Personenschaden; Kausalitätsnachweis für ein geltend gemachtes HWS-Trauma als

  • OLG München, 15.04.2011 - 10 U 5655/10

    Berufung gegen ein Scheinurteil: Fehlendes Verkündungsprotokoll für ein in einem

  • OLG Düsseldorf, 11.03.2002 - 1 U 142/01

    Anforderungen an das Gericht hinsichtlich der Auswertung von Erkenntnissen für

  • AG Rüdesheim, 21.05.2008 - 3 C 394/05

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Kausalitätsnachweis für

  • OLG Hamm, 13.11.2002 - 13 U 61/02

    Anforderungen an den klägerischen Nachweis eines unfallbedingten

  • LG Saarbrücken, 19.01.2018 - 13 S 122/17

    Zur Bemessung des Schmerzensgeldes und des Haushaltsführungsschadens bei

  • LG Siegen, 16.03.2023 - 8 O 97/23

    Schadensersatz bei fehlender Berührung mit dem Kraftfahrzeug

  • LG Osnabrück, 25.10.2006 - 1 O 1410/06

    30.000,- Schmerzensgeld für den Verlust eines Auges

  • OLG Hamm, 13.05.2002 - 6 U 197/01
  • LG Düsseldorf, 22.10.2007 - 3 O 50/05

    Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat gegen den Unfallverursacher einen

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