Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bemessung des Invaliditätsgrades in der privaten Unfallversicherung; Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei Mitwirkung vorbestehender Ursachen bei der Gesundheitsbeschädigung oder der Ausprägung der Unfallfolgen

 
• unfallversicherungblog.de

  Unfallversicherung: mitwirkendes Gebrechen und Degenerationszustand

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 182; AUB 10 Nr. 2.1; AUB 10 Nr. 3
  Invaliditätsgrad und Abzüge wegen Vorschädigungen

• Justiz Baden-Württemberg

  § 180 VVG, § 182 VVG, § 1 AUB 2010, §§ 1 ff AUB 2010
  Private Unfallversicherung: Bemessung des Invaliditätsgrades bei Komplettruptur der Rotatorenmanschette unter Berücksichtigung degenerativer Vorschäden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 180; VVG § 182; Ziff. 2.1.2.2.2 AUB 2010
  Bemessung des Invaliditätsgrades in der privaten Unfallversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  So genannte "Gelegenheitsursachen" im privaten Unfallversicherungsrecht

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Was, wer aus einer privaten Unfallversicherung Invaliditätsleistungen geltend macht, wissen sollte

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Versicherungsschutz der Unfallversicherung auch bei Verschlimmerung von Vorschäden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bemessung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung im Bereich der Rotatorenmanschette

Papierfundstellen

• VersR 2017, 747
• r+s 2017, 602

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 19.10.2016 - IV ZR 521/14

  Private Unfallversicherung: Adäquater Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.12.2016 - 12 U 97/16

  In der privaten Unfallversicherung genießt der Versicherungsnehmer im Grundsatz auch dann Versicherungsschutz, wenn Unfallfolgen durch eine bereits vor dem Unfall vorhandene besondere gesundheitliche Disposition verschlimmert werden; anders als im Sozialversicherungsrecht reichen im privaten Unfallversicherungsrecht grundsätzlich auch sogenannte "Gelegenheitsursachen" aus (Anschluss BGH VersR 2016, 1492).

  Ein mitwirkendes Gebrechen i.S.d. § 182 VVG liegt vor, wenn bei der Gesundheitsbeschädigung oder der Ausprägung der Unfallfolgen ein vorbestehender Zustand mitgewirkt hat, der über einen normalen Verschleiß oder über das Maß einer unkritischen Normvariante hinausgeht, und dies auch unabhängig davon, ob deswegen vor dem Unfall eine akute Behandlungsbedürftigkeit bestanden hat oder nicht (Anschluss BGH VersR 2016, 1492; OLG Schleswig VersR 2014, 1074).

  Geht ein Degenerationszustand über das alterstypische Maß hinaus, ist er insgesamt als Gebrechen anzusehen; eine Unterteilung der Degeneration in alterstypische und altersuntypische Anteile erfolgt dann nicht, und alterstypische Anteile werden nicht herausgerechnet (Fortführung BGH VersR 2016, 1492).

  Insbesondere genießt der Versicherungsnehmer im Grundsatz auch dann Versicherungsschutz, wenn Unfallfolgen durch eine bereits vor dem Unfall vorhandene besondere gesundheitliche Disposition verschlimmert werden; anders als im Sozialversicherungsrecht reichen im privaten Unfallversicherungsrecht grundsätzlich auch sogenannte "Gelegenheitsursachen" aus (BGH VersR 2016, 1492).

  Als mitwirkende Gebrechen kommen insbesondere latente Vorschädigungen zum Tragen, die sich also vor dem Unfall noch nicht in praktischen Funktionsbeeinträchtigungen geäußert haben (BGH VersR 2016, 1492; VersR 2009, 1525; OLG Schleswig VersR 2014, 1074;… vgl. auch Prölss/Martin/Knappmann, VVG, 29. Aufl., AUB 2010 Ziff. 2 Rn. 42;… Kloth, Private Unfallversicherung, 2. Aufl., J.13; Kloth/Tschersich, r+s 2015, 321, 328 f.).

  Trägt eine früher erlittene Körperverletzung auch ohne zwischenzeitliche Beschwerden zur Verstärkung der gesundheitlichen Folgen eines späteren Unfalls bei, so ist darin ein Gebrechen im genannten Sinne zu sehen (BGH VersR 2016, 1492; VersR 2009, 1525).

  Ein Gebrechen liegt demnach vor, wenn bei der Gesundheitsbeschädigung oder der Ausprägung der Unfallfolgen ein vorbestehender Zustand mitgewirkt hat, der über einen normalen Verschleiß oder über das Maß einer unkritischen Normvariante hinausgeht, und dies auch unabhängig davon, ob deswegen vor dem Unfall eine akute Behandlungsbedürftigkeit bestanden hat oder nicht (OLG Schleswig VersR 2014, 1074;… Bruck/Möller/Leverenz, VVG, 9. Aufl., § 182 Rn. 5, 7, 19 f.; vgl. auch BGH VersR 2016, 1492; OGH Wien VersR 2016, 214).

  Vielmehr ist, sobald ein über das alterstypische Maß hinausgehender Vorschaden feststeht, allein danach abzugrenzen, "mit welchem Mitwirkungsanteil das Unfallgeschehen einerseits und die degenerative Vorschädigung andererseits zu dem Dauerschaden beigetragen haben" (BGH VersR 2016, 1492 Rn. 21; vgl. auch BGH VersR 2013, 1570 [bei mitwirkender Allergie keine Aufteilung in einen noch in den Normalbereich fallenden und einen individuell-atypischen Anteil];… Senat, Urt. v. 03.11.2016 - 12 U 115/15, unveröffentl.; OLG Schleswig VersR 2014, 1074 und VersR 1995, 825; OLG Köln r+s 2013, 619; OLG Frankfurt VersR 2008, 248, 249; OLG Hamm VersR 2006, 1394; OLG Karlsruhe [19. Zivilsenat] VersR 2003, 1524;… Bruck/Möller/Leverenz, VVG, 9. Aufl., § 182 Rn. 19 f.;… Jacob, Unfallversicherung, Ziff. 3 AUB 2010 Rn. 3;… Grimm, Unfallversicherung, 4. Aufl., Ziff. 3 AUB 99 Rn. 3; Hoenicke r+s 2009, 489, 492;… unklar OLG Naumburg, Urt. v. 18.12.2014 - 4 U 23/14, juris Rn. 32).

• OLG Schleswig, 06.03.2014 - 16 U 95/13

  Unfallversicherung: Minderung der Invaliditätsleistung bei einer nach einem Sturz …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.12.2016 - 12 U 97/16

  Ein mitwirkendes Gebrechen i.S.d. § 182 VVG liegt vor, wenn bei der Gesundheitsbeschädigung oder der Ausprägung der Unfallfolgen ein vorbestehender Zustand mitgewirkt hat, der über einen normalen Verschleiß oder über das Maß einer unkritischen Normvariante hinausgeht, und dies auch unabhängig davon, ob deswegen vor dem Unfall eine akute Behandlungsbedürftigkeit bestanden hat oder nicht (Anschluss BGH VersR 2016, 1492; OLG Schleswig VersR 2014, 1074).

  Als mitwirkende Gebrechen kommen insbesondere latente Vorschädigungen zum Tragen, die sich also vor dem Unfall noch nicht in praktischen Funktionsbeeinträchtigungen geäußert haben (BGH VersR 2016, 1492; VersR 2009, 1525; OLG Schleswig VersR 2014, 1074;… vgl. auch Prölss/Martin/Knappmann, VVG, 29. Aufl., AUB 2010 Ziff. 2 Rn. 42;… Kloth, Private Unfallversicherung, 2. Aufl., J.13; Kloth/Tschersich, r+s 2015, 321, 328 f.).

  Ein Gebrechen liegt demnach vor, wenn bei der Gesundheitsbeschädigung oder der Ausprägung der Unfallfolgen ein vorbestehender Zustand mitgewirkt hat, der über einen normalen Verschleiß oder über das Maß einer unkritischen Normvariante hinausgeht, und dies auch unabhängig davon, ob deswegen vor dem Unfall eine akute Behandlungsbedürftigkeit bestanden hat oder nicht (OLG Schleswig VersR 2014, 1074;… Bruck/Möller/Leverenz, VVG, 9. Aufl., § 182 Rn. 5, 7, 19 f.; vgl. auch BGH VersR 2016, 1492; OGH Wien VersR 2016, 214).

  Vielmehr ist, sobald ein über das alterstypische Maß hinausgehender Vorschaden feststeht, allein danach abzugrenzen, "mit welchem Mitwirkungsanteil das Unfallgeschehen einerseits und die degenerative Vorschädigung andererseits zu dem Dauerschaden beigetragen haben" (…BGH VersR 2016, 1492 Rn. 21; vgl. auch BGH VersR 2013, 1570 [bei mitwirkender Allergie keine Aufteilung in einen noch in den Normalbereich fallenden und einen individuell-atypischen Anteil];… Senat, Urt. v. 03.11.2016 - 12 U 115/15, unveröffentl.; OLG Schleswig VersR 2014, 1074 und VersR 1995, 825; OLG Köln r+s 2013, 619; OLG Frankfurt VersR 2008, 248, 249; OLG Hamm VersR 2006, 1394; OLG Karlsruhe [19. Zivilsenat] VersR 2003, 1524;… Bruck/Möller/Leverenz, VVG, 9. Aufl., § 182 Rn. 19 f.;… Jacob, Unfallversicherung, Ziff. 3 AUB 2010 Rn. 3;… Grimm, Unfallversicherung, 4. Aufl., Ziff. 3 AUB 99 Rn. 3; Hoenicke r+s 2009, 489, 492;… unklar OLG Naumburg, Urt. v. 18.12.2014 - 4 U 23/14, juris Rn. 32).

• OLG Karlsruhe, 29.08.2002 - 19 U 142/01

  Invaliditätsentschädigung durch die Unfallversicherung: Herabsetzung bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.12.2016 - 12 U 97/16

  Sie ist nach denselben Grundsätzen wie die Invalidität (hier nach § 3 Nr. 2 UB-Inv) zu bemessen; Vergleichsmaßstab ist wie dort die Leistungsfähigkeit eines Durchschnittsbürgers gleichen Alters und Geschlechts (OLG Karlsruhe VersR 2003, 1524;… Kloth, Private Unfallversicherung, 2. Aufl., G.107).

  Allerdings ist nicht erforderlich, dass der Versicherte die - objektiv bestehende - Beeinträchtigung subjektiv bereits bemerkt oder als "Leiden" empfunden hat (vgl. OLG Karlsruhe VersR 2003, 1524).

  Vielmehr ist, sobald ein über das alterstypische Maß hinausgehender Vorschaden feststeht, allein danach abzugrenzen, "mit welchem Mitwirkungsanteil das Unfallgeschehen einerseits und die degenerative Vorschädigung andererseits zu dem Dauerschaden beigetragen haben" (…BGH VersR 2016, 1492 Rn. 21; vgl. auch BGH VersR 2013, 1570 [bei mitwirkender Allergie keine Aufteilung in einen noch in den Normalbereich fallenden und einen individuell-atypischen Anteil];… Senat, Urt. v. 03.11.2016 - 12 U 115/15, unveröffentl.; OLG Schleswig VersR 2014, 1074 und VersR 1995, 825; OLG Köln r+s 2013, 619; OLG Frankfurt VersR 2008, 248, 249; OLG Hamm VersR 2006, 1394; OLG Karlsruhe [19. Zivilsenat] VersR 2003, 1524;… Bruck/Möller/Leverenz, VVG, 9. Aufl., § 182 Rn. 19 f.;… Jacob, Unfallversicherung, Ziff. 3 AUB 2010 Rn. 3;… Grimm, Unfallversicherung, 4. Aufl., Ziff. 3 AUB 99 Rn. 3; Hoenicke r+s 2009, 489, 492;… unklar OLG Naumburg, Urt. v. 18.12.2014 - 4 U 23/14, juris Rn. 32).

 
• BGH, 01.04.2015 - IV ZR 104/13

  Private Unfallversicherung: Bemessung der Invaliditätsleistung bei einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.12.2016 - 12 U 97/16

  Die Bemessung des Invaliditätsgrades - hier: für die Schulter - hat sich auch außerhalb der Gliedertaxen an den vereinbarten Taxen zu orientieren und darf insbesondere nicht zu einem Wertungswiderspruch mit diesen führen (Fortführung BGH VersR 2015, 617; Anschluss OLG Hamm VersR 2008, 389; OLG Saarbrücken VersR 1997, 956).

  Findet das Schultergelenk in den Bestimmungen der Gliedertaxe über Verlust oder völlige Funktionsbeeinträchtigung eines Arms keine Erwähnung, ist der Invaliditätsgrad bei einer Gebrauchsminderung der Schulter nicht nach der Gliedertaxe, sondern nach den Regeln zur Invaliditätsbestimmung für andere Körperteile zu ermitteln (BGH VersR 2015, 617;… Prölss/Martin/Knappmann, VVG, 29. Aufl., Ziff. 2 AUB 2010 Rn. 33).

  c) Angesichts der funktionellen Verbindung zum Arm teilt der Senat auch die vom Sachverständigen in der Berufungsverhandlung erörterten Bedenken gegen eine in der medizinischen Fachdiskussion vertretene Auffassung, die aufgrund der zitierten jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Anwendbarkeit der Gliedertaxe (VersR 2015, 617) die medizinische Bewertung der Schulter in der Weise von der Bewertung des Arms abkoppeln will, dass die Schulter so betrachtet wird, als sei der komplette Arm unterhalb des Schultergelenks amputiert.

• OLG Celle, 20.08.2009 - 8 U 10/09

  Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines Unfalls (Sturzes) für eine …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.12.2016 - 12 U 97/16

  Erforderlich ist vielmehr eine Abweichung vom alterstypischen Normalzustand (OLG Saarbrücken r+s 2013, 618; OLG Celle VersR 2010, 205;… vgl. auch Prölss/Martin/Knappmann, VVG, 29. Aufl., Ziff. 3 AUB 2010 Rn. 5).

  Ein Zustand ist entweder noch alterstypisch; dann stellt er kein Gebrechen dar und berechtigt den Versicherer zu keinem Abzug (OLG Saarbrücken r+s 2013, 618; OLG Celle VersR 2010, 205; OLG München VersR 2006, 1397; OLG Hamm VersR 2002, 180; OLG Schleswig VersR 1970, 1048;… Bruck/Möller/Leverenz, VVG, 9. Aufl., § 182 Rn. 9; a.A. Kloth/Tschersich, r+s 2015, 321, 328; Marlow/Tschersich r+s 2011, 453, 457 f.).

• BGH, 08.07.2009 - IV ZR 216/07

  Zurückweisung der Revision betreffend die Minderung der Invaliditätsentschädigung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.12.2016 - 12 U 97/16

  Als mitwirkende Gebrechen kommen insbesondere latente Vorschädigungen zum Tragen, die sich also vor dem Unfall noch nicht in praktischen Funktionsbeeinträchtigungen geäußert haben (BGH VersR 2016, 1492; VersR 2009, 1525; OLG Schleswig VersR 2014, 1074;… vgl. auch Prölss/Martin/Knappmann, VVG, 29. Aufl., AUB 2010 Ziff. 2 Rn. 42;… Kloth, Private Unfallversicherung, 2. Aufl., J.13; Kloth/Tschersich, r+s 2015, 321, 328 f.).

  Trägt eine früher erlittene Körperverletzung auch ohne zwischenzeitliche Beschwerden zur Verstärkung der gesundheitlichen Folgen eines späteren Unfalls bei, so ist darin ein Gebrechen im genannten Sinne zu sehen (BGH VersR 2016, 1492; VersR 2009, 1525).

• OLG Saarbrücken, 22.12.2010 - 5 U 638/09

  Keine Kürzung der Leistung in der privaten Unfallversicherung bei alterstypischen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.12.2016 - 12 U 97/16

  Erforderlich ist vielmehr eine Abweichung vom alterstypischen Normalzustand (OLG Saarbrücken r+s 2013, 618; OLG Celle VersR 2010, 205;… vgl. auch Prölss/Martin/Knappmann, VVG, 29. Aufl., Ziff. 3 AUB 2010 Rn. 5).

  Ein Zustand ist entweder noch alterstypisch; dann stellt er kein Gebrechen dar und berechtigt den Versicherer zu keinem Abzug (OLG Saarbrücken r+s 2013, 618; OLG Celle VersR 2010, 205; OLG München VersR 2006, 1397; OLG Hamm VersR 2002, 180; OLG Schleswig VersR 1970, 1048;… Bruck/Möller/Leverenz, VVG, 9. Aufl., § 182 Rn. 9; a.A. Kloth/Tschersich, r+s 2015, 321, 328; Marlow/Tschersich r+s 2011, 453, 457 f.).

• BGH, 28.01.2009 - IV ZR 6/08

  Begriff des Unfalls in der privaten Unfallversicherung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.12.2016 - 12 U 97/16

  Eine bloße Bezugnahme auf eine nicht einschlägige Gliedertaxe ist dabei nicht zulässig (BGH VersR 2009, 492 Rn. 24).

  Soweit für Dauerschäden, die sich unter die Gliedertaxe nicht einordnen lassen, weder ein Vergleich mit der Gliedertaxe für statthaft gehalten wird, noch dieser die konkrete Bemessung des Invaliditätsgrades ersetzen oder auch nur ergänzen könne (so BGH VersR 2009, 492 Rn. 24 f.), beschränkt sich das auf Fälle, die sich von vornherein jeder Vergleichbarkeit mit der Gliedertaxe entziehen (…Bruck/Möller/Leverenz aaO.).

• OLG Saarbrücken, 08.05.1996 - 5 U 508/95

  Feststellung der Invalidität bei Hautverbrühung eines Kindes

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.12.2016 - 12 U 97/16

  Die Bemessung des Invaliditätsgrades - hier: für die Schulter - hat sich auch außerhalb der Gliedertaxen an den vereinbarten Taxen zu orientieren und darf insbesondere nicht zu einem Wertungswiderspruch mit diesen führen (Fortführung BGH VersR 2015, 617; Anschluss OLG Hamm VersR 2008, 389; OLG Saarbrücken VersR 1997, 956).

  Sie sind bei der individuellen Bewertung - wenn und soweit möglich - im Wege einer Kontrollüberlegung mit zu berücksichtigen; die Bemessung des Invaliditätsgrades hat sich auch außerhalb der Gliedertaxen an den vereinbarten Taxen zu orientieren und darf insbesondere nicht zu einem Wertungswiderspruch mit diesen führen (OLG Hamm VersR 2008, 389; OLG Saarbrücken VersR 1997, 956;… Kloth, Private Unfallversicherung, 2. Aufl., G.191;… Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl., AUB 2010 Ziff. 2 Rn. 42, 36;… Bruck/Möller/Leverenz, VVG, 9. Aufl., AUB Ziff 2.1 Rn. 228;… Prölss/Martin/Knappmann, VVG, 29. Aufl., § 180 Rn. 4 und AUB 2010 Ziff. 2 Rn. 40;… Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl., § 180 Rn. 5; je mwN.).

• OLG Hamm, 09.05.2007 - 20 U 228/06

  Zur Festlegung des Invaliditätsgrades nach AUB

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.12.2016 - 12 U 97/16

  Die Bemessung des Invaliditätsgrades - hier: für die Schulter - hat sich auch außerhalb der Gliedertaxen an den vereinbarten Taxen zu orientieren und darf insbesondere nicht zu einem Wertungswiderspruch mit diesen führen (Fortführung BGH VersR 2015, 617; Anschluss OLG Hamm VersR 2008, 389; OLG Saarbrücken VersR 1997, 956).

  Sie sind bei der individuellen Bewertung - wenn und soweit möglich - im Wege einer Kontrollüberlegung mit zu berücksichtigen; die Bemessung des Invaliditätsgrades hat sich auch außerhalb der Gliedertaxen an den vereinbarten Taxen zu orientieren und darf insbesondere nicht zu einem Wertungswiderspruch mit diesen führen (OLG Hamm VersR 2008, 389; OLG Saarbrücken VersR 1997, 956;… Kloth, Private Unfallversicherung, 2. Aufl., G.191;… Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl., AUB 2010 Ziff. 2 Rn. 42, 36;… Bruck/Möller/Leverenz, VVG, 9. Aufl., AUB Ziff 2.1 Rn. 228;… Prölss/Martin/Knappmann, VVG, 29. Aufl., § 180 Rn. 4 und AUB 2010 Ziff. 2 Rn. 40;… Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl., § 180 Rn. 5; je mwN.).

• OLG Frankfurt, 20.06.2007 - 7 U 21/07

  Unfallversicherung: Erfordernis eines Sachverständigengutachtens bezüglich der …
• BGH, 23.10.2013 - IV ZR 98/12

  Private Unfallversicherung: Eintrittspflicht bei Tod eines auf Nüsse allergischen …
• OLG Schleswig, 30.06.1970 - 1 U 13/70
• OLG Stuttgart, 07.08.2014 - 7 U 35/14

  Private Unfallversicherung: Minderung der Invaliditätsentschädigung bei nicht …
• OLG Köln, 16.11.2012 - 20 U 15/11

  Pflicht des Antragstellers in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur …
• OLG Hamm, 06.07.2001 - 20 U 200/99

  Unfallversicherung - Anspruchsminderung - Mitwirkung von "Krankheiten oder …
• BGH, 30.11.1983 - IVb ZR 31/82

  Verzug mit der Erfüllung der Unterhaltspflichten eines Vaters für seine …
• OLG Hamm, 25.01.2006 - 20 U 89/05

  Versicherungsschutz für psychische Folgen eines unfallbedingten Körperschadens
• OLG Naumburg, 18.12.2014 - 4 U 23/14

  Private Unfallversicherung: Berücksichtigung einer Gelegenheitsursache bereits …
• OLG Schleswig, 12.01.1995 - 16 U 96/93

  Krankheit; Regelwidriger Zustand ; Ärztliche Behandlung; Regelwidrigkeit; …
• OLG München, 21.03.2006 - 25 U 3483/04

  Weitsichtigkeit als leistungsmindernde Vorinvalidität in der Unfallversicherung …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2002 - 4 U 79/02

  Unfallversicherung: Ursächlichkeit eines Verkehrsunfalls für wiederauftretende …
• BGH, 13.04.2011 - IV ZR 36/10

  Unfallversicherung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Absehen von einer …

• BGH, 20.10.2021 - IV ZR 236/20

  Der Wohngebäude-Versicherer hat nicht für Nässeschäden aufgrund einer undichten …

  Diese Voraussetzung wird er hinsichtlich einer undichten Fuge, die keine Verbindung mit dem Rohrsystem aufweist, verneinen (vgl. - zu unterschiedlichen Klauselfassungen - OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25. Juli 2013 - 4 U 24/13, juris Rn. 3;… LG München I NJOZ 2018, 231 Rn. 24; LG Mönchengladbach…, Urteil vom 17. Januar 2013 - 1 O 130/12, juris Rn. 13; AG Aachen…, Urteil vom 10. Juli 2013 - 109 C 19/13, juris Rn. 16; Rixecker, ZfSch 2017, 223).

  - zu unterschiedlichen Klauselfassungen - LG München I NJOZ 2018, 231 Rn. 24; LG Mönchengladbach, Urteil vom 17. Januar 2013 - 1 O 130/12, juris Rn. 13; AG Aachen, Urteil vom 10. Juli 2013 - 109 C 19/13, juris Rn. 16; Rixecker, ZfSch 2017, 223).

• BGH, 22.01.2020 - IV ZR 125/18

  Vorliegen einer Verletzung "an Gliedmaßen" im Sinne von Ziffer 1.4.1 der …

  Abnutzungs-, Verschleiß- oder Schwächeerscheinungen, die sich innerhalb des altersbedingten Normalzustands bewegen, sind deshalb keine Gebrechen im Sinne von Ziffer 3 AUB 2008 (…vgl. OLG Celle aaO;… OLG Hamm r+s 2002, 84 [juris Rn. 16]; OLG Karlsruhe VersR 2017, 747 [juris Rn. 56];… OLG Köln r+s 1996, 202 [juris Rn. 11];… OLG Schleswig VersR 2014, 1074 [juris Rn. 37];… MünchKomm-VVG/Dörner aaO Rn. 285;… Grimm, Unfallversicherung 5. Aufl. Ziffer 3 AUB 2010 Rn. 3; Gundlach, VersR 2017, 733, 735;… Jacob aaO Rn. 4;… Knappmann aaO Rn. 5;… Leverenz aaO § 182 Rn. 7;… Mangen in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 47 Rn. 213;… Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG 6. Aufl. § 182 Rn. 2;… Rüffer in HK-VVG, 4. Aufl. Ziffer 3 AUB 2014 Rn. 3).
• BGH, 27.09.2017 - IV ZR 511/15

  Unfallversicherung: Bemessung des Invaliditätsgrades außerhalb der Gliedertaxe

  Gleichwohl ist der Tatrichter nicht gehindert, bei einer Schädigung, die zwar im Halswirbelbereich ihren Sitz hat, sich unter anderem auf die Schulter, letztlich aber vorwiegend auf die Funktionsfähigkeit eines Armes auswirkt, im Rahmen der Invaliditätsbemessung für nicht in der Gliedertaxe aufgeführte Körperteile (hier nach § 2 Nr. 1.2 Buchst. c AUB 99-L), die Wertungen der Gliedertaxe in deren entsprechender Anwendung heranzuziehen, um Wertungswidersprüche zu den pauschalierten Invaliditätsgraden der Gliedertaxe zu vermeiden (vgl. dazu OLG Karlsruhe, Urteil vom 30. Dezember 2016 - 12 U 97/16, VersR 2017, 747 [juris Rn. 43 ff.]; Gundlach, VersR 2017, 733, 734).

 
• BGH, 12.09.2018 - IV ZB 1/18

  Anfechtung einer privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung wegen …

  Dazu zählen die Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer über privatrechtliche Pflegeversicherungsverhältnisse (vgl. BT-Drucks 14/5943, S. 24;… BVerfG NVwZ 2008, 772 [juris Rn. 49];… BSGE 79, 80 = VersR 1998, 486 [juris Rn. 10 ff.];… BSG VersR 2007, 1074 Rn. 9; OLG Celle, Beschluss vom 3. Juli 2018 - 8 W 24/18, juris; OLG Stuttgart r+s 2017, 111; KG VersR 2016, 138;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/ Schmidt, SGG 12. Aufl. § 51 Rn. 27;… jurisPK-SGG/Flint, § 51 Rn. 151 ff. [Stand: 17. August 2018];… Hommel in Peters/Sautter/Wolff, SGG § 51 Rn. 433 [Stand: November 2017];… Koch in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht § 110 SGB XI Rn. 27 [Stand: Mai 2018];… Philipp in LPK-SGB XI, 4. Aufl. Verfahren und Rechtsschutz: SGB XI und SGB XII Rn. 72;… HK-VVG/Rogler, 3. Aufl. § 192 Rn. 43;… Langheid/Rixecker/ Muschner, VVG 5. Aufl. § 192 Rn. 42a;… MünchKomm-VVG/Boetius, 2. Aufl. Vorbemerkung zu §§ 192 bis 208 Rn. 491;… Reinhard in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 192 Rn. 54;… Weber in Bach/Moser, Private Krankenversicherung 5. Aufl. Teil H Rn. 58;… Voit in Prölss/Martin, VVG 30. Aufl. § 192 Rn. 219;… Stormberg in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 44 Rn. 239a; Felsch, r+s 2017, 602 [Anm. zu LG Köln r+s 2017, 601]).
• OLG Saarbrücken, 02.10.2019 - 5 U 97/18

  Unfallbedingte Invalidität bei mitursächlicher Vorschädigung

  "Latente" Vorschäden, die sich - wie hier - noch nicht praktisch ausgewirkt und damit bislang objektiv nicht zu Funktionsbeeinträchtigungen geführt haben, sind dagegen nicht als Vorinvalidität zu berücksichtigen, sondern können nur - und zwar auch wenn sie noch nicht subjektiv bemerkt oder als Leiden empfunden wurden - nach § 8 AUB 88 als mitwirkende Krankheiten oder Gebrechen zu einer Anspruchsminderung führen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2016 - IV ZR 521/14, VersR 2016, 1492; OLG Karlsruhe, VersR 2017, 747;… Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG 30. Aufl., Ziff. 2 AUB 2010 Rn. 48).
• OLG Karlsruhe, 28.10.2019 - 9 U 152/17

  Invalidität in der privaten Unfallversicherung nach einer HWS-Distorsion

  (Vgl. zu diesen Überlegungen BGH, Versicherungsrecht 2018, 345; OLG Karlsruhe - 12. Zivilsenat - Versicherungsrecht 2017, 747.).
• OLG Koblenz, 10.05.2017 - 10 U 441/12

  Unfallversicherung - Invaliditätsgrad - Bemessung Schultereckgelenkssprengung

  Ein Kontrollvergleich mit den Werten nach der Gliedertaxe bleibt - auch zur Vermeidung von Nachteilen für den Versicherten - möglich, vgl. OLG Karlsruhe, Urteil v. 30.12.2016 - 12 U 97/16, RN 42. Der Sachverständige hat vorliegend konkret untersucht, welche Teile des Schultergürtels des Klägers von unfallbedingten Folgen betroffen sind, und wie und wobei, also bei welchen Bewegungen, sich dies auswirkt.