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   BGH, 02.07.2019 - VI ZR 184/18   

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https://dejure.org/2019,25512
BGH, 02.07.2019 - VI ZR 184/18 (https://dejure.org/2019,25512)
BGH, Entscheidung vom 02.07.2019 - VI ZR 184/18 (https://dejure.org/2019,25512)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 2019 - VI ZR 184/18 (https://dejure.org/2019,25512)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 311 Abs. 2 Nr. 2, § 241 Abs. 1, § 280 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, BGB § 823 E

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch aufgrund eines Glatteisunfalls; Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

  • rewis.io

    Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

  • rabüro.de

    Zum Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 241 Abs. 2; BGB § 280 Abs. 1; BGB § 311 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 823 Abs. 1
    Verkehrssicherungspflicht: Grenzen der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes im Bereich der markierten Stellflächen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1 (Aa, Dc, Ea, Eb)

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1
    Schadensersatzanspruch aufgrund eines Glatteisunfalls; Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welche Streupflichten bestehen auf einem Supermarktparkplatz?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflichten: Supermarktbetreiber muss nicht ganzen Parkplatz streuen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Streupflicht auf einem Lebensmittelmarktparkplatz hängt auch bei allgemeiner Glätte vom Einzelfall ab

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Umfang der Streupflicht auf Parkplatz eines Einkaufsmarktes

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Eispfütze auf dem Supermarkt-Parkplatz - Auch bei allgemeiner Glätte muss der Marktbetreiber den Kundenparkplatz nicht uneingeschränkt räumen und streuen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Umfang der Streupflicht auf Parkplatz eines Einkaufsmarktes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Streupflicht auf dem Parkplatz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Glättestellen im Bereich zwischen parkenden Fahrzeugen auf Kundenparkplatz eines Supermarktes müssen nicht bestreut werden - Unzumutbarkeit einer ständigen Kontrolle und händischen Bestreuung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Winterdienst: Keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht eines Lebensmittelmarkts (IMR 2019, 472)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 1304
  • MDR 2019, 1192
  • VersR 2019, 1313
  • r+s 2019, 606
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

  • LG Mannheim, 12.03.1993 - 1 S 252/92

    Streupflicht des Einkaufsmarktinhabers auf seinem Kundenparkplatz

    Auszug aus BGH, 02.07.2019 - VI ZR 184/18
    Daher ist es auch im Ansatz zutreffend, bei der Bestimmung des Umfangs der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Lebensmittelmarktes hinsichtlich seines Kundenparkplatzes zu berücksichtigen, dass dieser in der Erwartung angelegt wurde, die bequeme Parkmöglichkeit werde potentielle Kunden zum Besuch des Marktes veranlassen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. April 2012 - 7 U 254/10, juris Rn. 10; OLG Brandenburg, Urteil vom 29. März 2007 - 12 U 171/06, juris Rn. 3; OLG Düsseldorf, VersR 2000, 1381, juris Rn. 2; LG Mannheim, VersR 1993, 492; Ziegenhardt, NJW-Spezial 2015, 9; BeckOK BGB/Förster § 823 Rn. 469; Staudinger/Hager [2009] BGB § 823 E 142; Lange in jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 823 Rn. 156).

    Er wird daher seinen Kunden nicht nur einen im Rahmen des Zumutbaren möglichst gefahrlosen Zugang zu ihren auf dem Kundenparkplatz abgestellten Fahrzeugen verschaffen, sondern auch deren möglichst sicheres Be- und auch Entladen (z.B. von Leergut) ermöglichen müssen (vgl. LG Mannheim, VersR 1993, 492; Staudinger/Hager [2009] BGB § 823 E 142).

    Mehr als die Gewährleistung (nur) einer von Glättebildung möglichst unbeeinträchtigten Möglichkeit des Be- und Entladens kann von den Kunden nach den oben aufgezeigten Grundsätzen nicht erwartet werden, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sie dabei in ihrer Aufmerksamkeit und Reaktionsmöglichkeit auf Glättestellen eingeschränkt sind (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1965 - III ZR 32/65, VersR 1966, 90, juris Rn. 37, wonach das Bestehen - lediglich - einer Möglichkeit zum gefahrlosen Verlassen des Platzes oder zum gefahrlosen Erreichen der Wagen genügt; für eine weitergehende Verkehrssicherungspflicht offenbar LG Mannheim, VersR 1993, 492; Staudinger/Hager [2009] BGB § 823 E 142; Lange in jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 823 Rn. 157).

  • BGH, 12.06.2012 - VI ZR 138/11

    Glatteisunfall eines Fußgängers: Grenzen der Streupflicht eines

    Auszug aus BGH, 02.07.2019 - VI ZR 184/18
    Das Berufungsgericht geht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats zunächst davon aus, dass Grundvoraussetzung für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen Räum- und Streupflichten entweder das Vorliegen einer allgemeinen Glätte oder von erkennbaren Anhaltspunkten für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen ist (vgl. nur Senatsurteile vom 14. Februar 2017 - VI ZR 254/16, VersR 2017, 563, juris Rn. 7, 10; vom 12. Juni 2012 - VI ZR 138/11, VersR 2012, 1050 Rn. 10; jeweils mwN).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richten sich Inhalt und Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherung nach den Umständen des Einzelfalls (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 12. Juni 2012 - VI ZR 138/11, VersR 2012, 1050 Rn. 10 mwN).

    Entstehung, Umfang und Maß einer Streupflicht richten sich danach, was zur gefahrlosen Sicherung des Verkehrs erforderlich ist, dem die jeweilige Verkehrseinrichtung dient, und was dem Pflichtigen zumutbar ist (so bereits BGH, Urteil vom 22. November 1965 - III ZR 32/65, VersR 1966, 90, juris Rn. 35 f., und Beschluss vom 21. Mai 1982 - III ZR 165/81, VersR 1983, 162; vgl. auch Senatsurteil vom 12. Juni 2012 - VI ZR 138/11, VersR 2012, 1050 Rn. 10; BGH, Urteil vom 21. Februar 2018 - VIII ZR 255/16, VersR 2018, 756 Rn. 27; jeweils mwN).

  • BGH, 22.11.1965 - III ZR 32/65

    Verkehrssicherungspflichten auf öffentlichen Parkplätzen bei winterlicher Glätte

    Auszug aus BGH, 02.07.2019 - VI ZR 184/18
    Entstehung, Umfang und Maß einer Streupflicht richten sich danach, was zur gefahrlosen Sicherung des Verkehrs erforderlich ist, dem die jeweilige Verkehrseinrichtung dient, und was dem Pflichtigen zumutbar ist (so bereits BGH, Urteil vom 22. November 1965 - III ZR 32/65, VersR 1966, 90, juris Rn. 35 f., und Beschluss vom 21. Mai 1982 - III ZR 165/81, VersR 1983, 162; vgl. auch Senatsurteil vom 12. Juni 2012 - VI ZR 138/11, VersR 2012, 1050 Rn. 10; BGH, Urteil vom 21. Februar 2018 - VIII ZR 255/16, VersR 2018, 756 Rn. 27; jeweils mwN).

    a) Der Grad der von Glättebildung im Bereich der markierten Stellflächen ausgehenden Gefahr ist regelmäßig als eher gering einzustufen, weil die Wageninsassen ihn nur beim Ein- und Aussteigen betreten müssen und dabei am Fahrzeug Halt finden können (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1965 - III ZR 32/65, VersR 1966, 90, juris Rn. 36; OLG Zweibrücken, MDR 1999, 612, juris Rn. 11).

    Mehr als die Gewährleistung (nur) einer von Glättebildung möglichst unbeeinträchtigten Möglichkeit des Be- und Entladens kann von den Kunden nach den oben aufgezeigten Grundsätzen nicht erwartet werden, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sie dabei in ihrer Aufmerksamkeit und Reaktionsmöglichkeit auf Glättestellen eingeschränkt sind (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1965 - III ZR 32/65, VersR 1966, 90, juris Rn. 37, wonach das Bestehen - lediglich - einer Möglichkeit zum gefahrlosen Verlassen des Platzes oder zum gefahrlosen Erreichen der Wagen genügt; für eine weitergehende Verkehrssicherungspflicht offenbar LG Mannheim, VersR 1993, 492; Staudinger/Hager [2009] BGB § 823 E 142; Lange in jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 823 Rn. 157).

  • OLG Zweibrücken, 09.12.1998 - 1 U 17/98

    Räum- und Streupflicht auf einem Krankenhausparkplatz

    Auszug aus BGH, 02.07.2019 - VI ZR 184/18
    a) Der Grad der von Glättebildung im Bereich der markierten Stellflächen ausgehenden Gefahr ist regelmäßig als eher gering einzustufen, weil die Wageninsassen ihn nur beim Ein- und Aussteigen betreten müssen und dabei am Fahrzeug Halt finden können (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1965 - III ZR 32/65, VersR 1966, 90, juris Rn. 36; OLG Zweibrücken, MDR 1999, 612, juris Rn. 11).

    Die Beklagten durften daher davon ausgehen, dass sich die Kunden des Lebensmittelmarktes gerade zu dieser Tageszeit beim Ein- und Aussteigen aus ihren Fahrzeugen durch besondere Vorsicht auf die winterlichen Wetter- und Sichtverhältnisse einstellen und bei Unsicherheit über die Bodenbeschaffenheit falls notwendig am Fahrzeug festhalten würden (vgl. OLG Zweibrücken, MDR 1999, 612, juris Rn. 11; zur Untersuchungspflicht des Parkplatzbetreibers im Bereich der Parkfläche vgl. OLG München, OLGR München 2009, 316, juris Rn. 4).

  • BGH, 21.02.2018 - VIII ZR 255/16

    Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters

    Auszug aus BGH, 02.07.2019 - VI ZR 184/18
    Entstehung, Umfang und Maß einer Streupflicht richten sich danach, was zur gefahrlosen Sicherung des Verkehrs erforderlich ist, dem die jeweilige Verkehrseinrichtung dient, und was dem Pflichtigen zumutbar ist (so bereits BGH, Urteil vom 22. November 1965 - III ZR 32/65, VersR 1966, 90, juris Rn. 35 f., und Beschluss vom 21. Mai 1982 - III ZR 165/81, VersR 1983, 162; vgl. auch Senatsurteil vom 12. Juni 2012 - VI ZR 138/11, VersR 2012, 1050 Rn. 10; BGH, Urteil vom 21. Februar 2018 - VIII ZR 255/16, VersR 2018, 756 Rn. 27; jeweils mwN).

    Im Übrigen enthebt die Erwartung, bei winterlichen Witterungsverhältnissen ordnungsgemäß geräumte oder gestreute Wege vorzufinden, den Fußgänger nicht der eigenen Verpflichtung, sorgfältiger als sonst seines Weges zu gehen (BGH, Urteile vom 21. Februar 2018 - VIII ZR 255/16, VersR 2018, 756 Rn. 27; vom 9. Oktober 2003 - III ZR 8/03, NJW 2003, 3622, 3624, juris Rn. 21).

  • OLG Celle, 25.08.2004 - 9 U 109/04

    Bestehen einer umfassenden Streupflicht auf Parkplätzen; Einfluss der

    Auszug aus BGH, 02.07.2019 - VI ZR 184/18
    Deshalb ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass ein Parkplatz so bestreut wird, dass bereits beim Aussteigen aus jedem Fahrzeug abgestumpfter Boden betreten werden kann (vgl. OLG Celle, MDR 2005, 273, 274, juris Rn. 9).

    Eine kontinuierliche Kontrolle und gegebenenfalls händische Bestreuung war den Beklagten hier aufgrund des damit verbundenen hohen Aufwandes nicht zumutbar (vgl. OLG München, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 1 U 2681/10, juris Rn. 6 mwN; OLG Celle, MDR 2005, 273, 274, juris Rn. 9).

  • OLG Düsseldorf, 10.09.1999 - 22 U 53/99

    Verkehrssicherungspflicht des Marktbetreibers bei Nachtfrost

    Auszug aus BGH, 02.07.2019 - VI ZR 184/18
    Daher ist es auch im Ansatz zutreffend, bei der Bestimmung des Umfangs der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Lebensmittelmarktes hinsichtlich seines Kundenparkplatzes zu berücksichtigen, dass dieser in der Erwartung angelegt wurde, die bequeme Parkmöglichkeit werde potentielle Kunden zum Besuch des Marktes veranlassen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. April 2012 - 7 U 254/10, juris Rn. 10; OLG Brandenburg, Urteil vom 29. März 2007 - 12 U 171/06, juris Rn. 3; OLG Düsseldorf, VersR 2000, 1381, juris Rn. 2; LG Mannheim, VersR 1993, 492; Ziegenhardt, NJW-Spezial 2015, 9; BeckOK BGB/Förster § 823 Rn. 469; Staudinger/Hager [2009] BGB § 823 E 142; Lange in jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 823 Rn. 156).
  • BGH, 20.11.1984 - VI ZR 169/83

    Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts

    Auszug aus BGH, 02.07.2019 - VI ZR 184/18
    So hat der Senat bei der Beurteilung der Streupflicht eines Gastwirts für den von ihm zur Verfügung gestellten Kundenparkplatz berücksichtigt, dass damit gerechnet werden muss, dass sich Besucher durch den Genuss alkoholischer Getränke unverständig verhalten und in ihrer Gehsicherheit beeinträchtigt sein können (Senatsurteil vom 20. November 1984 - VI ZR 169/83, NJW 1985, 482, 483).
  • BGH, 09.10.2003 - III ZR 8/03

    Amtshaftung gegenüber Radfahrer bei Verletzung der Streupflicht auf Fuß- und

    Auszug aus BGH, 02.07.2019 - VI ZR 184/18
    Im Übrigen enthebt die Erwartung, bei winterlichen Witterungsverhältnissen ordnungsgemäß geräumte oder gestreute Wege vorzufinden, den Fußgänger nicht der eigenen Verpflichtung, sorgfältiger als sonst seines Weges zu gehen (BGH, Urteile vom 21. Februar 2018 - VIII ZR 255/16, VersR 2018, 756 Rn. 27; vom 9. Oktober 2003 - III ZR 8/03, NJW 2003, 3622, 3624, juris Rn. 21).
  • OLG Karlsruhe, 18.04.2012 - 7 U 254/10

    Glatteisunfall auf dem Kundenparkplatz eines Verbrauchermarktes: Voraussetzungen

    Auszug aus BGH, 02.07.2019 - VI ZR 184/18
    Daher ist es auch im Ansatz zutreffend, bei der Bestimmung des Umfangs der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Lebensmittelmarktes hinsichtlich seines Kundenparkplatzes zu berücksichtigen, dass dieser in der Erwartung angelegt wurde, die bequeme Parkmöglichkeit werde potentielle Kunden zum Besuch des Marktes veranlassen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. April 2012 - 7 U 254/10, juris Rn. 10; OLG Brandenburg, Urteil vom 29. März 2007 - 12 U 171/06, juris Rn. 3; OLG Düsseldorf, VersR 2000, 1381, juris Rn. 2; LG Mannheim, VersR 1993, 492; Ziegenhardt, NJW-Spezial 2015, 9; BeckOK BGB/Förster § 823 Rn. 469; Staudinger/Hager [2009] BGB § 823 E 142; Lange in jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 823 Rn. 156).
  • OLG München, 21.06.2010 - 1 U 2681/10

    Verkehrssicherungspflicht: Räum- und Streupflicht auf dem Parkplatz eines

  • OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 12 U 171/06

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Streupflicht auf einem

  • BGH, 14.02.2017 - VI ZR 254/16

    Verkehrssicherungspflichten der Straßenanlieger: Voraussetzungen der winterlichen

  • BGH, 19.07.2018 - VII ZR 251/17

    Zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße ("Auffahrunfall in der Waschstraße")

  • BGH, 21.05.1982 - III ZR 165/81

    Streupflicht auf einem öffentlichen Parkplatz

  • BGH, 25.02.2014 - VI ZR 299/13

    Verkehrssicherung einer Baustelle im Winter: Einrichtung eines Notweges trotz

  • OLG Hamm, 18.01.2021 - 7 U 69/20

    Verkehrssicherungspflicht auf Jahrmarkt

    Wie der Bundesgerichtshof zuletzt für den Betreiber und Kunden eines Lebensmittelmarktes im Hinblick auf die Räum- und Streupflicht auf markierten Stellplätzen klargestellt hat (vgl. BGH Urt. v. 2.7.2019 - VI ZR 184/18, r+s 2019, 606 Rn. 11-24) , muss entsprechend - nach den Umständen des konkreten Einzelfalls - der Betreiber eines (Jahr-)Marktes nicht jede Gefahr beseitigen oder besonders kennzeichnen und muss entsprechend dem Gast zugemutet werden, abhängig von den jeweiligen Lichtverhältnissen und einer Unsicherheit über die Bodenbeschaffenheit besondere Sorgfalt walten zu lassen und seinen Gang an die Umstände anzupassen.

    Da auf temporär eingerichteten Märkten ohnehin jederzeit mit Versorgungsleitungen - hier besonders abgedeckt durch eine Kalbelbrücke - zu rechnen ist (vgl. schon oben) , musste sie auf dem Weg zur Toilette ihr Augenmerk vollständig auf den vor ihr liegenden Weg und etwaige Hindernisse richten und ihren Gang an die Verhältnisse anpassen, d. h. sorgfältiger als sonst ihres Weges gehen (vgl. BGH Urt. v. 2.7.2019 - VI ZR 184/18, r+s 2019, 606 Rn. 24) .

    bb) Umgekehrt musste die Beklagte für den kurzen Zeitraum der Verdunklung für die anstehende Lasershow die Kabelbrücke nicht besonders ausleuchten oder mit einer farblichen Markierung versehen (vgl. zur zeitlichen Komponente BGH Urt. v. 2.7.2019 - VI ZR 184/18, r+s 2019, 606 Rn. 15) .

  • OLG Zweibrücken, 26.01.2022 - 1 U 209/20

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht eines Geschäftsbetreibers: Höhe des

    Das betrifft im Grundsatz auch die zum Ladengeschäft gehörenden Parkflächen für Kundenfahrzeuge (BGH, Urteil vom 02.07.2019, Az. VI ZR 184/18, Juris), ebenso die Wege zwischen Parkplatz und Ladengeschäft (BGH, Urteil vom 22.09.1992, Az. VI ZR 4/92, Juris).
  • OLG Hamm, 19.01.2021 - 7 U 106/19

    Räum- und Streupflicht auf einem Tankstellengelände

    Zur unschlüssigen Darlegung einer allgemeinen Glätte / erkennbarer Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen im Sinne der ständigen Rechtsprechung des BGH (etwa Urt. v. 2.7.2019 - VI ZR 184/18, r+s 2019, 606 Rn.

    Insoweit oblag es dem Kläger als Grundvoraussetzung für die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen Räum- und Streupflichten darzulegen, dass entweder eine allgemeine Glätte vorgeherrscht hat oder erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen vorlagen (BGH, Urteil vom 2. Juli 2019 -VI ZR 184/18 - juris, Rn. 10; ders., Urteil vom 14. Februar 2017 - VI ZR 254/16 -, juris, Leitsatz).

  • OLG Hamm, 19.01.2023 - 7 U 119/22

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Zuwegung zu einem

    Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nach Gefahren- und Organisationsbereichen im vertraglichen Bereich entbindet den Geschädigten nicht davon - wie im Rahmen der deliktischen Haftung - zunächst darzulegen und zu beweisen, dass überhaupt eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle aufgrund allgemeiner Glätte oder erkennbarer Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen bestand (in Fortschreibung zu BGH Urt. v. 25.10.2022 - VI ZR 1283/20, r+s 2023, 42 Rn. 15 ff.; BGH Urt. v. 2.7.2019 - VI ZR 184/18, r+s 2019, 606 Rn. 10 m. w. N.; OLG Hamm Urt. v. 19.1.2021 - 7 U 106/19, BeckRS 2021, 2529 = juris Rn. 18 m. w. N.) .

    b) Diese Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Pflichtverletzung im vertraglichen Bereich entbindet den Kläger indes nicht davon - wie im Rahmen der deliktischen Haftung - zunächst darzulegen und zu beweisen (im Fall BGH Urt. v. 25.10.2022 - VI ZR 1283/20, r+s 2023, 42 Rn. 8 hatte das Berufungsgericht bindend festgestellt, dass mit einer Weintraube auf dem Boden eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle bestand und diese Ursache für den Sturz war) , dass überhaupt eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle aufgrund allgemeiner Glätte oder erkennbarer Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen bestand (vgl. BGH Urt. v. 2.7.2019 - VI ZR 184/18, r+s 2019, 606 Rn. 10 m. w. N.; Senat Urt. v. 19.1.2021 - 7 U 106/19, BeckRS 2021, 2529 = juris Rn. 18 m. w. N.) .

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